Schlusswort

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Kongress geht nun langsam zu Ende. Wir sind aber noch lange nicht am Ende. Wir sind nicht am Ende der Diskussion, die wir, mehr der Zeit geschuldet, hier abbrechen müssen. Wir sind noch lange nicht am Ende mit den Problemen, die wir immer nur anreißen können, und wir sind auch noch lange nicht am Ende mit dem Programm die "Soziale Stadt". Dies möchte ich hier schon einmal ganz eindeutig für den Bund betonen. Wir sind auch noch nicht zu Ende mit den Veranstaltungen. Wir brauchen den weiteren Erfahrungsaustausch, wir brauchen die weitere Motivierung der Akteure auf allen Ebenen, und wir brauchen die gegenseitige Unterstützung, zu der solche Kongresse dienen sollen, für die sie sehr wichtig sind und für die wir immer wieder auch sehr dankbar sind. Und weil wir solche weiteren Veranstaltungen brauchen, möchte ich hier noch auf einige Veranstaltungen zu sprechen kommen, mit denen dieses Geschehen weiter unterstützt werden soll.

Schon morgen findet z.B. eine Veranstaltung in Hamburg statt, das "Forum Stadterneuerung 2001". Ich will hier nicht alle diese Veranstaltungen aufführen, sondern einige herausgreifen, an denen der Bund in besonderer Weise beteiligt ist. Es sind Veranstaltungen, die gestern schon Bundesminister Bodewig kurz angesprochen hat, indem er von einem Spannungsbogen sprach, den wir mit diesem Impulskongress beginnen wollen und der dann Schritt für Schritt weitergeführt werden soll. Die nächste Veranstaltung wird Ende November, Anfang Dezember stattfinden, der Kongress "Armut und Gesundheit" in Berlin. Er steht unter der Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsministerin Schmidt und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Wowereit. Es soll dann weitergehen mit einer Tagung zum Thema "Soziale Stadt", die das Diakonische Werk der evangelischen Kirche in Deutschland veranstaltet. Diese Veranstaltung soll am 6. und 7. Februar nächsten Jahres in Berlin stattfinden.

Der Höhepunkt dieses Spannungsbogens soll ein Kongress zur "Sozialen Stadt" im Mai nächsten Jahres mit dem Bundeskanzler sein. Mit diesem Kongress wollen wir etwas aufgreifen, das auch hier in der Diskussion eine Rolle gespielt hat: Da war nämlich davon die Rede, dass das Programm "Soziale Stadt" ganz oben auf der "Chefebene" angesiedelt sein müsse. Genau deshalb sind wir froh, dass wir jetzt den Bundeskanzler selbst gewinnen konnten, an einer Veranstaltung für das Programm "Soziale Stadt" mitzuwirken. Dies macht zum einen sichtbar, wie hoch das Programm innerhalb der Bundesregierung angesiedelt ist. Zum anderen soll der Konferenz und dieser ganze Spannungsbogen deutlich machen, dass "Soziale Stadt" mehr ist als Stadtentwicklung und dass hier andere Ressortzuständigkeiten als die allein unseres Ministeriums, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, gefordert sind. Wenn eine solche Veranstaltung mit dem Bundeskanzler veranstaltet wird, dann zeigt das: hier ist die Bundesregierung als Ganze gefordert, und sie fühlt sich gefordert und engagiert sich im Ganzen.

Darüber hinaus soll der Spannungsbogen unterstreichen, wie vielfältig das Zusammenwirken ist, um das Programm "Soziale Stadt" zum Erfolg zu führen. Der Spannungsbogen soll zeigen, welche unterschiedlichen Politikfelder zusammenwirken müssen: Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitspolitik, Wirtschaftspolitik. Dies alles ist zur Sprache gekommen. Gezeigt werden soll auch, welche verschiedenen Bereiche und Ebenen zusammenwirken sollen und müssen: Bund, Land, Stadt, der Kongress in Berlin wird darüber hinaus von Kirchen und Sozialverbänden mitgetragen. Deshalb sind wir froh, dass wir auch eine Veranstaltung mit dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche haben, das dann ihrerseits andere Sozialträger einladen wird.

Zugleich wollen wir mit der Veranstaltung im Mai mit dem Bundeskanzler auch noch etwas Weiteres deutlich machen. Erstens: Die "Soziale Stadt" ist ein wichtiger Baustein der Politik der Bundesregierung, nicht bloß eines Ministeriums. Zweitens: Dieses Programm ist Teil eines allgemeinen Politikansatzes. Es geht, das kam hier schon zur Sprache, bei diesem Programm oder im Rahmen dieses Programms auch um eine Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, hat das einmal mit dem Begriff "Zivilgesellschaft" umschrieben - oder auch mit einem anderen Begriff, der hier ebenfalls schon gebraucht wurde, dem "aktivierenden Staat". Deshalb geht vom Programm "Soziale Stadt" etwas aus, das auch auf andere Bereiche der Verwaltung ausstrahlen soll. Es soll hier ein Einstieg in eine weiter gehende Reform der Verwaltung probiert werden, die darauf abzielt, festgefahrene Ressortabgrenzungen zu überwinden und zu mehr Integration zu kommen. Das Thema dieses Kongresses, integriertes Handeln, soll zu einem Thema werden für alle Bereiche oder jedenfalls für viele andere Bereiche der Verwaltung - auch deshalb die Veranstaltung mit dem Bundeskanzler.

Noch ein Weiteres: Mit dem Kongress wollen wir überdies deutlich machen, dass das Programm "Soziale Stadt" Teil einer Politik ist, die sich neuen Herausforderungen stellt, Herausforderungen, die ausgehen von einem umfassenden Strukturwandel, von weltweiten Veränderungen. Das Programm "Soziale Stadt" ist ein Mosaikstein in einem Gesamtgebilde, das den Menschen helfen soll, in einer solchen Zeit der radikalen und weit gehenden Veränderungen zurecht zu kommen. Wie weit diese Veränderungen gehen, will ich hier lediglich mit einigen Stichworten skizzieren, z.B. Zukunft der Renten, Zuwanderung, Globalisierung in der Wirtschaft, Terrorismus, Kriminalität. Das alles stürmt täglich über die Medien auf uns ein, und viele fragen sich: Wo finde ich Unterstützung, wo finde ich neue Orientierung? Hier gibt es auch ein Stichwort, das heißt Sicherheit im Wandel. Wir leben in einer Zeit des Wandels. Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass ihnen hierbei Unterstützung angeboten werden soll. Sicherheit nicht im Sinne von Abwehr von Kriminalität, das auch; aber viel weiter gehend: Hier sollen den Bürgerinnen und Bürgern neue Stützen geboten werden in einer Zeit, in der es schwierig ist, sich neu zu orientieren.

Meine Damen und Herren, aus dieser Einbettung in die Gesamtpolitik ergibt sich, dass das Programm "Soziale Stadt" langfristig angelegt ist. Trotz der jährlichen Entscheidungen über die Höhe im nächsten Jahr gibt es doch eine breite Grundsatzentscheidung für das Programm. Dies wird sich auch jetzt in den Haushaltsverhandlungen auswirken, die zurzeit im Parlament stattfinden. Morgen wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sich mit dem Einzelplan für unser Ministerium befassen. Dann wird wahrscheinlich die Höhe der Bundesfinanzhilfen für das Programm "Soziale Stadt" im nächsten Jahr endgültig festgelegt. Wir erwarten die Fortführung auf dem hohen Niveau dieses Jahrs. Wir hatten ja in diesem Jahr die Anhebung gegenüber den Vorjahren von bisher 100 auf 150 Millionen DM Bundesmittel. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass morgen der Haushaltsausschuss diese 150 Millionen Mark auch für das nächste Jahr beschließen wird, sodass wir auf diesem höheren Niveau mit dem Programm fortfahren können.

Lassen Sie mich ein kurzes Fazit ziehen. Erstens: Es geht also mit dem Programm "Soziale Stadt" weiter, und zwar auf hohem Niveau. Der Bund wird das Seine dafür tun. Zweitens: Das Programm "Soziale Stadt" hat eine große politische Bedeutung. Dies gilt nicht nur für die Regierung, es gilt auch für das Parlament, und dort, das sollten wir auch dankbar feststellen, über die Parteigrenzen hinaus. Nicht nur die Regierungskoalition im Deutschen Bundestages unterstützt das Programm "Soziale Stadt", wir finden auch bei der Opposition Unterstützung. Deshalb ist es in den Fachausschüssen, die sich mit dem Programm befassen, für uns immer sehr angenehm, dass dort Anträge gestellt werden, die nicht auf Kürzung hinauslaufen, sondern eher auf eine Erhöhung. Die fachliche Notwendigkeit wird insgesamt in keiner Weise infrage gestellt.

Die sind, finde ich, gute Voraussetzungen für die weitere Arbeit, vor der wir stehen. Und dass das eine schwierige Arbeit ist, aber auch eine Arbeit, die wichtig für unsere Städte und für die Gesellschaft im Ganzen ist, hat dieser Kongress hier erneut eindrucksvoll unterstrichen. Deshalb können wir insgesamt doch mit einer gewissen Zufriedenheit wieder nach Hause und an unsere Arbeit gehen. Wir wissen, dass wir an einer wichtigen Aufgabe arbeiten. Wir wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, dass wir große Probleme, fast unlösbare Probleme vor uns haben, aber wir wissen auch, dass wir nicht ganz alleine stehen. Wir haben einen Rückhalt der Politik, wir haben auch die Gelegenheit, uns auf solchen Kongressen auszutauschen und uns auch gegenseitig immer wieder ein wenig Mut zu machen, wenn der eine oder die andere einmal gerade ein wenig zur Resignation neigt - Letzteres kommt natürlich auch bei dieser schwierigen Aufgabe immer wieder vor.

Zum Schluss möchte ich Dank sagen an alle, die zu diesem Kongress beigetragen haben. Mein Dank gilt zunächst Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dafür, dass Sie gekommen sind, dafür, dass Sie sich so engagiert beteiligt haben. Gestern in der Vielzahl der Arbeitsgruppen war, meine ich, Gelegenheit doch für fast alle, sich zu Worte zu melden und einen persönlichen Beitrag zu leisten. Mein Dank gilt der Stadt und dem Land für die Gastfreundschaft, die wir hier an diesen beiden Tagen erfahren durften. Und schließlich und endlich danke ich dem Difu mit Herrn Löhr und allen seinen Mitstreitern für die erneut gute und erfolgreiche Durchführung und Vorbereitung dieses Kongresses. Wir fühlten wohl alle, dass wir hier in guten Händen sind.

Ich darf Ihnen abschließend noch ein gutes Nachhausekommen wünschen, eine gute Rückkehr; heute Nachmittag wünsche ich uns noch einen interessanten Aufenthalt hier, wenn wir unsere Besichtigungstouren machen und noch einige gute Eindrücke sammeln und Anregungen mitnehmen.

Auf Wiedersehen auf einer der Veranstaltungen, von denen ich vorhin sprach. Ich hoffe, dass wir dann weiter in einem guten und nützlichen Dialog für unsere gemeinsame Sache engagiert sein werden. Besten Dank, auf Wiederhören und auf Wiedersehen.

Quelle: Impulskongress Integratives Handeln für die soziale Stadtteilentwicklung, Dokumentation der Veranstaltung am 5. und 6. November 2001 in Essen (Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik, Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen (ILS) in Kooperation mit Viterra, Essen), Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin, 2002