soziale stadt - bundestransferstelle
besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt"
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2.4 Finanzierung und Mittelbündelung
Die Höhe der bislang eingesetzten Mittel aus dem Programm Soziale Stadt schwankt zwischen den Gebieten beträchtlich.
Die Angaben in der Befragung reichen von unter 100 000 Euro bis zu 17,5 Millionen Euro. Die erheblichen Differenzen gehen zum einen auf die unterschiedlichen Programmlaufzeiten in den Gebieten zurück. Zum anderen sind sie dem in den Gebieten je nach Problemlagen und Entwicklungszielen unterschiedlichen Projekt- und Maßnahmenbedarf geschuldet.
Deutlich mehr Kommunen als bei der Befragung 2002 sind in der Lage, ihren kommunalen Anteil am Programm Soziale Stadt selbst aufzubringen.
Während 2002 nur knapp vier Fünftel der Programmgebiete (77,8 Prozent) in der Lage waren, ihren Kofinanzierungsanteil selbst zu leisten, wird dies heute für rund 90 Prozent der Gebiete berichtet, in den östlichen Bundesländern sogar für fast 100 Prozent. Ein Grund für diese positive Entwicklung könnte die zunehmende Akzeptanz des Programms in den Kommunen sein. In einigen Fällen kann die Drittelfinanzierung aus dem Haushalt allerdings nur anteilig aufgebracht werden und bedarf einer Ergänzungsfinanzierung durch das Land und/oder durch an öffentlicher Förderung unbeteiligter Dritter.
Beim Einsatz von Programmmitteln Soziale Stadt für nicht-investive Bestandteile der städtebaulichen Gesamtmaßnahme (die investiven Maßnahmen vorbereitende und begleitende Maßnahmen) ist verglichen mit den Ergebnissen der zweiten Befragung eine ambivalente Entwicklung zu beobachten.
Einerseits hat der Einsatz von Programmmitteln in den Bereichen Stadtteilbüro/Quartiermanagement (+3,9 Prozent) und Beratung (+6,0 Prozent) zugenommen. Bei der öffentlichkeitsarbeit (-9,0 Prozent), der Aktivierung und Beteiligung (-5 Prozent) sowie den Verfügungsfonds (-2,2 Prozent) ist anderseits ein Rückgang bei der Verwendung von Mitteln aus der Sozialen Stadt festzustellen.
Noch immer berichtet mehr als die Hälfte der Befragten, dass es nicht-investive Bestandteile gibt, für die sie gerne Mittel der Sozialen Stadt einsetzen würden, dies aber nicht tun können.
Dies sind etwas weniger als 2002 (58,5 Prozent). Die Einschätzungen zwischen den Bundesländern variieren allerdings erheblich. In Baden-Württemberg (78,3 Prozent), Hamburg (100 Prozent), Hessen (77,3 Prozent), Niedersachsen (85,2 Prozent) und Schleswig-Holstein (85,7 Prozent) wird dieser Wunsch für überdurchschnittlich viele Programmgebiete geäußert, während dies in Rheinland-Pfalz und im Saarland jeweils nur für ein Gebiet der Fall ist.
Der Prozentuale Anteil der für nicht-investive Bestandteile eingesetzten Mittel der Sozialen Stadt schwankt zwischen den Programmgebieten weiterhin erheblich.
Er reicht von weniger als zehn bis über 70 Prozent, wobei in knapp drei Viertel aller Gebiete (72,3 Prozent) bis zu 30 Prozent der Mittel aus Sozialer Stadt nicht-investiv eingesetzt werden. Dies entspricht weitgehend dem Ergebnis der Befragung von 2002 (76,1 Prozent).
Bei den zusätzlich zu Mitteln der Sozialen Stadt eingesetzten EU-Fördermitteln spielt das nicht-investive Programm "Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS)" eine herausragende Rolle.
Dieses 2003 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgelegte und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierte Programm, das der Förderung von beschäftigungswirksamen Kleinmaßnahmen bis zu 10 000 Euro dient, wird in mehr als zwei Drittel der Programmgebiete eingesetzt. Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (16,4 Prozent) und sonstige ESF-Mittel ("Ziel 1" oder "Ziel 3": 6,5 Prozent; "Ziel 2": 11,3 Prozent) kommen dagegen sehr viel weniger zum Einsatz.
Bei den zusätzlich eingesetzten Bundesprogrammen ist die ebenfalls nicht-investive Programmplattform "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten - E&C" Spitzenreiter.
Dieses ebenfalls vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgelegte "Partnerprogramm" der Sozialen Stadt wird in gut einem Drittel der Gebiete eingesetzt. Darüber hinaus kommt der zur Programmplattform gehörende Baustein "Freiwilliges Soziales Trainingsjahr" (FSTJ) in gut einem Fünftel der Gebiete zum Tragen. Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach SGB III/SGB II werden in rund einem Drittel eingesetzt.
Weitere städtebauliche/bauliche Bund-Länder-Programme werden jeweils von bis zu einem Fünftel der Programmgebiete eingesetzt.
Hierbei sind vor allem Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (23,3 Prozent), für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (22,2 Prozent), des Stadtumbaus (20,4 Prozent) und nach dem Wohnraumförderungsgesetz (18,9 Prozent) in den Programmgebieten von Relevanz.
An zusätzlichen Landesmitteln werden in den Gebieten der Sozialen Stadt noch immer überwiegend investive Mittel aus städtebaulichen/baulichen Programmen des Wohnungsbaus (41,5 Prozent), der Modernisierung und Instandsetzung (29,8 Prozent), der Stadtentwicklung und -erneuerung (23,3 Prozent) sowie der Wohnumfeldverbesserung (18,9 Prozent) genutzt.
Landesmittel für nicht-investive Maßnahmen kommen dagegen in weniger als einem Fünftel der Gebiete und damit wesentlich seltener zum Einsatz. Erfreulich ist aber, dass der Anteil der Gebiete, in denen aus Landesmitteln nicht-investive soziale Maßnahmen gefördert werden, gegenüber 2002 von elf auf etwa 18 Prozent zugenommen hat.
Anders als bei den Landesmitteln überwiegen bei den weiteren Mitteln aus kommunalen Programmen solche für nicht-investive Maßnahmen gegenüber Mitteln für investive, städtebauliche/bauliche Maßnahmen.
Finanziert werden nicht-investive Maßnahmen vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Jugendförderung, Bildung und Gemeinwesenarbeit.
Die Erfolge in der Mittelbündelung sind, was die Höhe der zusätzlichen Mittel betrifft, rückläufig.
Während in den ersten Programmjahren (1999 bis 2001) die in den Gebieten eingesetzten Mittel aus anderen Programmen die Mittel aus der Sozialen Stadt überwogen, war der Mitteleinsatz in den Jahren 2002 und 2003 in etwa ausgeglichen; seit 2004 überwiegt der Anteil der Soziale-Stadt-Mittel. Nach Bundesländern differenziert zeigt sich allerdings ein sehr heterogenes Bild, das teils erheblich vom bundesweiten Ergebnis abweicht. So überwiegen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen die Mittel aus der Sozialen Stadt über die gesamte Programmlaufzeit deutlich die Mittel aus anderen Programmen, während es sich in Mecklenburg-Vorpommern genau umgekehrt verhält.
Als eines der drei wichtigsten Programme zur Durchführung nicht-investiver Maßnahmen wird mit Abstand am häufigsten (87 Prozent) das Programm "Lokales Kapital für soziale Zwecke" genannt.
Offensichtlich ist es mit diesem zu 100 Prozent fördernden Programm - auch wenn die Mittel gering sind und langfristig einsetzbare Mittel fehlen - gelungen, die Förderungslücke bei der Finanzierung von kleineren Projekten im nicht-investiven Bereich partiell zu schließen. Mit weitem Abstand, aber immerhin noch für rund ein Drittel der Gebiete, wird das Programm Soziale Stadt als eines der drei wichtigsten Programme zur Durchführung nicht-investiver Maßnahmen angegeben. Danach folgt die Programmplattform "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E&C)" mit gut einem Fünftel der Nennungen, wobei ein Teil der Antwortenden explizit auf das von 1999 bis 2004 durchgeführte Teilprogramm "Freiwilliges Soziales Trainingsjahr (FSTJ) sowie das 2002 zum Tragen gekommene Unterprogramm "Kompetenz und Qualifikation für junge Menschen in sozialen Brennpunkten (KuQ)" von E&C hinweist.
Private Mittel in die Gebiete der Sozialen Stadt zu lenken, gelingt heute besser als zum Zeitpunkt der zweiten Befragung.
Das finanzielle Engagement der nichtstaatlichen Akteure ist heute insgesamt deutlich ausgeprägter als zum Zeitpunkt der zweiten Befragung. Dabei sind die häufigsten privaten Investoren in den Programmgebieten der Sozialen Stadt nach wie vor die Wohnungsunternehmen. Aktuell fließen in rund zwei Drittel der Gebiete Mittel der Wohnungswirtschaft. Daneben spielen weiterhin freie Träger eine wichtige Rolle beim finanziellen Engagement nichtstaatlicher Akteure; in mehr als der Hälfte der Gebiete setzen sie derzeit Eigen- und Fremdfördermittel für soziale Zwecke ein.
Die wichtigste Rolle bei der Mittelbündelung spielen weiterhin die kommunale Ebene, die Quartiersebene sowie die Ebene von Einzelprojekten.
Fast 85 Prozent der Antwortenden sind der Ansicht, dass für die Programmumsetzung die kommunale Ebene eine sehr wichtige Rolle bei der Mittelbündelung spielt, beinahe drei Viertel bestätigen dies auch für die Quartiers- und die Projektebene. Die Mittelkoordination auf Landesebene (58,8 Prozent) und Regierungsbezirksebene (42,4 Prozent) wird dagegen als deutlich weniger hilfreich für die Programmumsetzung erachtet.
Die Effektivität der Mittelbündelung für die Programmumsetzung in den Gebieten wird von den kommunalen Ansprechpartnerinnen und -partnern positiver beurteilt als 2002.
Für rund 17 Prozent der Gebiete wird heute die Effektivität der Mittelbündelung als sehr gut eingeschätzt, 2002 waren dies nur knapp sieben Prozent. Gut und besser wird die Effektivität aktuell von 60 Prozent bewertet, auch dies ist ein leichter Anstieg gegenüber rund 55 Prozent 2002. Die an den Gesprächrunden Teilnehmenden beurteilten allerdings die Effektivität der Mittelbündelung wesentlich kritischer. Die positive Einschätzung in der Befragung wurde von den Teilnehmenden darauf zurückgeführt, dass die Akteure vor Ort aufgrund ihrer Erfahrungen zunehmend Routine erlangt und gelernt hätten, mit der äußerst schwierigen und komplizierten Aufgabe der Mittelbündelung umzugehen; deren Komplexität sei aber keinesfalls geringer geworden.
änderungsbedarf für eine effektivere Mittelbündelung wird von den Befragten weiterhin stärker auf der Landes- als auf der kommunalen Ebene gesehen.
Gewünscht wird vor allem eine bessere Abstimmung der Förderprogramme aufeinander (69,8 Prozent), eine Verbesserung der Information über Fördermöglichkeiten (66,9 Prozent), die Bildung eines überministeriellen Gesamtförderbudgets "Soziale Stadt" auf Landesebene (66,1 Prozent) sowie eine verbesserte Kooperation zwischen den Landesressorts (59,1 Prozent). Dagegen hält nur rund ein Drittel der Befragten ein kommunales Gebietsbudget, ein Viertel die Verbesserung der Kooperation zwischen den kommunalen Ressorts für notwendig.
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Im Auftrag des BMVBS vertreten durch das BBR. Zuletzt geändert am 09.05.2007