soziale stadt - bundestransferstelle

Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit
besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt"
  

Impulsreferat in der Arbeitsgruppe 2:
Einbindung der Politik

Susanne Ritter, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Stadtsanierung und Wohnungsbau, München


1. Einleitung
2. Umsetzung des Programms in München
  2.1 Programmgebiete
  2.2 Organisation
3. Einbindung der Politik
  3.1 Stadtrat
  3.2 Stadtteilpolitik - Bezirksausschuss
4. Erste Ergebnisse

1. Einleitung

Bei der Umsetzung des Programms "Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" ("Soziale Stadt") war es für die beteiligten Referate der Landeshauptstadt München selbstverständlich, dass gerade dieses Programm, dessen Schwerpunkte in der Integration und Mitwirkung liegen nur in enger Kooperation mit der Politik, insbesondere mit der Stadtteilpolitik, erfolgreich realisiert werden kann.

Zur Stadtteilpolitik: München ist untergliedert in 25 Stadtbezirke, deren Bezirksausschüsse unmittelbar gewählt werden und die klar umrissene Entscheidungsrechte sowie ein eigenes Budget haben. Die gewählten Gremien sind die legitimierten Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft; im Stadtrat und auch in den Bezirksausschüssen werden im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit die wesentlichen Entscheidungen getroffen. Darüber hinaus verfügen die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates und insbesondere der Bezirksausschüsse über langjährige profunde Kenntnisse der Stärken und Schwächen ihrer Stadtteile. Die Einbindung beider politischer Ebenen, der des Stadtrates und der der Bezirksausschüsse, ist daher sowohl in formeller als auch in informeller Hinsicht von entscheidender Bedeutung.


2. Umsetzung des Programms in München

Zu Beginn der Umsetzung des Programms im Juli 1999 stand bei uns, wie sicherlich in vielen Kommunen, ein Stadtratsbeschluss, der eigentlich die gesamte Organisationsstruktur sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in den Stadtteilen, die Priorisierung der Stadtteile, die weitere Berichterstattung, den groben Finanzbedarf und ein Handlungskonzept für den ersten Stadtteil im Grundsatz definiert hat. Der Stadtrat hat also der grundsätzlichen Umsetzung des Programms in München zugestimmt. Die Landeshauptstadt München hat damit umgehend auf die Ausschreibung des Programms in Bayern im Amtsblatt Mitte 1999 reagiert.


2.1 Integrierte Stadtteilerneuerung

Quartiere, in denen das Programm umgesetzt wird oder werden soll, sind die Sanierungsgebiete Hasenbergl und Milbertshofen im Münchner Norden - die Programmaufnahme erfolgte Ende 1999 bzw. Ende 2000 - sowie noch näher zu konkretisierende Bereiche in weiteren fünf Stadtbezirken überwiegend am Mittleren Ring, in denen bereits mit vorbereitenden Untersuchungen Mitte 2001 begonnen wurde.


2.2 Organisation

Wesentliches Merkmal des Programms  Soziale Stadt  ist der gebündelte und zielgenaue Einsatz aller verfügbaren Ressourcen, sowohl der menschlichen als auch der finanziellen. Um diesen ganzheitlichen Ansatz für ein Quartier konzipieren und umsetzen zu können, ist es erforderlich, die dafür wesentlichen Zuständigkeiten zusammenzuführen und entsprechend zu organisieren.

Die Landeshauptstadt München hat, wie andere Kommunen, eine Lenkungsgruppe "Soziale Stadt" (LGS) eingerichtet aus Vertreterinnen und Vertretern des Sozialreferates, des Referates für Arbeit und Wirtschaft, des Referates für Gesundheit und Umwelt und des Planungsreferates, die die Entscheidungskompetenz für die in der Abbildung dargestellten Handlungsfelder haben. Die Lenkungsgruppe übernimmt gemäß ihrer Geschäftsordnung die Projektleitung für die stadtweite Umsetzung des Programms; die Entscheidungen werden gemeinsam getroffen oder zur Beschlussfassung durch den Stadtrat oder den Bezirksausschuss vorbereitet. Die Geschäftsführung liegt bei der Stadtsanierung, die innerhalb der Stadtverwaltung schon mit einer umfassenden planerischen Zuständigkeit für die Quartiere ausgestattet ist. Diese Zuordnung entspricht der bayerischen Vorgehensweise, wonach das Programm explizit in die Grundstruktur der bisherigen Städtebauförderung eingebunden ist. In der Lenkungsgruppe sind keine Stadträtinnen und Stadträte vertreten; dieser Verwaltungsvorschlag wurde vom Stadtrat akzeptiert, da das Projekt aufgrund seiner finanziellen und lokalen Bedeutung eine ständige Präsenz der Stadtpolitik nicht erfordert und die Beteiligung der Stadtteilpolitik sichergestellt ist.

In den ersten beiden Umsetzungsgebieten, im Hasenbergl und in Milbertshofen, haben sich nach anfänglichen Fachgesprächen mit den Multiplikatoren vor Ort Koordinierungsgruppen (KGs) gebildet, die entsprechend der jeweiligen Geschäftsordnung für die örtliche Umsetzung des Programms sorgen und den so genannten Verfügungsfonds verwalten. Beteiligt sind daran in den Stadtteilen die örtliche Politik, Bewohnervertretungen (soweit vorhanden), soziale Netzwerke bzw. Regsam (Regionalisierung der sozialen Arbeit in München, ein Projekt des Sozialreferates), Vereine, Kirchen, die Volkshochschule, Stadtteilarbeitskreise (soweit vorhanden) sowie sonstige stadtteilprägende Einrichtungen. Aus der Verwaltung sind vor Ort vertreten das Sozialreferat (sozialräumliche Planung), das Referat für Gesundheit und Umwelt (Koordinierung), das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Baureferat-Gartenbau, das Schul- und Kultusreferat sowie das Planungsreferat (Stadtsanierung).

Zur Unterstützung und zum Aufbau des weiteren Beteiligungsprozesses wurden befristet so genannte Quartierskoordinatoren eingesetzt, die ausgehend von den Stadtteilbüros die Aktivierung der Bevölkerung gestartet haben. Diese Beteiligungsprozesse sind mittlerweile mit verschiedenen Methoden, wie z.B. aktivierenden Befragungen, einer Zukunftskonferenz und einer Zukunftswerkstatt, in beiden Stadtteilen erfolgversprechend angelaufen. Die daraus resultierenden Handlungsfelder, Themen und Projekte werden derzeit in Projektteams oder Arbeitskreisen weiterentwickelt, die überwiegend von Bewohnerinnen und Bewohnern aus den Stadtteilen organisiert werden.

Abbildung: Organisationsstruktur zum Programm "Soziale Stadt" in München


3. Einbindung der Politik

Wesentliche Grundlage für die referatsübergreifende Zusammenarbeit in der Lenkungsgruppe und auch in den Stadtteilgremien insbesondere mit der Stadtteilpolitik war die klare Abgrenzung des jeweiligen Entscheidungsspielraums mit der Maßgabe, dass die Zuständigkeiten der einzelnen Referate und die Entscheidungsstrukturen der legitimierten politischen Gremien davon unberührt bleiben.


3.1 Stadtrat

Die formelle Einbindung des Stadtrats erfolgte über Beschlüsse oder Bekanntmachungen zu allen wesentlichen Verfahrensschritten. Seit Programmbeginn wurden sechs diesbezügliche Beschlüsse gefasst und eine Bekanntmachung vorgelegt:

Darüber hinaus werden Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrats zu allen Veranstaltungen, sowohl zu den Großgruppenveranstaltungen als auch zu besonderen Terminen bei projektbezogenen Beteiligungsaktionen in den Stadtteilen, offensiv eingeladen und eingebunden; so haben z.B. Stadträtinnen und Stadträte an der zweitägigen Zukunftskonferenz im Hasenbergl teilgenommen. Von der Verwaltung wird aber auch dem unterschiedlichen Informationsbedürfnis der einzelnen Fraktionen Rechnung getragen, in Form von Sonderveranstaltungen, Infoterminen und entsprechendem Infomaterial.


3.2 Stadtteilpolitik - Bezirksausschuss

Auf der Stadtteilebene ist die Mitwirkung des Bezirksausschusses, insbesondere des/der Vorsitzenden, ein ganz wesentlicher Erfolgsfaktor.

Im Sinne des § 137 Baugesetzbuch (BauGB), Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, stellt die Mitwirkungsbereitschaft gerade auch bei der Ausweisung von neuen Programmgebieten ein entscheidendes Kriterium dar. Deshalb wurde im Hasenbergl und in Milbertshofen schon weit im Vorfeld die Bereitschaft der dortigen Bezirksausschüsse abgeklärt. Die Stadtteilpolitik ist in beiden Stadtteilen mit drei Personen, den jeweiligen Fraktionen entsprechend, vertreten.

Die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksausschusses sind zum einen wichtige Multiplikatoren für die Bezirksausschüsse selbst, aber auch für viele weitere Vereine und Gremien, in denen sie in ihrer Funktion mitarbeiten, und selbstverständlich auch für den Stadtrat. Zum anderen sind sie aufgrund ihrer oft langjährigen Tätigkeit im Viertel nahezu in allen Handlungsfeldern Experten ihres Stadtbezirks. Die Stadtteilpolitik hat nach den jeweiligen Geschäftsordnungen der Koordinierungsgruppen, an deren Erstellung sie mitgewirkt haben, keine herausgehobene Funktion; allerdings hat die Stadtteilgruppe im Hasenbergl aus eigenem Interesse heraus den Bezirksausschussvorsitzenden zum Sprecher gewählt.

Die Kooperationsbereitschaft und das Engagement der Stadtteilpolitik sind bemerkenswert - nicht zuletzt deshalb, weil zwar langsam, aber sicher neue, stadtteilstärkende Projekte entstehen. Die informelle Einbindung der Stadtteilpolitik gelingt noch stärker als die der Stadtpolitik über eine offensive, direkte Beteiligung und Mitwirkung an Projekten, von der Leitung der Projektteams bis hin zu Patenschaften und konkreter Mitarbeit.


4. Erste Ergebnisse

Zusammenfassend können bereits folgende Resultate festgestellt werden:

Randbedingungen, die möglicherweise zum Gelingen beitragen:

Ziel sollte sein, auf allen Ebenen aus Mitwirkenden Verbündete oder besser noch Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu machen. Eine dauerhafte Kooperation in diesem Sinne kann allerdings nur gelingen, wenn sich eine "win-win-Perspektive" für alle Partnerinnen und Partner aufbauen und vor allem durchhalten lässt.


  
 

Quelle: Impulskongress Integratives Handeln für die soziale Stadtteilentwicklung, Dokumentation der Veranstaltung am 5. und 6. November 2001 in Essen (Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik, Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen (ILS) in Kooperation mit Viterra, Essen), Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin, 2002
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