Die Soziale Stadt - Zusammenhalt Sicherheit, Zukunft

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns hier in der mit 7 000 m2 größten freitragenden Halle Europas. Sie wurde 1927 als Omnibushauptwerkstatt für die Berliner BVG gebaut. Es war der Architekt Franz Ahrens, der mit dieser Halle bis in die Gegenwart und in die Zukunft für einen Veranstaltungsort gesorgt hat, der im Denkmalschutzprogramm in Berlin seinesgleichen sucht.

Wir konnten gestern in Worten und in Beispielen den erforderlichen Wandel von der klassischen Städtebauförderung hin zu dem Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt" verfolgen. In allen Beiträgen, ob in dem des Bundeskanzlers oder dem des Ministers Kurt Bodewig, aber auch insbesondere in den Redebeiträgen der Oberbürgermeister der Städte Frankfurt am Main, Leipzig, München und des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt wurden neben kritischen Aspekten insbesondere die Chancen des Wandels herausgearbeitet - Chancen für einen gesellschaftlichen Wandel, der auch hier in meinem Heimatkiez in Treptow-Köpenick sichtbar wird.

Unweit der ehemaligen Grenze zwischen Kreuzberg (West-) und Treptow (Ostberlin) wird dieser Wandel sichtbar, nicht nur hier in der Arena, sondern im Areal zwischen Kreuzberg und Spree, nördlich und südlich der Spree, insbesondere auch im ehemaligen Industriegebiet zwischen Ober- und Niederschöneweide. Wenn ich von den Chancen im Wandel spreche, dann trifft dies auch für Berlin zu - es handelt sich um realistische Chancen, die erst mit dem neuen, integrativen Politikansatz im Programm der Sozialen Stadt eröffnet wurden, Chancen auch für diesen Bezirk, für diesen Kiez. In dem ehemals größten zusammenhängenden Industriestandort nördlich und südlich der Spree in Gesamtberlin, in dem nach der Wende rund 36 000 Arbeitsplätze der Deindustrialisierung zum Opfer gefallen sind, konnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Situation, was Wohnungen und das Wohnumfeld angeht - vieles stand schon zu DDR-Zeiten kurz vor dem Abriss -, nahm den Bürgerinnen und Bürgern hier die Hoffnung, dass kurzfristig Verbesserungen eintreten würden. Mit der Wende kam teilweise eine Verschlechterung in den Ortsteilen Ober- und Niederschöneweide: Einwohnerverluste, Arbeitsplatzabbau, Wohnungsleerstand, Bedrohung des Einzelhandels, Verslumung, und in Treptow-Köpenick entstanden erste soziale Brennpunkte. Insofern war kurzfristig ein koordiniertes Zusammenwirken von Bürgergesellschaft, Wirtschaft und Staat nur erfolgreich, wenn es durch entsprechende Programme auch mit Landes- und Bundesmitteln untersetzt werden konnte.

Die Bereitschaft aller Akteure, im konstruktiven Dialog mit Bund und Land und mit Bürgersinn eine positive Entwicklung in Gang zu setzen, brachte in den letzten vier, fünf Jahren doch Erfolg. Das aktive Bemühen, sich einzubringen für eine soziale Stadtteilentwicklung durch Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner, durch Förderung sich selbst tragender Bürgerorganisationen und nachbarschaftlicher Netze, eingebettet in ein Quartiersmanagement, hat Beteiligung und Mitsprachemaßnahmen für die Betroffenen Realität werden lassen. Die Ortsteile wurden so auf die Gewinnerstraße gebracht. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle das Netzwerk "Menschen verändern ihren Kiez", in dem viele in hervorragender Weise in konstruktivem Dialog für Veränderung gesorgt haben. Inzwischen sind aus dem zarten Sprössling städtebaulicher Stabilisierung und Entwicklung der Ortsteile kräftige Pflanzen einer Identität in städtebaulicher Struktur geworden, einer Struktur mit Verbesserung der Wohn- und Wohnumfeldbedingungen, mit Freiräumen sowie einer sozialen Infrastruktur.

Schwieriger jedoch als die letztgenannten Bereiche gestalten sich die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber auch hier bin ich überzeugt, dass die mit Hilfe des Bundes und des Landes Berlin beginnenden Umstrukturierungs- und Verlagerungsprozesse zum Erfolg führen werden. In diesem Zusammenhang denke ich insbesondere an die Technische Fachhochschule Berlin; wenn deren Campus nach Ober- und Niederschöneweide kommt, wird diesen Ortsteilen neuer Atem eingehaucht werden.

Ich denke, dass der Beitrag "unseres" Senators für Stadtentwicklung, Herr Strieder, auch Ihnen erfolgreich nahe bringen wird, dass aus Pflanzen tatsächlich Bäume geworden sind und dass mit dem Engagement den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Bund-Länder-Programm der Politikansatz der Sozialen Stadt Realität geworden ist.

Aber zunächst möchte ich den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Herrn Achim Großmann, um sein Eröffnungsstatement für den heutigen zweiten Kongresstag bitten.

Quelle: Kongress Die Soziale Stadt - Zusammenhalt Sicherheit, Zukunft, Dokumentation der Veranstaltung am 7. und 8. Mai 2002 in Berlin, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin, November 2002