soziale stadt - bundestransferstelle
besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt"
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4.1 Entwicklung Integrierter Handlungskonzepte als Fördervoraussetzung
Bund und Länder messen dem Integrierten Handlungskonzept für die Umsetzung des Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" grundlegende und strategische Bedeutung bei. Dies wird in den von Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zur Städtebauförderung (1999 bis 2002) deutlich: "Die Probleme der Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf sind mit einem integrierten Konzept im Sinne einer ganzheitlichen Aufwertungsstrategie in einem umfassenderen Zusammenhang zielgerichteter sozialer und ökologischer Infrastrukturpolitik anzugehen. ... Maßnahmebegleitend ist ein auf Fortschreibung angelegtes gebietsbezogenes integriertes stadtentwicklungspolitisches Handlungskonzept durch die Gemeinden aufzustellen. Das Handlungskonzept (Planungs- und Umsetzungskonzept sowie Kosten- und Finanzierungsübersicht) soll zur Lösung der komplexen Probleme zielorientierte integrierte Lösungsansätze aufzeigen, alle Maßnahmen zur Erreichung der Ziele - auch die anderer Bau- und Finanzierungsträger - erfassen sowie die geschätzten Ausgaben und deren Finanzierung darstellen." (1) Mit diesen Bestimmungen wird die Förderfähigkeit eines Gebietes an die Erarbeitung eines integrierten stadtentwicklungspolitischen Handlungskonzepts für das Quartier gebunden. Eine wichtige Funktion der Konzepte - zumindest des politischen Beschlusses zur Erarbeitung eines solchen Konzepts - besteht darin, dem Land eine Grundlage für die Vergabe von Programm- Mitteln der Sozialen Stadt zu bieten. Die in den Verwaltungsvereinbarungen gleichermaßen geforderte Fortschreibung der Konzepte erleichtert den mittelvergebenden Länderinstanzen die Überprüfung der jährlichen Mittelverwendung.
Soweit die Länder bislang Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Ausschreibungen oder Arbeitshilfen zum Programm Soziale Stadt veröffentlicht haben, gehen diese in der Regel auch auf das Integrierte Handlungskonzept ein. Einige Länder haben die Regelungen der Verwaltungsvereinbarungen ohne zusätzlichen Kommentar übernommen: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein und Thüringen. In Sachsen-Anhalt bestehen lediglich für fünf von insgesamt neun Gebieten der Sozialen Stadt aufgrund der parallelen URBAN-Förderung weitergehende Anforderungen an Integrierte Handlungskonzepte. Von den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sind darüber hinausgehende Anforderungen hinsichtlich inhaltlicher und verfahrensprogrammatischer Aspekte formuliert worden (2).
Sechs Bundesländer ergänzen die Aussagen der Verwaltungsvereinbarungen um ausführliche und teilweise detaillierte Anregungen und Empfehlungen zur Entwicklung von Integrierten Handlungskonzepten; diese stellen nicht nur nützliche Arbeitshilfen für die Gemeinden dar, sondern lassen darüber hinaus auf die Bedeutung schließen, die diese Länder dem Instrument Integriertes Handlungskonzept beimessen. Dies ist beispielsweise in folgenden Ländern der Fall:
- Der Freistaat Bayern (3) bindet die Bereitstellung von Programm-Mitteln der Sozialen Stadt explizit an die "Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzepts", das eine Rahmenplanung, die Kosten- und Maßnahmenplanung sowie organisatorische Regelungen umfassen soll. Es soll "unter weitreichender Mitwirkung der Betroffenen, der Akteure im Quartier und des Quartiersmanagements erarbeitet werden". Als ",Roter Faden' der Quartiersentwicklung" soll das Integrierte Handlungskonzept "über die gesamte, meist lange Laufzeit des Erneuerungsprozesses immer wieder modifiziert und neuen Zielen angepasst werden". Im Frühjahr 2003 veröffentlichte das Land im Rahmen von Empfehlungen zur Programmdurchführung (4) auch Hinweise zur Entwicklung Integrierter Handlungskonzepte.
- Für Hamburg hat die Stadtentwicklungsbehörde als "Arbeitshilfe für die Bezirksämter und Quartiersentwickler" Empfehlungen für den Aufbau des Quartiersentwicklungskonzepts vorgelegt, in denen neun Leitziele und Handlungsfelder thematisiert werden (5). "Zum Konzept gehören auch Angaben darüber, wie lange der öffentlich geförderte Prozess voraussichtlich dauern wird und muss und mit welcher Strategie und welchen Maßnahmen dafür Sorge getragen werden soll, dass der Stadtteil die eingeleiteten Prozesse und erreichten Strukturen auch nach Beendigung der öffentlichen Förderung aus eigener Kraft fortsetzen bzw. erhalten kann (selbsttragende Entwicklung)." Im Leitfaden wird mehrfach betont, dass das Handlungskonzept auf Fortschreibung angelegt sein soll.
- Für Hessen (6) gibt es Ausführungen zum von den Kommunen auszuarbeitenden integrierten Stadtteilentwicklungsprogramm, das "ziel- und handlungsorientiert, ganzheitlich, offen und prozesshaft" sein und sich durch "eine hohe Akzeptanz bei den beteiligten Akteuren auszeichnen" soll. Darin ist auch ein Leitbild für den Stadtteil zu formulieren, "das über Projekte umgesetzt wird". Fünf inhaltliche Bausteine (Handlungsfelder) sind im Rahmen des Konzepts miteinander zu verbinden. Zur Aufgabe gehört weiter, "die enge Kooperation der betroffenen Fachgebiete untereinander sowie mit den örtlichen Akteuren und der Bevölkerung organisatorisch sicherzustellen und Koordinationsgremien einzurichten, die schnelles, übergreifendes Handeln ermöglichen (Stadtteilmanagement)."
- Auch für Nordrhein-Westfalen (7) wird betont, dass die Aufnahme ins Programm nur auf der Grundlage von Integrierten Handlungskonzepten erfolgt; außerdem wird empfohlen, für die Phase der Erarbeitung eine ämterübergreifende Gruppe zu bilden, die auch für die Fortschreibung zuständig ist, und einen federführenden Verantwortlichen in der Verwaltung zu benennen. Als wesentliche Bestandteile Integrierter Konzepte werden 13 Handlungsfelder benannt.
- Im Saarland ist das Programm Soziale Stadt in das Landesprogramm "Stadt- Vision-Saar" eingebunden, das Integrierte Handlungskonzepte für die Teilnahme vorschreibt. Die vom zuständigen Umweltministerium vorgelegte "Checkliste" zur Bewertung von Förderanträgen und Integrierten Handlungskonzepten (8) richtet sich zwar in erster Linie an die Prüfinstanzen, bietet aber insbesondere auch den Kommunen für die Antragstellung wichtige Hilfen zur Erarbeitung der Handlungskonzepte.
- Der sächsische "Leitfaden für die Erstellung Integrierter Handlungskonzepte" enthält Angaben zur Auswahl des Programmgebiets, seiner Bewertung (sozioökonomische Situation), zu Stärken und Schwächen, wesentlichen Problemfeldern, Entwicklungsstrategien, zur Durchführung und zu einem vorgeschalteten Grobkonzept. "Die Bewohner eines Stadtteils sind bereits an der Erstellung der Konzepte zu beteiligen. Für die Umsetzung sind geeignete Verfahren und Instrumente zu entwickeln, die die Beteiligung der Bürger, der privaten Akteure/ Investoren sowie der Wirtschafts- und Sozialplaner gewährleisten. Innerhalb der städtischen Verwaltung sind Organisationsformen zur verbesserten Ressortabstimmung zu entwickeln; außerdem ist ein zusammenfassender Finanzplan für alle Maßnahmen und Projekte des Stadtteilentwicklungskonzeptes, einschließlich der Darstellung der Jahrestranchen für alle Finanzierungsquellen" (9) erforderlich. Betont wird außerdem, dass in dem Konzept auch "die übergeordnete Entwicklungsstrategie und die einzelnen Entwicklungsziele für den Stadtteil im Kontext der gesamtstädtischen und gegebenenfalls auch regionalen Entwicklungen" darzustellen sind.
(1) Verwaltungsvereinbarung 2002, Artikel 2, Abs. 6, siehe Anhang 10. 
(2) Vgl. dazu Soziale Stadtentwicklung in Berlin: Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement, Drucksache 14/1045 des Abgeordnetenhauses von Berlin, Berlin 2001, S. 6. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg, Ergänzungserlass zur Förderrichtlinie '99 zur Stadterneuerung zum Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt", Potsdam 2001, S. 3: "Finanziert wird die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes, das städtebauliche, bauliche und soziale Aspekte als Grundlage der weiteren Entwicklung im Quartier beinhaltet. Es soll unter weitreichender Mitwirkung der Betroffenen und Akteure im Gebiet und des Quartiersmanagements erarbeitet werden und offen für Weiterentwicklung sein. Es wird über den ganzen Erneuerungsprozess hinweg Grundlage des Handelns aller Beteiligten sein. Im Handlungskonzept ist das Erreichen der Entwicklungsziele innerhalb der Laufzeit der Gesamtmaßnahme plausibel darzustellen und es muss immer wieder modifiziert und den neuen Zielen angepasst werden. Es bedarf des gemeindlichen Selbstbindungsbeschlusses."
"Wohnen in Nachbarschaften (WiN) - Stadtteile für die Zukunft entwickeln", Handlungsprogramm 1999.2002, "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt", Mitteilung des Senats vom 25.09.02, Drucksache 15/621 S vom 25.09.02, Bremen 2002.
Für Mecklenburg-Vorpommern wird in einem kurzen Abschnitt darauf hingewiesen, dass die Erarbeitung von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten (gemeint sind hier gebietsbezogene, nicht gesamtstädtische Konzepte) "aus Programmmitteln förderungsfähig" ist und "integriert" so zu verstehen ist, dass die Planungen von allen Fachbereichen getragen werden; Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (ISEK). Ein Leitfaden, Schwerin 2001, S. 7 (http:www.am.mv-regierung.de/index.htm).
(3) Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern (Hrsg.), Soziale Stadt. Wege zu einer intakten Nachbarschaft, München 2000, S. 25 f. (Städtebauförderung in Bayern, Arbeitsblatt Nr. 3).
(4) Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern (Hrsg.), Wege zum Integrierten Handeln . Empfehlungen zur Programmdurchführung, München 2003 (Städtebauförderung in Bayern, Materialien 2).
(5) Das Quartiersentwicklungskonzept (QUEK) entspricht dem Integrierten Handlungskonzept; dazu Stadtentwicklungsbehörde Hamburg (STEB), Leitfaden zur Darstellung von Quartiersentwicklungskonzepten im Rahmen der Sozialen Stadtteilentwicklung, Hamburg 2000; Ingrid Breckner, Heike Herrmann, Toralf Gonzalez und Dieter Läpple, Endbericht der "Programmbegleitung vor Ort" des Modellgebiets Hamburg-Altona-Lurup im Rahmen des Bund-Länderprogramms "Soziale Stadt", Hamburg 2002, S. 54 ff.
(6) Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (Hrsg.), HEGISS Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt, Wiesbaden 2000, S. 17 ff.
(7) Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein- Westfalen, Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf . Ressortübergreifendes Handlungsprogramm der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 1998.
(8) Ministerium für Umwelt des Saarlandes, Checkliste zur Bewertung von Förderanträgen/integrierten Handlungskonzepten im Rahmen des Förderprogramms "Stadt-Vision-Saar", Saarbrücken 2001.
(9) Sächsisches Staatsministerium des Innern, "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt". Leitfaden zur Erstellung Integrierter Handlungskonzepte vom 20. März 2000, Dresden 2000, S. 5.
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Quelle: Soziale Stadt - Strategien für die Soziale Stadt, Erfahrungen und Perspektiven – Umsetzung des Bund-Länder-Programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt", Deutsches Institut für Urbanistik 2003 |
Im Auftrag des BMVBS vertreten durch das BBR. Zuletzt geändert am 24.03.2005