soziale stadt - bundestransferstelle
besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt"
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Qualitätsstandards für leistungsfähige Integrierte Handlungskonzepte
Podiums- und Plenumsdiskussion
Rolf-Peter Löhr
Es gibt ja die Diskussion über die überforderten Nachbarschaften, die kennen Sie alle. Es gibt aber eine viel ältere Diskussion über den überforderten Staat. Das heißt, der Staat muss sein Verhalten ändern, er muss effektiver, effizienter werden, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Und Frau Spiegel hat mit drei Begriffen versucht, dies plakativ deutlich zu machen. Es gebe, so sagte sie, eine Entwicklung vom aktiven zum aktivierenden Staat, was aber einen aktiven Staat voraussetzt, eine Bewegung vom handelnden zum verhandelnden Staat, was aber immer auch staatliche Handlungen nicht ausschließt, sondern mit einbezieht, und einen Wandel vom dirigierenden zum moderierenden Staat, was aber letztlich den Staat seiner Verantwortung auch nicht enthebt. Das hat vorhin auch Herr Krugmann deutlich gemacht. Man muss die Verwaltung schon in der Verantwortung belassen, denn wir können jetzt nicht die Zivilgesellschaft ausrufen und davon ausgehen, den Staat gehe das alles nichts mehr an. Ich denke, das wäre falsch. Aber die Einbeziehung anderer Akteure, das integrierte Handeln, ist ein ganz wichtiger Ansatz, um der Lösung der Probleme, mit denen wir uns beschäftigen, näher zu kommen. Allerdings, um auch diese Aussage von Herrn Krugmann von heute Morgen aufzugreifen, sollten wir alle nicht in den Glauben verfallen, das tun wir aber auch, glaube ich, nicht, dass wir die Probleme der Gesellschaft in der Stadt insgesamt lösen würden. Herr Strauch hat darauf gestern sehr deutlich hingewiesen: Die Schwerpunkte der Probleme liegen bei Wirtschaft und Soziales, nicht beim Städtebau. Ich denke, gerade durch die Integration von Städtebau mit Wirtschaft, mit Soziales, mit Kultur, mit anderen Bereichen wie Gesundheit kommen wir dazu, dass wir die Probleme, die die Menschen haben, die vielfältig und komplex sind, angemessener behandeln, als wenn wir nur einen sektoralen Ansatz verfolgen, der heute vielfach nicht weiterhilft, auch wenn er in der Vergangenheit sehr erfolgreich war. Und die Diskussion heute Morgen hat sehr deutlich gemacht, dass dieses breite Denken eigentlich überall da ist, sodass man nicht auf den Begriff Integratives Handlungskonzept achten muss, sondern auf das, was wirklich konkret passiert. Und da geschieht schon eine ganze Menge. Aber natürlich, Herr Sander hat das vorhin gesagt, das ist ein Lernprozess für uns alle.
Frau Trostorff hat - bezogen auf die Wohnungswirtschaft - gesagt, es bedürfe einer gegenseitigen Qualifizierung des Eingehens, des Verständnisses für andere, um mit den Problemen fertig zu werden. Das haben wir in einem ersten Abschnitt in der ersten Podiumsdiskussion diskutiert, jetzt wollen wir zu einem zweiten kommen, der sich wiederum aus zwei oder drei Teilen zusammensetzt. Das wäre erst mal ein eher inhaltlicher Teil, das wären aus meiner Sicht die Arbeitsgruppen 8 bis 10, die sich mit Handlungsfeldern, mit Vernetzung und Bündelung und mit gesamtstädtischer Entwicklungsperspektive befasst haben. Und da möchte ich jetzt den ersten Bericht von Herrn Engler erbitten, der in der Arbeitsgruppe 8 "Zentrale Handlungsfelder integrierter Stadtteilentwicklung" war und im Amt für Soziales, Kultur und Sport der Stadt Eschwege tätig ist und dort die Projektleitung für die soziale Stadtteilerneuerung übernommen hat.
Jörn Engler, Amt für Soziales, Kultur und Sport, Stadt Eschwege
In der Arbeitsgruppe 8 "Zentrale Handlungsfelder integrierter Stadtteilentwicklung" gab es sehr unterschiedliche Herangehensweisen der Teilnehmer bezüglich der Umsetzung. Es gibt sowohl den konkreten Ansatz an Inhalten, an Projekten zu arbeiten, um von der Projektebene her die Integration der verschiedenen Handlungsfelder voranzutreiben, als auch den Ansatz, zunächst einmal Strukturen zu entwickeln, die diesen Integrationsaspekt beinhalten und dafür Rahmengrundlagen schaffen. Es gibt also sowohl inhaltliche wie auch organisatorische Handlungsfelder. Danach wurde unterschieden in der Arbeitsgruppe. Durch die verschiedenen Erfahrungen vor Ort war sehr schnell klar, dass die zentralen inhaltlichen Felder sehr stark variieren in dem jeweiligen Gebiet. Das ist nichts Neues, dass dementsprechend zunächst erst mal die Ausgangssituation zu analysieren ist und sich darauf aufbauend die Handlungsfelder und damit auch letztendlich die Ziele und die Projekte ableiten lassen. Schwerpunkt der Handlungsfelder sind integrationsfördernde Maßnahmen. Das reicht von Qualifizierung bis zu Sprachbildung und Ähnlichem, vor allen Dingen mit dem Ziel der Verknüpfung mit dem Bereich Beschäftigungsförderung. Dass diese Punkte von vielfach übergeordneter Bedeutung sind, da haben wir sehr lange darüber diskutiert, und darüber, wie sie in den einzelnen Projekten umgesetzt werden können. Es zeigt sich, dass die soziale Stadterneuerung denen eine zentrale Aufgabe beimisst, aber dass eine Förderproblematik besteht, weil im Prinzip von Seiten des Arbeitsministeriums bisher kein Komplementärprogramm existiert, was es schwierig macht, diesen Bereich auch zielstrebig umzusetzen, gleichwohl die einzelnen Projekte sich sehr gut eignen, auch beschäftigungsfördernd zu wirken, also eine Kombination und damit eine Integration möglich sind. Auf Grund der Ebene vor Ort, die vor allen Dingen von den Quartiersmanagern benannt wurde, ist es trotzdem ein Ziel und ein Handlungsfeld, auch Bereiche der Wohnumfeldverbesserung oder der Verbesserung der Wohnungssituation, also auch Handlungsfelder der klassischen Stadterneuerung, im Rahmen der "Sozialen Stadt" zu berücksichtigen, obwohl der Schwerpunkt sehr oft, so wie es in der Arbeitsgruppe berichtet wurde, auf Beschäftigungsförderung liegt. Aus dieser Diskussion heraus sind wir dann eher auf diesen Ansatz der Struktur gekommenen, dass die Verknüpfung von Handlungsfeldern, also der integrative Gedanke, voraussetzt, dass klare Organisationsstrukturen vorhanden sind, dass diese klaren Organisationsstrukturen verbindliche Kooperationen beinhalten, dass dazu ein Integriertes Handlungskonzept, in dem das festgehalten ist, hilfreich, vielleicht sogar notwendig ist, um die zentralen Ziele umzusetzen. Wie das vor Ort geschieht, ist auch wieder sehr unterschiedlich. Wir haben das an verschiedenen Modellen kurz andiskutiert. Aber es gibt kein Modell, das für alle Standorte als Beispiel gelten kann. Insgesamt hat sich gezeigt, dass es große Unterschiede gibt, welche Handlungsfelder bestimmt werden, welche Handlungsfelder welche Priorität bekommen.
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Wolf-Christian Strauss, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin
Die Arbeitsgruppe 9 "Ressort- und fachübergreifende Vernetzung und Bündelung" war mit Vertretern von städtischen Ämtern und Ministerien, Treuhändern, Sanierungsträgern und freien Büros relativ heterogen besetzt, sodass also nur zum Teil Vorerfahrungen mit Vernetzung und Bündelung vorhanden waren. Es lief im Grunde genommen auf einen Kernsatz und ein Kernleitmotiv hinaus, was Frau Spiegel gestern schon genannt hatte, dass "Soziale Stadt" gelebt werden muss als Common Sense, der Bedingung ist für ein gemeinsames Handeln in Richtung Vernetzung. Erste Frage war, was ist die Motivation für Vernetzung? Motivation für Vernetzung rührt in vielen Gemeinden erstens aus der Erfahrung mit Problemdruck, zweitens mit Finanzdruck, drittens aus der Bedingung, Fördermittel zu haben, Fördermittel kombinieren zu müssen oder zu können, und als letztes aus einer gewissen Verpflichtung oder einem Druck zur Vernetzung über Programmdefinition oder Fördermittelrichtlinien.
Motivation der Akteure und Mitarbeiter für Vernetzung entsteht dann, wenn Spielräume geschaffen werden bei Zeit, Finanzausstattung und Strukturen, wenn Transparenz vorhanden ist, also auch Kenntnisse über die Daten und Problemlagen in den Gebieten, wenn die Mitglieder einer Lenkungsgruppe zum Beispiel von ähnlichen Bedingungen ausgehen können, weil ein regelmäßiges Monitoring vorhanden ist, sodass auch eine direkte Reaktionsmöglichkeit besteht, eine Reaktionsmöglichkeit, die dann wieder zur Arbeit am Objekt oder Projekt führt, was auch als eine der zentralen Bedingungen genannt worden ist. Vernetzung funktioniert z.B. auch dann, wenn man kleine Erfolge schaffen kann. Erfolge bringen voran. Für die Personen, die zum Beispiel in einer Lenkungsgruppe tätig sind, ist neben dem persönlichen Einsatz, der persönlichen Motivation und der fachliche Kompetenz ganz wichtig, dass sie Entscheidungskompetenz erhalten, und dass sie Verantwortung haben. Und immer wieder schwang das große Wort Spaß mit, also dass die Arbeit einer solchen Gruppe neben der Last und dem Aufwand auch Spaß machen muss und über Erfolge Zufriedenheit entsteht. Außerdem muss eine Lenkungsgruppe für die Vernetzung politische Rückendeckung haben in einer Kommune. Es hilft nichts, wenn eine Kommune, wenn der Stadtrat nicht hinter dem steht, was eine ämterübergreifende oder eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe tut. Und für die Besetzung war eine Kernaussage, je eher Amts- und Ressortleiter die tatsächliche Entscheidungsbefugnis haben und zu Ergebnissen kommen, desto größer ist der Erfolg. Und an die Länder und den Bund ist die Forderung zu richten, dass die Fördermittelrichtlinien Vernetzung möglich machen müssen, indem sie integrierte Problemlösungsansätze erlauben.
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Folckert Lüken-Isberner, Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH (FEH), Frankfurt/Main
Die Arbeitsgruppe 10 war ihm Wesentlichen zusammengesetzt aus Vertretern der Kommunalpolitik und Kommunalplanung. Sie hat es sich ausgesprochen schwer gemacht, weil sie einen sehr hohen Anspruch an das Diskussionsniveau gestellt hat. Es gibt kein zusammenfassendes Ergebnis, sondern spiegelstrichartig einige Punkte, die ich Ihnen jetzt darstellen möchte. Die Stadtteilentwicklungskonzepte benötigen als Rahmen eindeutig ein gesamtes Stadtentwicklungskonzept. Allerdings ist dieses gesamtstädtische Konzept sehr schwer realisierbar. Klar ist, dass man sich von den überholten Konzepten der 70er-Jahre abgrenzen muss. Ein Stadtteilentwicklungskonzept soll vorwiegend einen Rahmen darstellen, als Rahmen betrachtet werden und die Gleichzeitigkeit großer gesamtstädtischer Events und kleinteiliger stadtteilbezogener Handlungsstränge vermitteln. Insofern muss ein integriertes Stadtteilentwicklungskonzept aus Gesamtstadtsicht ein Stück Standortpolitik sein und mit verkörpern. Es war einhellige Meinung, dass die traditionellen Sektoralpläne, jetzt aus planerischer Sicht Flächennutzungspläne, technische Infrastrukturpläne, nicht grundsätzlich zu verwerfen sind, sondern ihre Berechtigung haben, aus ihnen aber klare Funktionszuweisungen für die benachteiligten Quartiere, also für die Teilräume, die zu bearbeiten sind, abzuleiten sind. Das heißt, dass die Sektoralpläne einen eindeutigen Fokus auf die Stadtteile zulassen müssen. Ein zu großer Feinheitsgrad der stadtteilbezogenen Aussagen dieser Pläne wurde eher abgelehnt als befürwortet, stattdessen eher ein relativ plakatives Stärke-Schwächen-Profil des Quartiers gefordert mit dem Ziel, die Potenziale des Stadtteils zu ermitteln und als Hauptausgangsbasis für das Handeln zu betrachten. Auch wurde in der Diskussion deutlich, dass vor dem Hintergrund der relativ groben sektoralen Fachpläne die Projektorientierung, die sektoralen Ziele also, überlagern sollen, also ein klares Votum der Arbeitsgruppe für Leitprojekte bei der Projektierung. Wichtig fanden mehrere Teilnehmer, dass die Zielaussagen des Stadtteilkonzeptes auch Themenschwerpunkte, die bisher noch weitgehend tabuisiert sind, wie zum Beispiel die rückläufige Bevölkerungsentwicklung, mit einbeziehen sollten, sodass auch möglicherweise realistische Rückbauszenarien für Gesamtstadt und Stadtteile mit berücksichtigt werden.
Ein zweiter Punkt: Kommunale Leitbilder müssen eine Grundlage für die Handlungskonzepte der Stadtteile darstellen, darunter einige wenige Schwerpunktbereiche inhaltlicher Art, die wir genannt haben, Schule und Bildung auf jeden Fall, die Schule dabei als Lernort für die "Soziale Stadt", und die Wohnungspolitik, von der wir wissen, dass sie neue Gestaltungsmöglichkeiten ab 2002 bietet aufgrund der veränderten Wohnungsbauförderung mit Vorteilen für die Quartiere. Die Wirtschaftsentwicklung gehört insofern auch dazu, als die Arbeitsplatzsicherung und -schaffung nicht nur durch Förderung der Strukturen im Gebiet erfolgen, sondern auch übergreifend den regionalen Bedarfen angepasst werden soll, also auch Arbeitsplatzbeschaffung aus regionaler Sicht für das Quartier bedeutet. Ein vielleicht neuer oder bis jetzt wenig beachteter Aspekt für die kommunalen Leitbilder war die Forderung, ein interkulturelles Leitbild für den Stadtteil zu entwickeln. Ferner sollten Kriminalprävention und die Rolle der Justiz in der Nachbarschaft thematisiert werden. Es gibt dazu positive Beispiele aus den Niederlanden und auch aus Stuttgart.
Ein dritter Punkt: Das erstellte integrierte Stadtteilkonzept muss sich eindeutig in die vorhandenen Organisations- und Managementstrukturen im Stadtteil und in den Arbeitsstrukturen für den Stadtteil integrieren. Es muss eine klare Innen- und Außenwirkung auf der Basis des Konzeptes entfaltet werden. Das Konzept soll auch ein Medium für die Veränderung der Steuerungsstrukturen mit Produktorientierung darstellen. Wir haben ja den Beitrag über Steuerungsinstrumente gehört, ein eindeutiges Plädoyer für veränderte Steuerungsstrukturen mit dem Ziel, klare Kommunikationsqualitäten im Kreislauf Politik, Bürger, Verwaltung aufzubauen.
Ein vierter Punkt: Wir fordern das Gegenstromprinzip, das heißt, räumlich zwischen Stadtteil, Gesamtstadt und Region muss regelmäßig ein Austausch über Zielaussagen erfolgen, damit die im Stadtteil und aus dem Stadtteil entwickelten Ziele nicht durch gesamtstädtische oder regionale Zielvorstellungen konterkariert werden. Das heißt, aber auch, dass für jeden wichtigen zentralen Beschluss auf städtischer und regionaler Ebene im Vorfeld, bevor er auf den Weg gebracht wird, abgeklärt werden muss, was er für das benachteiligte Quartier bedeutet. Projektbezogen müssen Verfahren geklärt und der systematische Transfer von guten Ansätzen aus dem benachteiligten Quartier in übrige Stadtquartiere kultiviert werden, es sollte also auch eine Anstoßwirkung guter Projekte für die Gesamtstadt erfolgen.
Schließlich ein fünfter Punkt: Wir sind der Auffassung, dass zur Operationalisierung der Handlungskonzepte die Partizipationsorientierung eindeutig klar sein muss. Es muss eine leichte Transportier- und Lesbarkeit der Konzepte gegeben sein, was fachspezifische Terminologien ausschließt, und die Interdisziplinarität muss deutlich werden. Alle Teilaktivitäten sind zu synchronisieren. Die Datenerhebung war dabei ein wichtiger Diskussionspunkt. Es kann nicht darum gehen, lange Datensätze, Datenreihen zu erheben und auch fortzuschreiben, weil sie nämlich sehr schnell veralten und die unterschiedlichen Zeitpunkte von Datenerhebungen wegen der fehlenden Aktualität oft nicht praxisrelevant sind. Inwieweit dann die Diskussion über Qualitätsstandards vor diesem Ansatz zu Irritationen führt, auch vor der Realität der Kurzatmigkeit der Politik, das wäre zu diskutieren.
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Ingeborg Beer, Stadtforschung + Sozialplanung, Berlin
Vielleicht braucht man keine langen Datensätze, sondern eher kurze, vielleicht muss man auch überlegen, wie man die aufbereitet und dann rüberbringt. Aber ich glaube, man muss heute schon wissen, wo steht der Stadtteil und wie verändert er sich auch, insbesondere das Problem der ganzen Schrumpfungsprozesse, die Frage, wer zieht weg. Eigentlich haben wir immer eher das Problem, dass wir da ein bisschen zu wenig wissen, wie die Dynamik auch in dem Stadtteil auf dieser Ebene zu interpretieren ist.
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Karl Jasper, Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Keine Frage, sondern ein Eindruck, der mich erschüttert: Wenn als zentrale Handlungsfelder der Arbeitsgruppe, Sprachkompetenzen und Beschäftigungsförderung festgestellt werden, dann lässt das all das außer Acht, was wir gestern und heute hier diskutiert haben. Es lässt Erfahrungen außer Acht, die wir in den letzten Jahren gewonnen haben. Wenn das darauf reduziert wird, dann ist das der Sozialfürsorgestaat, der hier eher angesprochen ist, aber nicht der von Ihnen angesprochene aktivierende Staat, wie erreiche ich die Bevölkerung oder die Unternehmen usw. in den Stadtteilen, die nun mal ein schlechtes Image haben, für die es den Problemdruck gibt. Und da bin ich wirklich enttäuscht über so ein Arbeitsergebnis.
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Jörn Engler
Meiner Meinung nach ist das Arbeitsergebnis so zustande gekommen, dass dieses Handlungsfeld Beschäftigungsförderung oder auch Spracherwerb und Integrationsförderung anscheinend im Moment das ist, was den Teilnehmern der Arbeitsgruppen am wichtigsten ist, was sie für am schwierigsten zu bearbeiten halten. Gleichzeitig ist ein Integriertes Handlungskonzept in vielen Fällen nicht vorhanden ist, sodass man im Moment an einzelnen Projekten anknüpft, anfängt, Projekte zustarten, die dort ansetzen, wo es am deutlichsten brennt. Es ist eine sehr, sehr kontroverse Diskussion gewesen in der Arbeitsgruppe. Der überwiegende Teil der Arbeitsgruppe hat dieses als zentrales Handlungsfeld genannt. Meine Meinung war, dass wir auch viel mehr klare Strukturen, einen klaren Organisationsrahmen brauchen, dass das erst mal das zentrale Handlungsfeld sein sollte, um den Prozess überhaupt in Gang zu bringen, den Prozess zu steuern, und dazu gehört auch sehr stark Beteiligung, die Einbindung der verschiedenen Akteure, dass sich überhaupt erst mal Möglichkeiten ergeben, dass man sich wirtschaftlich beteiligen kann, dass gemeinsam diskutiert wird, dass gemeinsame Handlungsfelder festgelegt werden, aus denen heraus sich die verschiedenen Ziele dann ergeben.
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Jan Kuhnert, Hannover
Auch ich möchte eine leichte Enttäuschung bei der Arbeitsgruppe 10 formulieren. Es war ja die Rede von Einbindung der Integrierten Handlungskonzepte in gesamtstädtische Entwicklungskonzepte, und da wurde doch zum Thema der gesamtstädtischen Entwicklungskonzepte relativ viel Skepsis formuliert. Und ich sehe es so, dass - um noch mal auf die Diskussion von gestern zurückzukommen -, für die Perspektive der Quartiere klar sein muss, welche Funktionen sie im Gesamtquartier haben. Und wenn wir aus einem Problemgebiet ein Mittelschichtgebiet machen wollen, dann müssen wir den Problemhaushalten sagen, wo sie in der Stadt unterkommen können. Diese Wechselwirkung, ob man das Gegenstromprinzip oder wie auch immer nennt, die ist mir noch ein bisschen zu wenig zum Tragen gekommen.
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Petra Kurze, Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen, Bremen
Ich habe eine Frage an die Arbeitsgruppe 9 "Fachübergreifende Vernetzung". Bisher ist ja deutlich geworden, dass Defizite bezüglich der Anbindung anderer Fachressorts bestehen. Die Anforderungen an die Stadtentwicklung haben sich in den letzten Jahren ja sehr gewandelt. Wir hatten gerade kurz das Thema "rückläufige Bevölkerungsentwicklung" angesprochen, und ich möchte wissen, ob die Frage auch gestellt oder diskutiert wurde, ob das besondere Städtebauförderungsrecht, wie es heute besteht, mit seinen Instrumentarien auch für die Zukunft noch ausreichend ist.
Wolf-Christian Strauss
Das war kein Thema in der Arbeitsgruppe, ob das Städtebauförderungsrecht in dieser Form noch ausreichend ist. Es ging eher um personelle Fragen. Es wurde sehr stark auf das Thema Motivation abgehoben. Frau Meyer aus Essen, die das Impulsreferat hielt, berichtete allerdings über den Gedanken hier in Essen, diesen räumlichen Bezug wieder sehr stark herzustellen, also im Grunde genommen dem Neuen Steuerungsmodell gegenläufig wieder eine Art Querschnittsaufgabe in die Gebiete zu tragen. Und zu diesem Zweck würde es einer Veränderung bedürfen, aber es wurde nicht weiter diskutiert.
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Folckert Lüken-Isberner
Das ist vielleicht nicht genau rübergekommen. Die Sinnfälligkeit der gesamtstädtischen Konzeptionierung war allen Diskussionsteilnehmern klar. Trotzdem war die Berichterstattung aus den praktischen Erfahrungen heraus von einer gewissen Skepsis geprägt. Die Erfahrungen der Stadt Essen waren sehr deutlich, dass über 30 Jahre Stadtentwicklungsplanung die "Gesamtkonzeption" sozusagen immer wieder nicht so aufgelegt werden konnte, dass man sagen kann, das sei ein gesamtstädtisches Konzept. Deswegen haben wir gesagt, die Summe guter sektoraler Konzepte, wenn diese sich nicht widersprechen, wenn diese abgestimmt sind, das kann eigentlich das Gesamtkonzept sein.
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Martin Brinkmann, STEG Hamburg mbH
Ich fand die Frage der Kollegin aus Bremen natürlich nicht ganz unberechtigt. Ist das alte Städtebauförderungsgesetz noch geeignet, diese Thematik aufzugreifen? Was ich höre und sehe aus dem norddeutschen Raum, ist, dass teilweise mit den Förderungsrichtlinien des alten Städtebauförderungsgesetzes, die explizit auf investive Maßnahmen abzielen, versucht wird, das Programm "Soziale Stadt" "abzufeiern", das geht nicht. Das muss man so deutlich sagen. Und es ist auch gestern hier schon gesagt worden, dass wir im Wesentlichen Betriebsmittel brauchen, das heißt Mittel für Personalkosten oder Honorare, um diese Prozesse in Gang zu bringen. Das geht natürlich nicht mit einem Instrumentarium, das im Wesentlichen auf Städtebau ausgerichtet worden ist, auf Instandsetzung, Modernisierung, auf Wohnungsbau oder auf Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen. Hier, meine ich, muss man sich sowohl im Bund als auch in den Ländern Gedanken machen, Rahmenrichtlinien zu schaffen, die es den Kommunen ermöglichen, dieses auch programmatisch umsetzen zu können. Mit einer Städtebauförderungsrichtlinie von 1989, kann man dieses Programm nicht mehr fahren. Und da ist das Bundesbauministerium genauso gefragt wie die ARGEBAU. Danke sehr.
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Reinhard Thies, Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte, Frankfurt/Main
Ich wollte noch mal auf die Debatte, die Jan Kuhnert angestoßen hat, eingehen, weil ich sehr gespannt bin, wenn das neue Wohnraumfördergesetz kommt, was ja sehr stark auf regionale Entwicklungskonzepte abstellt, wie regionale Versorgungskonzepte im Wohnungsbau laufen können, wie dieses sich mit sozialräumlichen Aspekten kombinieren lässt. Da bin ich sehr gespannt. Und das wäre natürlich auch noch eine Frage auch in Richtung der Länderbauminister, wie die von den Städten Konzepte abfordern, wie Wohnungsversorgung, wie dieses neue Instrument zukünftig organisiert werden soll. Und ich nehme natürlich auch in der Praxis wahr, dass die Wohnungswirtschaft immer betont, wenn wir in diesen Stadtteilen doch nicht so viele Problem-Menschen hätten, dann wären sie in Ordnung. Und das ist genau der Punkt. Wir müssen es ja organisieren, dass es in diesen Stadtteilen mit den Menschen, die dort wohnen, klappt, aber müssen gleichzeitig gucken, wie wir den Gesamtauftrag in der Stadt für die Versorgung breiter Schichten weiterhin gewährleisten. Da bin ich sehr gespannt, wie dieser regionale Ansatz Zielgruppenschärfe, so heißt das in dem Gesetz, glaube ich, wie sich das in Zukunft im gesamtstädtischen Konzept realisieren lässt. Das muss dringend auch im Kontext "Soziale Stadt" bearbeitet werden. Nur der Sozialraumbezug wird dieses Problem nicht lösen.
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Jan Kuhnert
Ich würde gern die beiden Punkte miteinander verbinden und noch mal intervenieren. Aus meiner Sicht müssten diese Instrumente integriert sein, Städtebau, Wohnungsbau, Soziale Stadt, damit die Frage, die eben der Kollege am Mikrofon gestellt hat, beantwortet werden kann. Fakt ist doch, dass die Bundesmitfinanzierung im Rahmen der Mischfinanzierung als Investitionsfinanzierung gebunden ist. Daraus leiten auch die Länder teilweise ab, dies nur investiv zu machen. Ich komme aus Niedersachsen, da bin ich geprügelt mit der strengsten Anwendung des Städtebaurechts. Natürlich ist da eine Menge machbar, an Sanierungsbegleitung etwa, wie wir das alles aus dem Städtebaurecht kennen, aber das, was eingefordert worden ist und was die Qualität des neuen Ansatzes ausmacht, ein Powerment der Bevölkerung und Arbeitsplatzschaffung usw., das ist alles nicht Teil von Städtebau. Das heißt, ich würde mal die etwas brutalere These aufstellen, das Programm "Soziale Stadt" ist in seiner Finanzausstattung, und das ist ja gerade noch mal ein bisschen verteidigt worden, doch im Vergleich zu den Investitionen, die insgesamt erforderlich sein müssen, sowieso zu klein. Warum kann dieses Programm nicht wesentlich auf die konsumtiven Teile der großen Gemeinschaftsaufgabe, die Wieder- und Neuentwicklung der Quartiere, konzentriert werden? Ich bin der Meinung, dass Städtebauförderung, Eigentumsförderung, Wohnungsbauförderung, all die investiven Teile, die investieren Aufgaben abdecken. Aber dass man dann alles im Bereich "Soziale Stadt" in ein Päckchen verpackt, führt dazu, dass eben für die Steuerungsaufgaben, für die Begleitung, für das soziale Engagement der Bevölkerung usw. am Schluss doch relativ wenig Geld übrig bleibt, es sei denn, die Kommunen packen es aus anderen Programmen oben drauf, aber die haben auch kein Geld mehr.
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Andreas Distler, Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, München
Ich glaube, das muss man schon noch mal in Erinnerung bringen, dass ja der Bundestag, ich glaube, Herr Dr. Preibisch, das können Sie auch bestätigen, dieses Programm letzten Endes ja mit großem Misstrauen betrachtet hat. Das war ja nicht so einfach, dieses Programm überhaupt auf den Weg zu bringen und mit Geld auszustatten. Und soweit ich mich erinnere, musste ja damals Ihr Ministerium auch schwören, dass wir den Schwerpunkt in die Investitionen legen. Wenn das nicht gewesen wäre, wäre das Programm wahrscheinlich gar nicht zustande gekommen, jedenfalls nicht in der Ausstattung.
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Dieter Polkowski, Stadtentwicklungsbehörde Hamburg
Wir waren zwölf Personen in der Arbeitsgruppe, überwiegend Vertreter von Kommunen oder Quartiersmanager. Wir haben uns einleitend einen Bericht aus Gelsenkirchen von Herrn Schneider angehört. Und im Rahmen der Diskussion ist dann deutlich geworden, dass dem Grunde nach bei den an der Gruppe Beteiligten relativ wenig Erfahrung mit Integrierten Handlungskonzepten besteht. In der Diskussion ist klar geworden, dass auf der Projektebene diese integrativen Ansätze dem Grunde nach verfolgt werden, dass aber gebietsbezogene vorausschauende Integrierte Handlungskonzepte noch nicht so sehr weit verbreitet sind. Wir sind dann noch mal auf die Frage eingegangen, welche vorbereitenden Maßnahmen bzw. Schritte man eigentlich einleiten muss, um Integrierte Handlungskonzepte auf den Weg zu bringen. Es ist vorhin schon mal angesprochen worden, deshalb jetzt nur im Telegrammstil: wenig aufwendige Analyseverfahren wählen, Auswertung vorhandener statistischer Materialien ergänzen durch Interviews mit Schlüsselpersonen; auf dieser Ebene sollte man den Aufwand gering halten. Man muss frühzeitig motivierte Partner suchen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung. Und in dem Zusammenhang wurde von einigen kritisiert, dass im Moment noch in einigen Kommunen oder in einigen Bereichen die klassischen Sanierer die Szene dominieren. Es geht darum, Partner zu suchen, die diese Dominanz aufbrechen. Die Zielfindung sollte möglichst frühzeitig öffentlich erfolgen. Beteiligungsformen sind ja bereits diskutiert worden. In diesem Zusammenhang wurde auch das Stichwort Workshop genannt. An Anforderungen, die an die Konzepte selber zu stellen sind, wurde genannt, dass erst klar sein muss, dass die Aufstellung der Konzepte im Grunde genommen gar kein deduktives Verfahren ist, sondern dass man hier die Gleichzeitigkeit unterschiedlichster Prozesse im Auge behalten und immer wieder rückkoppeln muss. Natürlich müssen die Konzepte flexibel sein, offen für Veränderungen. Das ist alles schon mal gesagt worden. Aber sie müssen auch tragfähige und umsetzbare Ziele enthalten. Es nutzt nichts, sich Ziele vorzunehmen, die nur schwer realisierbar sind. Ganz wichtig ist, dass die Konzepte auf Fortschreibung angelegt sein müssen. Das ist auch schon mehrfach erwähnt worden. In diesem Zusammenhang spielt aber auch das Thema Evaluation eine Rolle. Bei der Fortschreibung muss man natürlich versuchen, deutlich zu machen, was mit Blick auf die eingangs formulierten Ziele erreicht worden ist und was nicht und wo man steht. In dem Zusammenhang wurde auch noch mal die Frage aufgeworfen, welchen Zeitraum diese Konzepte sinnvollerweise abdecken können, und der Zielkonflikt zwischen vorausschauender Planung und Beteiligung der Bewohner an der konkreten Arbeit wurde nochmals thematisiert. Ein konkreter Zeitraum wurde natürlich nicht genannt, weil er von verschiedensten spezifischen Rahmenbedingungen abhängig ist.
Zum Thema Projekte, Projektcharakter wurde dann angefügt, man solle sich mehr Zielprojekte vornehmen, man solle unbedingt mit kleinen Zielprojekten beginnen, damit frühzeitig sichtbare Erfolge erzielt werden können. Bei der Ableitung von Projekten muss frühzeitig die Frage der Folgekosten und der Projektträger geklärt werden. Hier spielen natürlich auch Personalkosten eine Rolle. Aber ich glaube, dass es schwer, wenn nicht sogar unmöglich sein wird, aus dem Programm "Soziale Stadt" unbefristete Stellen zu finanzieren. Natürlich sollte man versuchen, die Projekte mit Beschäftigungsinitiativen zu verbinden, Beschäftigungsträger einzubauen. Darüber hinaus wurde die Rolle der Bezirksregierungen in den Flächenländern diskutiert, die sich oftmals als Bremse herausstellen, wenn es um die Frage geht, was förderungsfähig ist und was nicht. Schwierigkeiten bei der Projektentwicklung entstehen insbesondere bei der Bündelung von Förderprogrammen. Das ist mehrfach betont worden. Lobend erwähnt wurde, dass Hessen eine Beratungsstelle eingerichtet hat, die als einzige Aufgabe die Beratung mit Blick auf Förderprogramme und deren Bündelung hat. Über allem steht natürlich die Prozesssteuerung. Die bezieht sich dem Grunde nach auf alle Phasen, die ich eben erwähnt habe. Ganz wichtig ist dabei die Einbindung der Politik. Ohne die politische Unterstützung läuft letztendlich dann doch nichts. Man muss ständig, nicht nur zu Beginn, sondern auch im Verfahren, für eine ämterübergreifende Begeisterung sorgen, denn die Verwaltung ist nicht homogen. Es gibt überall Personen, die sich mehr oder weniger für bestimmte Themen begeistern und motivieren lassen. Und je größer die Verwaltung ist, desto größer ist die Auswahl bei den Personen. Bei kleinen Verwaltungen dürfte das schwieriger sein. Eine ständige Rückkopplung vor Ort muss ebenso selbstverständlich sein. Da ist das Thema Beteiligung, Bündnispartner suchen angesprochen. Ganz wichtig ist auch die Öffentlichkeitsarbeit in allen Phasen, weil der Erfolg des Programms von der Akzeptanz im Quartier und nicht nur im Quartier, sondern auch in der Gesamtstadt abhängt.
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Marcelo Ruiz, Arbeitsgruppe Bestandssicherung, Dortmund
Ich will vorab sagen, dass unser Arbeitsauftrag war, Qualitätsstandards für Monitoringsysteme zu definieren, für eine Erfolgskontrolle, mit der sich im Rahmen Integrierter Handlungskonzepte arbeiteten lässt. In unserer Arbeitsgruppe ist klar geworden, dass das Thema, zumindest, wenn es bezogen auf integrierte Stadtteilprogramme und -projekte diskutiert wird, noch weitgehend Neuland darstellt. Umso erfreulicher war es, dass wir in der Arbeitsgruppe trotzdem auf erste Erfahrungen zurückgreifen konnten: Einmal ist es der beim Land Nordrhein-Westfalen eingerichtete Expertenkreis Evaluation zu dem Thema und zum anderen zwei sich im Aufbau befindende, dezidiert stadtteilbezogene Controllingsysteme in Hamm. Eine Kollegin aus Leipzig arbeitet auch noch an einem vergleichbaren Thema.
Ich möchte Ihnen kurz von den Ergebnissen unserer Arbeitsgruppe vier Punkte vorstellen: einmal die Ziele, die solche Monitoringsysteme, solch eine Erfolgskontrolle verfolgen sollten, und dann drei Bausteine, wobei ich kurz auf deren Voraussetzungen eingehen und zum Schluss Prinzipien darstellen möchte.
Angemerkt sei noch, dass wir den Begriff "Erfolgskontrolle" im Grunde genommen etwas irreführend fanden und einhellig der Meinung waren, dass es um die Qualifizierung von Stadtteilprogrammen geht und dass die Instrumente auch dazu dienen sollten und es weniger um die Kontrolle von Akteuren in dem Prozess geht.
Nun zu den Zielen. Ich würde dabei gerne auch an dem, was Herr Minister Bodewig gestern gesagt hat, anknüpfen. Es geht bei der Erfolgskontrolle, bei Monitoringsystemen darum, Informationen bereitzustellen für die verantwortlichen Akteure, die er als ideale Ergänzung zur Koordination beschrieben hat, also eine Voraussetzung dafür zu schaffen, dass integriertes Handeln stattfinden kann, dass die verschiedenen Handlungsfelder kombiniert werden können und die Träger, die dann nachher im Stadtteil aktiv sind, auch nicht dieselben Projekte nebeneinander her laufen haben, ohne etwas voneinander zu wissen. Monitoringsysteme, eine Erfolgskontrolle können Wesentliches zur Legitimation der Arbeit beitragen, also die Frage beantworten, was ist erreicht worden, wo geht der Prozess hin und warum lohnt es sich mitzuarbeiten.
Ich bin damit schon bei den Zielen. Als wir die Ziele von solchen Systemen diskutiert haben, ist auch deutlich geworden, das klang auch vorhin immer wieder an, dass Bezüge zum Neuen Steuerungsmodell existieren, weil es ein Instrument ist, um beispielsweise die Dezentralisierung von Verwaltungshandeln voranzutreiben oder auch Kontrakte mit Trägern zu schließen, die dann nachher im Stadtteil aktiv sind.
Ich möchte Ihnen im Folgenden die Instrumente vorstellen. Wir haben uns in der Arbeitsgruppe auf drei Bausteine geeinigt, die wesentlich sind. Einmal ist es ein gesamtstädtisch angelegtes, sozialräumliches Monitoring, das benötigt wird, um eine Erfolgskontrolle durchzuführen, weil der Blick in die Gesamtstadt die Vergleichbarkeit einzelner Stadträume ermöglicht und auch die Einschätzung der Daten. Wenn beispielsweise die Arbeitslosenquote in einem Stadtteil gestiegen ist und das in der Gesamtstadt auch der Fall war, dann relativieren sich die Ergebnisse; man braucht diesen Hintergrund, um Rückschlüsse zu ziehen.
Ein zweites Instrument, ein zweiter Baustein ist ein projektbezogenes Controlling, anhand dessen die Träger, die einzelnen Projekte daraufhin beobachtet werden, mit welchen Zielen sie im Rahmen des Prozesses angetreten sind und was ihre Ergebnisse sind. Ein dritter ganz wichtige Bausteinen solcher stadtteilbezogener Controllingsysteme sollte, wie immer man das nennen will, eine Form diskursiver Begleitung sein, in der von Anfang an, beispielsweise bei der Zielfindung der verschiedenen Projekte, der verschiedenen Träger, alle Akteure mit an den Tisch geholt werden und versucht wird, die Motivation der Akteure zur Mitarbeit, der Projektträger, der verschiedenen Abteilungen der Verwaltung sicherzustellen. Diese diskursive Begleitung sollte genauso im laufenden Prozess immer wieder Ergebnisse des Controllings in den Stadtteil zurückkoppeln, um, wieder den Aspekt der permanenten Programmqualifizierung aufgreifend, Impulse und Anregungen liefern zu können.
Wir waren uns in der Arbeitsgruppe einig, dass man Ausgangsvoraussetzungen für solche Controllingsysteme beachten muss. Das ging uns in der Arbeitsgruppe selber auch schon so, dass die Begriffe, mit denen man da hantiert, geklärt werden müssen. Was verstehen wir unter Monitoring, unter Evaluation, unter Controlling? Dass genauso auch die Zielgruppen geklärt werden müssen, die in das Controlling eingebunden werden sollen. Beziehen wir die Projekte, die Träger mit ein, die im Rahmen der Städtebauförderung finanziert werden sollen! Beziehen wir auch diejenigen ein, die zu dem regulären Verwaltungshandeln gehören, die im Rahmen sozialer Arbeit auch im Stadtteil aktiv sind, aber nicht aus Städtebauförderungsmitteln finanziert werden! Eine weitere wichtige Ausgangsvoraussetzung ist, die Eigeninteressen der Beteiligten zu berücksichtigen und möglichst auch in den Prozess einzubeziehen, da sonst die Gefahr besteht, dass der unbestrittene Aufwand, den solche Controllingsysteme für alle Träger, für alle Akteure, auch in der Verwaltung, beim Quartiersmanagement, verursachen, für sinnlos erklärt wird und allen Leuten die Motivation verloren geht auf Grund unüberschaubarer Arbeit.
Zum Schluss möchte ich auf Prinzipien solcher Controllingsysteme eingehen. Es ist klar, dass die Ergebnisse solcher Controllingsysteme verständlich sein müssen, und zwar nicht nur für die Akteure beim Quartiersmanagement oder in der Verwaltung, sondern im Idealfall auch für die lokale Bevölkerung, da sie die Möglichkeit bieten, die Bevölkerung auch an diesem Prozess der Programmqualifizierung zu beteiligen. Wichtig war uns, dass ein Methodenmix erfolgen muss. Wenn es um die Rationalisierung von Zielen geht, dürfen nicht nur oder sollten nicht nur quantitative Indikatoren verwendet werden, sondern genauso gut qualitative Indikatoren, die in Form von Befragungen, von Stimmungs-, von Meinungsbildern das, was an Daten erhoben wird, ergänzen. Die Prozesshaftigkeit klang gerade auch schon an. Das ist ein wichtiger Punkt solcher Controllingsysteme, da es unserer Meinung nach wenig Sinn macht, sozusagen ex ante und ex post jeweils zu Ergebnissen, zu Rückschlüssen zu kommen, aber den Prozess währenddessen aus den Augen zu lassen. Wichtig ist auch, dass Transparenz bei der Verwendung der Ergebnisse hergestellt werden muss. Und in der Arbeitsgruppe rückten die stadtteilbezogenen Gremien, die, wie immer man sie auch nennen mag, ob es nun Arbeitskreise sind oder Stadtteilforen, in den Mittelpunkt: dies seien geeignete Stellen, an denen man die Ergebnisse solcher Controllingsysteme diskutieren sollte und eine Transparenz darüber herstellt, was mit den Erkenntnissen passiert, und in welcher Art und Weise im Prozess nachgesteuert werden soll.
Wichtig erscheint uns schließlich, dass die Ziele, die im Rahmen solcher Controllingsysteme verfolgt werden sollen, möglichst lokal entwickelt werden sollten und nicht von oben herab definiert und vorgegeben werden und genauso auch, dass das Controlling sich auf ein theoretisches Fundament beziehen und auf ihm ruhen muss, wenn es um die Diskussion von Wirkungszusammenhängen geht und die Erreichbarkeit von Zielen gemessen werden soll.
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Lale Arslanbenzer, Forum Lohberg e.V., Dinslaken
Dankeschön. Ich habe den Eindruck, dass unsere Arbeitsgruppe fast alle Themen, die in anderen Arbeitsgruppen angesprochen worden sind, beinhaltet hat. Deshalb hab ich einen sehr schweren Job hier, etwas darzustellen, ohne alles noch mal zu wiederholen. Unser Thema war die Recherche der Ausgangslage von Problemen und Ressourcen in den Stadtteilen. Die müssen vorher gut recherchiert sein, damit das Konzept sich darauf einstellen kann. Die Ziele müssen mit allen Beteiligten, darauf komme ich später noch ein bisschen ausführlicher, im Vorfeld, damit man nicht in den Tag hinein plant, festgelegt werden. Strategien müssen vorher überlegt werden, welche großen Probleme oder Potenziale diese Stadtteile haben, worauf das Handlungskonzept sich einrichten sollte. Entsprechend sollten Maßnahmen und Projekte vorbeugend geplant werden und nicht kurzfristig und nicht nur ausschließlich, um Probleme zu vermeiden. Für all diese Entwicklungen müssen organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, Gewinnung und Aktivierung von lokalen Akteuren in allen Bereichen, freier Träger, Wohnungsgesellschaften, Bürgergruppen, Initiativen, Vereine usw. Zudem sollte geleistete Arbeit auch in der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Wichtig ist uns aber, dass die Kriterien dieses Handlungskonzeptes nicht für fünf Jahre im voraus festgeschrieben und fixiert werden können, und alle Beteiligten arbeiten dann fünf oder zehn Jahre lang diese Kriterien nach und nach ab. Von Bedeutung ist, und das war das Ergebnis der Arbeitsgruppe, dass das ein fortlaufender Prozess ist, dass alle Beteiligten immer wieder im Lernprozess an diesem Konzept arbeiten, das fortschreiben und damit auch die Qualität des Konzeptes sicherstellen. Wichtig ist, dass die Entwicklung des Konzeptes und der Kriterien nicht am "Grünen Tisch", sondern mit allen Akteuren, mit allen Beteiligten im Stadtteil, in der Stadt erfolgt. Relevant ist auch, diesen Integrationsgedanken nicht nur auf der Stadtteilebene ernst zu nehmen, sondern tatsächlich auch auf Stadtebene, Landesebene und Bundesebene und diesen Gedanken weiterzuentwickeln. Wichtig war der Gruppe, dass dieser Prozess nur von Vor-Ort-Beteiligten, die auch direkten Zugang zur Bevölkerung, zu den lokalen Akteuren haben, also den sogenannten Stadtteil- oder Quartiersmanagern, angeschoben werden kann. Für erstrebenswert, auch unter dem Stichwort "flexibel", halten wir, dass eben gerade zu Beginn des Projektes in den Stadtteilen der Einstieg von Landesseite von den Richtlinien her flexibler gehandhabt werden sollte. Es ist diskutiert worden, dass, Strategien längerfristig entwickelt werden sollten, damit vor Ort nicht in den Tag hinein geplant wird, aber andererseits ist es für die Beteiligung gerade der Bevölkerungsgruppen sehr wichtig - das ist aber auch oft gesagt worden, - dass Maßnahmen, sichtbare Maßnahmen schnell vor Ort entwickelt werden können, wo Bürger auch Ergebnisse sehen können. Denn längerfristige Beteiligung, nämlich sich ein Jahr lang an einen Tisch zu setzen und dann erst die Ergebnisse eventuell nach fünf Jahren zu sehen, ist schwierig.
Wichtig war, und damit zum komme ich zum Schluss, dass aber bei all diesen Prozessen, bei all diesen Konzeptentwicklungen auch die Zeit nach dieser Förderphase mit berücksichtigt werden muss. Wir machen uns in den Stadtteilen natürlich auch sehr gerne unentbehrlich, beispielsweise aus dem Grund, dass z.B. meine Stelle befristet ist, wir gerne diese Arbeit, die wir engagiert tun, auch lange machen würden. Aber wichtig ist es, als Ziel sich immer vor Augen zu führen, mit den Akteuren vor Ort zu arbeiten, weil sie auch schon vor unserer Zeit in diesen Stadtteilen gearbeitet haben. Das erste Ziel sollte sein, sie in den fünf Jahren zu stärken, damit sie nach der Förderphase noch effektiver weiterarbeiten können.
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Stefan Geiss, Empirica Berlin
Ich würde gerne drei Anmerkungen machen zu der Arbeitsgruppe "Erfolgs- oder Wirkungskontrolle". Ich glaube, es gibt bestimmte Bereiche, vor allem die physische Veränderung in den Gebieten, das heißt das Städtebauliche, inklusive auch der Veränderung des Images von Gebieten, die relativ einfach zu beschreiben und zu messen sind, wo man gar keine komplizierten Indikatoren und Maßsysteme braucht, sondern wo es einfach reicht, Veränderungen auch verbal zu beschreiben, um zu sehen, wie das Programm in diesem Bereich wirkt. Es gibt, und das ist die zweite Anmerkung, aber auch einen Bereich, wo man sehr, sehr vorsichtig sein muss mit Indikatoren, insbesondere mit nahe liegenden Indikatoren. Wenn man z.B. den Bereich Arbeitslosigkeit nimmt, was ein nahe liegender Indikator ist, der ja auch in vielen Systemen des Monitorings mit angewandt wird, dann heißt das, wenn die Arbeitslosigkeit in einem Gebiet sich beispielsweise nicht verändert, nicht zwangsläufig, dass das, was da an Stadtentwicklungspolitik und im Bereich "Soziale Stadt" getan wird, wirkungslos gewesen ist. Herr Barloschky hat gestern sehr schön gesagt, es gibt viele dieser Gebiete, die sind Durchlaufgebiete. Und wenn in diesen Gebieten Maßnahmen ergriffen werden, um die Chancengleichheit zu verbessern, um Integration zu verbessern, kann das unter Umständen zur Folge haben, dass Menschen aus diesen Gebieten wegziehen, andere wieder hinzuziehen, was u.U. eine erwünschte Wirkung auch des Programms ist, weil die Menschen davon profitiert haben. Wenn man also solche Indikatoren oder Wirkungskontrollsysteme, Monitoringsysteme einführt, ist man häufig gezwungen, wirklich sehr tief auf die Ebene der Projekte und der Beschreibung der Wirkung einzelner Projekte und Maßnahmen zu gehen, um zu zeigen, was die Folge des Handelns in diesen Gebieten ist.
Eine dritte Anmerkung: Es tauchte auch im Zusammenhang mit der Wirkungskontrolle sehr häufig der Begriff "Ziel" auf. Wenn man versucht, solche Indikatorensysteme aufzustellen, merkt man sehr schnell, dass die Chancen und die Möglichkeiten, die man da hat, sehr davon abhängen, wie gut und wie präzise Ziele formuliert sind bis dahin, dass natürlich auch in einer Zielformulierung eine erwünschte Wirkung schon beschrieben sein kann. Wenn man nach England guckt und sich die NBC-Kriterien anguckt, dann sagt man nicht einfach "Verbesserung der Ausbildungssituation an Schulen" beispielsweise, sondern man sagt "Senkung der Drop-out-Quote an Schulen auf einen bestimmten Prozentsatz". Das ist eine klar formulierte Zielvorgabe, die sich auch kontrollieren lässt. Und es gibt viele Ziele, auch in unseren Gebieten und auch bezogen auf die Situation, die man so formulieren kann, dass man dann eben auch formulieren kann, ob das Ziel erreicht worden ist oder nicht.
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Marcelo Ruiz
Ich bin bei den ersten Punkten vollkommen d'accord, dass es einerseits um eine vorsichtige Interpretation von Daten geht, die zunächst auch isoliert neben anderen stehen können. Die gilt es, zum einen in den Stadtteilkontext und dann zum anderen in den gesamtstädtischen Kontext einzubetten. Und da muss man sicherlich behutsam vorgehen. Dann möchte ich auf einen anderen Punkt eingehen, weil Sie den Aspekt der Zielformulierung ansprachen. Oft bringen die formulierten Ziele keine leicht messbaren Definitionen mit sich. Deshalb erscheint der Baustein Programmqualifizierung oder der permanenten Prozessbegleitung wichtig. Wir hatten in der Arbeitsgruppe solch einen Baustein definiert, der einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, Klarheit über die Ziele zu erreichen. Das kann man mit den Akteuren zusammen tun und dann eine gemeinsame Übereinkunft über das herstellen, was Eingang in das Controllingsystem finden soll, es muss nicht immer alles im Konsens erreicht werden. Ich möchte da den Aspekt der Programmqualifizierung noch mal besonders betonen.
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Daniela Steinhoff, Bezirksregierung Lüneburg
Ich war Mitglied in der Arbeitsgruppe "Fortschreibung und Umsetzung der Handlungskonzepte". Ich bin Vertreterin der Bezirksregierung Lüneburg und möchte doch die Aussage von Herrn Polkowski, dass die Bezirksregierungen als Bremsen agieren, ein klein wenig gerade rücken. Das ist mir persönlich schon recht nahe gegangen. Ich spreche jetzt wirklich nur für die Bezirksregierung Lüneburg und kann sagen, dass wir uns mittlerweile nach zwei Jahren Arbeit im Programm "Soziale Stadt" der Probleme bewusst sind, die gerade auch die Gemeinden vor Ort haben. Und wir versuchen jetzt, allein durch die Einrichtung eines Arbeitskreises, der vierteljährlich tagt, uns mit den Kommunen auseinanderzusetzen. Das heißt, wir tagen auch sehr oft vor Ort, sodass wir die Probleme auch wirklich vor Augen haben, und geben immer Themenschwerpunkte in die Arbeitskreise. Im Februar wird der Themenschwerpunkt z.B. Handlungskonzepte sein. Und ich denke mal, dass wir von uns aus auch personell versuchen, verstärkt mehr beratend in die Gemeinden zu gehen. Ich z.B. bin Geografin, nicht nur Städtebauerin, und wir arbeiten auch sehr eng mit der Städtebauförderung zusammen und versuchen, dadurch und auch durch geballten Fachverstand unseren Beitrag für das Programm "Soziale Stadt" zu leisten. Leider sind unsere Kommunen heute nicht vertreten, bis auf Lüneburg. Vielleicht können die meine Aussage bestätigen. Das wäre natürlich sehr schön.
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Dieter Polkowski
Nicht ich habe das behauptet, ich kann das ja gar nicht wissen aus Hamburger Sicht, sondern es ist in der Arbeitsgruppe gesagt worden, aber es bezog sich insbesondere auf die Frage, was förderungsfähig ist und was nicht. Das ist ja eben auch schon mal angesprochen worden. Und ich kenne natürlich auch die Aussagen von Herrn Schomburg aus dem Ministerium, der sich genau darauf bezieht. Und vielleicht müsste man da auch so ein bisschen die Bezirksregierung an dem Punkt entlasten und sagen, es sind ja nicht die Bezirksregierungen, es kommt ja auch von oben.
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Andreas Distler
Das ist ein bisschen schwierig, aber ich werde versuchen, Ihnen ein paar Gedanken zu vermitteln, die mir gekommen sind, auch auf der Fahrt hierher, als ich das Programm angeschaut habe und nicht ganz genau wusste, was jetzt in den Arbeitsgruppen alles gemacht wird. Ich möchte auch vorausschicken, dass es ja eine Projektgruppe der AR-GEBAU gibt, also der Länder, die sich mit der "Sozialen Stadt" beschäftigt, in der auch Bayern drin ist und natürlich auch Nordrhein-Westfalen, Hamburg. Es sind, glaube ich, sieben Länder, die dort zusammensitzen und sich viele Gedanken machen und versuchen, auch hier auf der Länderebene eine Vernetzung der Erfahrungen herbeizuführen, die für uns alle sehr wertvoll sind.
Zur Arbeitsgruppe 8 möchte ich nur ganz kurz sagen, dass wir jetzt von der Landesseite aus versuchen, das, was wir aus der "Sozialen Stadt" lernen, auch zu übertragen auf andere Aufgaben. Ich nenne nur das Stichwort Innenstadtstärkung, da wollen wir auch versuchen, mit ähnlichen Elementen, die wir jetzt in der "Sozialen Stadt" sozusagen einüben, in diese Aufgaben hineinzugehen.
Dann zu der Arbeitsgruppe 9: Da möchte ich auf einen Punkt eingehen, der jetzt auch in der Diskussion zur Sprache kam, nämlich, Herr Strauss hat es gesagt, dass die Vernetzung stärker in den Richtlinien ihren Niederschlag finden sollte. Aus unserer Sicht ist das keine Notwendigkeit, die Vernetzung in Richtlinien zu fassen. Wir sehen jetzt, ich kann jetzt nur für die Richtlinien der Städtebauförderung sprechen, dass wir uns in den letzten Jahren sehr bemüht haben, die so abstrakt zu formulieren, dass sie einen möglichst offenen Spielraum für alle neuen Aufgaben ermöglichen. Und bisher hat sich das auch einigermaßen bewährt. Ich denke, was Sie, Herr Löhr, auch angesprochen haben, das hängt dann auch von den Personen ab, wie die damit umgehen. Und wenn ich an unsere Bezirksregierung denke, das wird sehr unterschiedlich interpretiert. Und wir bemühen uns immer wieder, diese Offenheit der Richtlinien ständig zu gewährleisten.
Bei der Vernetzung gibt es eine Beobachtung, die wir machen. Es wird ja sehr viel davon gesprochen und man bemüht sich sehr, aber komischerweise ist es oft so, dass genau diejenigen, die das den Bürgern und der Politik predigen, nämlich die Fachleute, also auch die Planer und gerade auch die Städtebauer, von denen man eigentlich Bereitschaft zur Vernetzung erwarten darf, oft mit Nachbardisziplinen, mit den Soziologen oder mit den Ökonomen fast verfeindet sind. Wir merken, dass wir oft Berichte aus den Kommunen über das bekommen, was jetzt unter dem Stichwort "Handlungskonzept" läuft, dass dort ganz isolierte Berichte nebeneinander stehen. Da steht dann der Städtebauer, der bewegt sich in seinem klassischen Bereich, und dann kommt der soziale Bereich, wobei sich das oft auch in der Aufzählung von Datensätzen erschöpft, ohne dass ein Bezug hergestellt wird zu dem eigentlichen Thema.
Wir versuchen natürlich auch auf Landesebene, und das tun ja einige Länder, diese Bündelung und Vernetzung irgendwie zu organisieren. Und das ist für mich auch eine der Enttäuschungen meiner Arbeit, dass wir auf der Landesebene wahnsinnige Schwierigkeiten haben mit den Nachbarressorts, irgendwie zurande zu kommen. Wir haben jetzt gerade eine Arbeit über die sämtlichen, wirklich brauchbaren Förderprogramme für die "Soziale Stadt" als Arbeitshilfe an die Gemeinden, an die Bürger, an die Planer kurz vor der Fertigstellung. Und es ist ungeheurer schwierig, aus den Nachbarressorts auch nur eine einigermaßen brauchbare Information herauszulocken. Wir müssen uns da teilweise auf Umwegen heranschleichen. Wir haben, was vielleicht auch für die Wohnungswirtschaft hier ganz interessant ist, in Bayern einen Arbeitskreis von dem bayerischen Wohnungsverband, in dem Wohnungsunternehmen, Regierungen und wir als Ministerium regelmäßig über solche offenen Fragen diskutieren.
Jetzt zur Arbeitsgruppe 10, zur Einbindung in gesamtstädtische Entwicklungskonzepte: Meine Beobachtung in Bayern, das mag auch vielleicht typisch sein für so einen Flächenstaat mit relativ viel Projekten, wir haben inzwischen 38 Maßnahmen in dem Programm, ist, dass es doch bei sehr vielen Projekten sehr isolierte Betrachtungen gibt. Es sind kleine Wohnsiedlungen, die werden herausgegriffen. Der Anstoß kommt meistens von den Wohnungsunternehmen selber, die die Siedlung besitzen. Nach unseren Diskussionen mit den Gemeinden und mit den Planern und auch mit unserer Begleitforschung, die wir in Auftrag gegeben haben, müssten eigentlich viel mehr die gesamtstädtischen und vor allem auch die regionalen Einflüsse genannt und auch darauf wieder Bezug genommen werden in der Arbeit. Allein wenn ich allein denke an das Thema Einzelhandel denke, dieses Herausrutschen von Versorgungsstrukturen aus den Gebieten, speziell aus diesen benachteiligten Gebieten, das setzt sich ja ständig fort. Und das geht dann so weit, dass zum Beispiel gerade neben solchen schwachen Gebieten dann, weil es dort eine billige Brachfläche gibt, ein riesiges Einkaufszentrum entsteht, was aber gar keinen Bezug zu dem Gebiet hat. Was mir in dem Zusammenhang aber auch wichtig erscheint, und das fehlt in vielen Diskussionen und Texten, ist, dass man auch einen Illusionsabbau betreiben muss. Man muss von vornherein feststellen, was für eine Kommune und damit auch für uns machbar ist. Es gibt viele Bereiche, da werden Erwartungen in die Welt gesetzt, die niemals erfüllt werden können. Gerade, wenn ich an das Thema Beschäftigung und Abbau von Arbeitslosigkeit denke, da sind wir ein ganz kleines Licht, um hier etwas zu bewegen.
Jetzt zu den Qualitätskriterien und noch mal zu dem integrierten Handlungskonzept. Das ist sicher kein sehr schöner Begriff. Es gibt ja viele solcher Begriffe, die einfach hässlich sind, wie auch Quartiersmanagement oder Ähnliches, aber sie haben sich nun eingebürgert. Und ich denke, es ist eine Chiffre für eine Arbeitsplattform, die wir uns schaffen, die uns Orientierung gibt und für uns als Land auch oft ein Rahmen ist, in den bestimmte Förderanträge hineinpassen müssen. Und auch wenn wir also sehr offen die Auslegung der Richtlinien sehr offen ansetzen, dann sagen wir immer, ihr sollt uns aber wenigstens die Position innerhalb dieses Handlungskonzeptes benennen, damit wir sehen, es passt hinein, gerade auch bei den nicht investiven Maßnahmen. Und für mich ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir auch hier Mindestanforderungen an die Kommunen stellen. Es gibt genug Kommunen und genug Beteiligte, ich denke da auch an manche Wohnungsbaugesellschaften, die sagen, das ist ja ganz schön mit dem Integrierten Handlungskonzept, aber wir machen das, was wir wollen. Wir haben sowieso schon vorgehabt, die Siedlung zu sanieren, und jetzt kommen wir auf diese Weise an günstiges Geld heran, und da sagen wir nein. Es gibt mehr als das, was ihr euch jetzt vorstellt.
Ich denke, dass sich hier auch wirklich die Frage stellt, in welchem Geist diese Projekte eigentlich durchgeführt werden. Es gibt Projekte, die wirklich rein nach Nützlichkeitskriterien angegangen werden. Man will irgendwelche Probleme beseitigen, oder etwa die Polizei entlasten, weil die Sicherheit gefährdet ist, oder es sind irgendwelche wohnungswirtschaftlichen Dinge zu bewältigen. Auf der anderen Seite steht die Frage, inwieweit der Gedanke der Emanzipation von Randgruppen auch wirklich ernst gemeint ist, oder ob man das nur vorschiebt, um irgendwie durchzukommen.
Einige Anmerkungen zur Erfolgskontrolle: Es bemühen sich ja sowohl der Bund als auch einige Länder um eine entsprechende Erfolgskontrolle. Wir haben diese Projektgruppe "Soziale Stadt" der ARGEBAU, da diskutieren wir jetzt schon seit längerer Zeit über diese ganzen Fragen, die heute hier auch zur Diskussion standen, auch über den Sinn und Zweck und die Brauchbarkeit von Kriterien, von quantitativen und qualitativen Kriterien. Da ist uns natürlich Herr Jasper aus Nordrhein-Westfalen sozusagen ein leuchtendes Vorbild, weil er ja schon sehr tief eingestiegen ist und wir daraus auch lernen. Aber es gibt auch andere Länder, die dieses tun. Ich möchte zum Abschluss sagen, dass ich etwas irritiert bin, dass wir genau in einem Projekt, was in jeder Hinsicht äußerst schwierig ist, auf einmal dieses Thema der Erfolgskontrolle so hoch hängen. Wir haben in Bayern seit 1971 über fünf Milliarden Mark in die Städtebauförderung gesteckt, aber wir haben das Thema der Erfolgskontrolle nie so ganz offen und so scharf diskutiert wie jetzt. Und gerade jetzt, wäre es viel einfacher gewesen, zu sagen, wir haben soundso viele Häuser saniert und soundso viele Straßen schön gepflastert. Ich weiß nicht, ob wir uns da einen Gefallen tun, wenn wir das jetzt auf einmal zu hoch hängen. Ich meine, da hängen jetzt natürlich auch Interessen dran. Es gibt viele Institute, die auf einmal hier einsteigen. Wenn ich dann an die Berichte denke, die am Schluss rauskommen, die man an irgendwen weitergibt, an die Politik oder an andere Interessenten, das ist eine Erfahrung, die man in der Verwaltung auch macht, wenn man sehr nah an der Politik sitzt, dass da unheimlich viel herumgebügelt wird, und am Schluss die Frage bleibt, was dabei rauskommt.
Was nützt es uns denn tatsächlich, wollen wir eine verunsicherte Politik zufrieden stellen oder wollen wir, dass das Programm fortgesetzt wird? Bestimmte Sachen darf man dann einfach nicht sagen, weil das vielleicht falsch ankommt. Oder wollen wir die Bürger beruhigen, die zwar nicht viel spüren von der "Sozialen Stadt", aber vielleicht dann wissen, wir messen und schauen nach, was da passiert? Wir haben eine Begleitforschung in Auftrag gegeben, die für uns sehr nützlich ist, die sich allerdings sehr stark auch in qualitativen Bewertungen bewegt. Für uns ist der Dialog mit der Begleitforschung sehr nützlich, mit denen, die in den Gemeinden tätig sind und nachgucken, mit den Leuten reden und uns eine Rückkopplung geben, anhand derer wir dann möglicherweise unsere eigenen Verhaltensweisen und unsere eigene Fördersicht und Regelungssicht, soweit wir das überhaupt tun wollen, korrigieren. Also ich denke, dass man in der Stadterneuerungspolitik, auch eine Richtungskorrektur damit einleiten kann. Aber insgesamt sollte man da ein bisschen zurückhaltend sein mit diesem Feiern der Evaluierung und des Monitoring, das wird wahnsinnig ausgeweitet und hat meines Erachtens nicht diese Bedeutung oder darf sie im Moment nicht haben.
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Quelle: Impulskongress Integratives Handeln für die soziale Stadtteilentwicklung, Dokumentation der Veranstaltung am 5. und 6. November 2001 in Essen (Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik, Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen (ILS) in Kooperation mit Viterra, Essen), Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin, 2002 |
Im Auftrag des BMVBS vertreten durch das BBR. Zuletzt geändert am 30.05.2005