soziale stadt - bundestransferstelle
besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt"
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Bericht aus der Arbeitsgruppe 2:
Einbindung der Politik
Moderation und Berichterstattung:
Ulla-Kristina Schuleri-Hartje, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin
| Thesen und Stichpunkte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe |
Dem Impulsreferat von Frau Ritter folgte ein Erfahrungsaustausch unter den AG-Teilnehmerinnen und Teilnehmern, der die Notwendigkeit der Einbindung der Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen betonte (These 1). In Baden-Württemberg werden nur investive Mittel aus dem Programm "Soziale Stadt" finanziert, sodass die politischen Stadtvertreterinnen und -vertreter eine Ergänzungsfinanzierung für den Einsatz von nichtinvestiven Mitteln beschließen müssen. In den meisten Städten wurden zur Umsetzung des Programms "Soziale Stadt" und zur Entwicklung eines integrativen Handlungskonzepts auf Verwaltungsebene eine Lenkungsgruppe/ein Lenkungskreis eingesetzt und auf Stadtteilebene ein Arbeitskreis/ Stadtteilbeirat/ eine Stadtteilkonferenz oder Ähnliches, dem neben Bewohnerinnen und Bewohnern Akteure des Gebiets, das Quartiermanagement, Vertreterinnen und Vertreter der Ämter und fast überall Politikerinnen und Politiker angehören. Aus diesem Gremium entstehen themenbezogene Arbeitsgruppen; hier wirken Politikerinnen und Politiker nicht mit, es sei denn, sie sind gleichzeitig Akteure oder Gebietsbewohner. Die Stadtteilkonferenz/der Arbeitskreisbeirat entscheidet über den Einsatz der Mittel aus dem Verfügungsfonds und gibt Empfehlungen zu den von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Maßnahmen und Projekten. Abschließend zu These 1 wurde festgestellt, dass die Politik klare Vorgaben machen und Rahmenbedingungen setzen muss, und dass die Entwicklung der Programmgebiete in die gesamtstädtische Entwicklung einzubinden ist. Je größer eine Kommune, desto institutionalisierter muss die politische Beteiligung geregelt sein.
Die Beteiligung der Politikerinnen und Politiker an der Stadtteilkonferenz/dem Arbeitskreisbeirat oder einem ähnlichen Gremium, also auf Gebietsebene, ist schon deshalb wichtig, weil - und dies die These 2 - Politik gefordert ist, alle Bevölkerungsgruppen zu vertreten und Kooperationspartner für alle Bevölkerungsgruppen zu sein.
Wichtig war den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zum einen die Verzahnung von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft; das Quartiermanagement hat dabei die Aufgabe, zwischen den einzelnen Gruppen zu vermitteln. Zum anderen sollte es darum gehen, dass alle Bürgerinnen und Bürger vertreten werden und die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Dies gilt besonders für die ausländischen Bürgerinnen und Bürger, für die die Beteiligung an der Entwicklung von Projekten und Maßnahmen oft die einzige Möglichkeit ist, sich und ihre Interessen aktiv einzubringen, da sie kein Wahlrecht und damit kein politisches Mandat haben. Hier ist die Politik gefordert, sich für diese Bevölkerungsgruppen einzusetzen. Allerdings müssen - soll eine aktive Beteiligung von Migranten/nicht Deutsch sprechenden Bevölkerungsgruppen, aber auch eines Teil der deutschen Bevölkerung erreicht werden - neue Beteiligungsformen und neue Kommunikationskulturen geschaffen werden, so These 3, die eine Beteiligung dieser Bevölkerungsgruppen "erleichtern" und gleichzeitig mit dem Bürgerengagement gegen Politikverdruss in der Bevölkerung wirken.
Vor-Ort-Initiativen brauchen die Politik als Kooperationspartner, manchmal auch dazu, um sich gemeinsam gegen die Verwaltung zu solidarisieren - Politik als Mitstreiterin. Das Engagement der Politikerinnen und Politiker ist zwar notwendig, darf aber nicht so weit gehen, dass die Parteien mit dem Programm "Soziale Stadt" und seinen Ergebnissen Wahlkampf machen.
Abschließend kam die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis - so These 4 -, das Engagement der Politikerinnen und Politiker werte das Gebiet und die Akteure auf. Ihr Einsatz kann die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fördern, da es ihnen zeigt, dass sich die Politik auch für ihr Gebiet einsetzt.
Thesen und Stichpunkte
| (1) | Die Einbindung der Politik auf allen Ebenen ist notwendig für die erfolgreiche Umsetzung des Programms. | |
- Vor-Ort-Initiativen brauchen Politiker als Kooperationspartner.
- Politik als Mitstreiterin.
- Politik muss eingebunden sein, schon, um sich mal mit Bürgern gegen die Verwaltung zu solidarisieren.
- Politik im
-
- Bezirk/Stadtteil,
- in der Stadt/Stadtentwicklung,
- im Land,
- im Bund,
- in der EU.
| (2) | Politik ist gefordert, alle Bevölkerungsgruppen zu vertreten und Kooperationspartner für alle Bevölkerungsgruppen zu sein. | |
- Die in die Krise geratenen parlamentarischen Strukturen (geringe Wahlbeteiligung) werden durch direkte Beteiligungsstrukturen gestärkt.
- Es gibt Bevölkerungsgruppen, die von den Politikerinnen und Politikern nicht vertreten werden. Politik ist aufgefordert, sich für diese und Migranten einzusetzen; für Migranten sind die neuen Beteiligungsformen die einzige Möglichkeit, sich zu beteiligen.
- Es gibt Bezirksausschüsse, die budgetieren können; es ist aber sehr unterschiedlich geregelt, welchen Einfluss sie haben.
- Politische Beteiligung hängt auch von der Gemeindegröße ab. Je größer die Gemeinde, desto institutionalisierter muss Beteiligung geregelt sein. Es muss eindeutige Vorgaben geben, und die Rahmenbedingungen müssen klar sein.
| (3) | Neue Beteiligungsformen und neue Kommunikationskultur wirken gegen Politikverdruss. | |
- Unterschiedliche Beteiligungsformen;
- "Neue Kultur" der Kommunikation.
| (4) | Engagement der Politikerinnen und Politiker wertet Gebiet und Akteure auf. | |
- Einbindung der Politik fördert integratives Handeln.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe 2
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Name |
Vorname |
Institution |
Ort |
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Cormont |
Pascal |
Uni Dortmund (Seminar Harzsch) |
Dortmund |
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De La Rosa |
Martina |
Stuttgart |
Stuttgart |
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Jasper |
Karl |
Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW |
Düsseldorf |
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Kiefer, Dr. |
Renate |
Gemeinderat Freiburg, SPD-Fraktion |
Freiburg |
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Lindemann |
Heike |
Stadt Herne, Planungsamt |
Herne |
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Möller |
Claudia |
Stadt Ludwigshafen, Stabsstelle Dezernatsübergreifende Planungsaufgaben |
Ludwigshafen |
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Overschmidt |
Jörg |
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Dortmund |
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Özmal |
Leyla |
EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH |
Duisburg |
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Scheuermann |
Anette |
Quartiermanagement Itzehoe-Edendorf, Stadtteilbüro |
Itzehoe |
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Schuler |
August |
CDU-Fraktion Ravensburg |
Ravensburg |
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Voelker |
Marcus |
Bündnis90/Die Grünen Ratsfraktion |
Düsseldorf |
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Quelle: Impulskongress Integratives Handeln für die soziale Stadtteilentwicklung, Dokumentation der Veranstaltung am 5. und 6. November 2001 in Essen (Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik, Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen (ILS) in Kooperation mit Viterra, Essen), Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin, 2002 |
Im Auftrag des BMVBS vertreten durch das BBR. Zuletzt geändert am 30.05.2005