soziale stadt - bundestransferstelle
besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt"
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Senator für Bau und Umwelt
Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
Handlungsprogramm
Wohnen in Nachbarschaften (WiN)
Stadtteile für die Zukunft entwickeln
Grundlagen, Organisationsstrukturen und Arbeitsebenen
Erste Einschätzungen und Bewertungen zur Anlaufphase des Programms 99
1. Entwicklung des Programms Wohnen in Nachbarschaften (WiN)
Die Grundlage zur Erarbeitung eines neuen Handlungskonzepts der Quartiers- und Stadtentwicklung in ausgewählten Gebieten der Stadt Bremen Wohnen in Nachbarschaften (WiN) - Stadteile für die Zukunft entwickeln waren die positive Erfahrungen mit gezielt ausgerichteten Stadterneuerungsverfahren und erprobten, ressortübergreifenden Handlungsansätzen zur Entwicklung von Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus seit Mitte der 80er Jahre.
Die vom Senat federführend beauftragten Ressorts
- Bau, Verkehr und Stadtentwicklung und
- Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz
haben in Abstimmung mit dem
- Senator für Arbeit
- Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport
- Senator für Inneres
- Senator für Justiz und Verfassung
- Senator für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten
ein Handlungskonzept zur Durchführung des Programm WiN vorgelegt, das vom Senat der Freien Hansestadt Bremen am 8. Dezember 1998 beschlossen wurde.
2. Leitziele und Grundlagen des Programms WiN
Leitziele und Umsetzung des Programms WiN erfordern sowohl aus inhaltlich - fachlichen Gründen, als auch unter dem Gesichtspunkt der Bündelung von finanziellen Mitteln einen als Querschnittsaufgabe organisierten ressortübergreifenden Arbeitsansatz. Auf die vielfältig miteinander verknüpften Problemlagen und Defizite in den Wohngebieten kann nur mit einem integrativen, die Ressortzuständigkeiten überschreitenden Handlungsansatz reagiert werden. Diesen Leitzielen entsprechend steht das Programm WiN zur Entwicklung von Stadtteilen unter folgenden Zielvorgaben:
- die alltägliche Wohn- und Lebensbedingungen in den Quartieren unter Berücksichtigung der spezifischen Belange, zum Beispiel von jungen Menschen und Frauen, verbessern,
- das Engagement und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Quartiersentwicklung und ihre aktive Mitarbeit an Vorhaben und Projekten durch Mitwirkungsrechte, zum Beispiel in lokalen Foren fördern und unterstützen,
- die zielorientierte, organisationsübergreifende Zusammenarbeit der lokalen und regional zuständigen Partner durch die Festlegung von Handlungsfeldern und das Prinzip mit Ergänzungsfinanzierung einzelne Vorhaben / Projekte unterstützen,
- einen Wettbewerb der Ideen, Konzepte und die Stärkung der Eigeninitiative fördern,
- einen wirksamen Einsatz von Mitteln durch die Bündelung von personellen und finanziellen Ressourcen von lokalen und / oder regionalen Initiativen, Trägern, Wohnungsbaugesellschaften, Einrichtungen und Diensten zur Realisierung von einzelnen Vorhaben erzielen,
- Investitionen Dritter anregen, zum Beispiel privater Eigentümer, um damit einen Multiplikatoreffekt der eingesetzten öffentlichen Mittel ermöglichen.
Inhaltlich - fachliche Arbeitsgrundlage sind die, unabhängig von den ressortbezogenen Zuständigkeiten, vom Senat festgelegten Handlungsfelder:
| 1. | Wohnungsbestand und Neubau |
| 2. | Städtebau |
| 3. | Wirtschaftliche Effekte und regionale Ökonomie |
| 4. | Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung |
| 5. | Gemeinwesenbezogene Prävention und Integration |
| 6. | Soziale und kulturelle Netzwerke / Förderung von Eigeninitiative und Selbstorganisation |
2.1 Laufzeit, Finanzierungsgrundlagen und Fördervoraussetzungen
Die Laufzeit des Programms Wohnen in Nachbarschaften (WiN) - Stadteile für die Zukunft entwickeln in ressortübergreifender Trägerschaft ist auf sechs Jahre befristet: 1999 bis 2004.
Der vom Senat vorgegebene Finanzierungsumfang beträgt DM 6,0 Millionen jährlich, der sich in eine Grund- und eine Ergänzungsfinanzierung unterteilt. Die Ergänzungsfinanzierung des Programms in Höhe von DM 3,0 Millionen jährlich wird gemäß Beschluß des Senats in die mittelfristige Haushalts- und Finanzplanung von 2000 bis 2004 eingestellt. Für 1999 ist diese Ergänzungsfinanzierung durch Beschluß des Senats gesichert worden.
Als Grundfinanzierung stellen die Ressorts oder Dritte (z.B. Stiftungen, freie Träger sozialer Einrichtungen, Unternehmen) investive und / oder konsumtive Mittel zur Verfügung. Als konsumtive Mittel können auch Personalkosten angerechnet werden, deren Höhe in einem Honorar - Katalog festgelegt wurde. Ebenso können auch die Kosten eingesetzter ABM - Stellen oder Stellen nach § 19 BSHG eingerechnet werden. Um Mittel aus der Ergänzungs-finanzierung des Programms WiN erhalten zu können müssen über die Grundfinanzierung mindestens 50 % der jeweiligen Gesamtkosten für die jeweils einzelnen Maßnahmen abge-sichert sein. Die maximal 50-prozentige Ergänzungsfinanzierung aus dem Programm ist sowohl investiv, als auch konsumtiv einsetzbar.
Die Vorhaben / Projekte im Rahmen des Programms müssen in die (erwartete) Entwicklung der Quartiere eingebunden und an den jeweiligen defizitären lokalen Bedingungen orientiert sein.
3. Organisationsstruktur und Arbeitsebenen
Die organisatorischen Strukturen und Arbeitsebenen des Programms werden von den beteiligten Ressorts (s. Seite 1, Punkt 1) getragen und umfassen eine zentrale und eine lokale Ebene (Lokales Management): Schaubild siehe Anlage 1
3.1 Organisatorische Struktur und Aufgabenwahrnehmung auf der zentralen Ebene
Arbeitsorgane auf der zentralen Ebene sind die Ressortübergreifende Arbeitsgruppe und die Geschäftsführung WiN.
Aufgaben der Ressortübergreifende Arbeitsgruppe (Vertretungen der beteiligten Ressorts) sind:
- Vergabe (Ratifizierung) der Zuschüsse der Ergänzungsfinanzierung des Programms WiN gemäß Vorlagen der Geschäftsführung,
- Steuerung des gebietsbezogenen Mittelabflusses, Kontrolle des gebietsübergreifenden Mittelausgleichs und des programmbezogenen Mittelabflusses gemäß Vorlagen der Geschäftsführung,
- Verabschiedung von Berichten an den Senat Gremien usw.
Aufgaben der Geschäftsführung WiN (Fachkräfte der beteiligten Ressorts) sind:
- Prüfung der vorgelegten Anträge hinsichtlich der Förderungsvoraussetzungen zur Vorlage in der Ressortübergreifenden Arbeitsgruppe,
- Erteilung der Bewilligungsbescheide für die Ergänzungszuschüsse des Programms,
- Erarbeitung der Grundlagen für die Mittelplanung und gebietsübergreifenden Vorlagen zur finanziellen Steuerung für die Ressortübergreifende Arbeitsgruppe,
- Kontrolle des Mittelabflusses und des gebietsbezogenen und gebietsübergreifenden Mitteleinsatzes (Controlling und Monitoring),
- Anleitung / Begleitung der Fachkräfte des Lokalen Managements,
- Erarbeitung von Vorlagen, Berichte an den Senat usw. für die Ressortübergreifende Arbeitsgruppe,
- Anlaufstelle für Eigentümer, Ortsämter / Beiräte, Kooperationspartner in Fragen der Programmumsetzung.
3.1.1 Erfahrungen / Einschätzungen zur Organisation und Aufgabenwahrnehmung auf der zentralen Ebene in der Anlaufphase des Programms (Januar bis Juli 1999) in Stichworten:
"Ressortübergreifende Arbeitsgruppe":
- Zusammensetzung funktional, Arbeitsaufwand vertretbar,
- Beratung von ca. 100 Anträgen im ersten Halbjahr,
- aufgrund der kurzen Laufzeit hinsichtlich der Anträge z.Zt. noch keine differenzierte Programmsteuerung bezogen auf die Gewichtung der Handlungsfelder und Programmzielgenauigkeit,
- Einbringung von Ressortbelangen bei gemeinsamer Verpflichtung für das Gesamtprogramm,
- Konfliktregulierung bisher nicht erforderlich;
Geschäftsführung WiN
- Umsetzung in der Anlaufphase nur mit dem erwarteten sehr hohen zeitlichen Aufwand der beteiligten Fachkräfte möglich,
- Erarbeitung des Handwerkszeugs (Antragsformulare, Merkblätter, ressortübergreifende Verfahrensregeln u.a.) sehr aufwendig, muß aufgrund der Erfahrungen verbessert werden,
- fehlende Vorgaben / Regelungen bei gleichzeitig laufender Umsetzung führen zu Reibungen, Verzögerungen (z.B. durch erforderliche Nachbereitungen) in der Bearbeitung der Anträge und zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem politischen Ziel, das Programm öffentlichkeitswirksam, unbürokratisch und flexibel umzusetzen und den Anforderungen einer sachlich angemessenen und qualitativen Kontrolle der Fachverwaltungen,
- Zusätzliche Übernahme von Aufgaben durch die Geschäftsführung bedingt durch fehlende Personalkapazitäten für das lokale Management in zwei Gebieten beeinträchtigen die Qualität.
3.2 Organisatorische Strukturen und Aufgabenwahrnehmung auf der lokalen Ebene
Auf der lokalen Ebene ist - den vorgegebenen Leitgedanken und Zielsetzungen des Programms entsprechend - die Funktion eines Lokalen Managements unverzichtbar. Die Fachkräfte des Lokalen Managements sind im Rahmen einer ressortübergreifenden Dienstleistung für die Umsetzung des Programms in den einzelnen Gebieten zuständig. Ihre Funktion ist insbesondere die Aktivierung von Bewohnerinnen und Bewohnern, die Unterstützung einer positiven Entwicklungsdynamik im Gebiet und die Förderung der Zusammenarbeit bei der Schwerpunktsetzung und Umsetzung von Einzelvorhaben des Programms.
Aufgaben des Lokalen Managements
- Initiierung und Unterstützung von Beteiligungsprozessen, Förderung von Selbsthilfe und Selbstorganisation der Bewohnerinnen / Bewohner bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben / Projekten des Programms,
- Durchführung von öffentlichen Foren (z.B. Stadtteilgruppen) zur Information, Vermittlung von Projekten und Erteilung des WiN - Gütesiegels/1/ zur Beantragung der Zuschüsse,
- Unterstützung von Initiativen, Trägern, Organisationen, Einrichtungen usw. bei der Entwicklung von Vorhaben / Projekten und bei Anträgen auf die Fördermittel des Programms
- Förderung von lokalen Partnerschaften und Vernetzungen,
- Projekt- und programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit im Quartier, Mitarbeit in einer gebietsübergreifenden Arbeitsgruppe der Fachkräfte in Anbindung an die Geschäftsführung.
3.2.1 Erfahrungen / Einschätzungen zur Organisation und Aufgabenwahrnehmung auf der lokalen Ebene in der Anlaufphase des Programms Januar bis Juli 1999 in Stichworten
- Personal für das lokale Management
- wird in sieben Gebieten durch sozialpädagogische Fachkräfte aus der Verwaltung gestellt,
- in einem Gebiet durch ein verwaltungsexternes Planungsbüro,
- in zwei Gebieten fehlt das lokale Management z.Zt. noch und wird durch die Geschäftsführung in Abstimmung mit örtlichen Einrichtungen ersetzt.
- Unterschiedliche Ausgangssituation in den einzelnen WiN - Gebieten
- das Handicap des fehlenden lokalen Managements in zwei Gebieten
- Beteiligungs- und Vernetzungsstrukturen
(Sie sind ein fester Bestandteil in sechs Bremer Nachbesserungsgebieten - Großsiedlungen der 60er und 70er Jahre -, die in das WiN - Programm übernommen wurden, in vier Gebieten müssen die lokalen Partnerschaften und die Einbeziehung der Bewohnerinnen / Bewohner aufgebaut oder verstärkt werden (z.B. durch Gründung von ständigen Workshops / Arbeitsgruppen von professionellen Vertretern der sozialen Dienste und Einrichtungen, der Schulen, der Polizei, der Träger, Vereine und Initiativen).
- Weitere Vermittlung der Ziele des Programms, Beratung der Projektträger bei der Erarbeitung der Anträge auf WiN - Förderung erforderlich.
4. Zwischenbilanz und Weiterentwicklung
4.1 Ausgangssituation des Programms WiN
Vor dem Hintergrund des ausgelaufenen Programms Nachbesserung von Großsiedlungen wurde festgestellt, daß in diesen sowie auch in anderen benachteiligten Gebieten weiterhin erheblicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der Bewohnerinnen / Bewohner besteht. Der Senat beauftragte die Verwaltung mit der Entwicklung eines entsprechenden Programms. Die Grundlagen waren die in den Koalitionsvereinbarungen getroffene Festlegungen, die von einem breiten Konsens der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien getragen wurden. Die Entwicklung des Handlungsrahmens und der Beschluß des Senats erfolgten innerhalb von sechs Monaten, einschließlich der Festlegung der zu fördernden Gebiete und trotz der extremen Haushaltslage Bremens mit der Bereitstellung von Finanzierungsmitteln. Aufgrund des Senatsbeschlusses vom 8.Dezember 1998 war mit der Umsetzung des Programms ab Januar 1999 zu beginnen. Dies führte zu Engpässen bei dem Aufbau des lokalen Managements in einigen Gebieten und führt z.Zt. immer noch dazu, daß bereits vorbereitete oder in Planung befindliche Projekte ohne Wichtung nach Handlungsfeldern vorgelegt und beschlossen werden.
4.2 Sachstand der UmsetzungEs sind z.Zt. ca. 100 Förderungsanträge für die ausgewählten Gebiete vorgelegt und beschlossen worden (siehe Anlage 2). Der Schwerpunkt der Anträge liegt im Bereich der Gemeinwesen bezogenen Prävention und Integration, sowie im Bereich Bildung und Qualifizierung. Dabei ist insbesondere die Vielzahl kleinerer Maßnahmen mit unmittelbarem Bezug zu defizitären Bereichen festzustellen (Qualifizierung, Bildung, Prävention).
Die Handlungsbereiche Wohnungsbestand und Städtebau sind mit deutlich geringerer Zahl vertreten, verbrauchen aber gemessen an der Gesamtsumme, je nachdem, wie die Zuordnung zu den Handlungsfeldern in der Hauptsache vorgenommen wird, zwischen 30 und 50 % der Gesamtsumme des Fördervolumens. Dies zeigt, daß der Förderbedarf bei investiven Maßnahmen des Städte- und Wohnungsbaus erheblich ist und mit den vorhandenen Mitteln des Programms leicht an die Grenze der Finanzierbarkeit stößt. Weiterhin ist die Einschätzung des Personalbedarfs für die Geschäftsführung zu überprüfen. Trotz des einfach organisierten Verfahrens verbleibt ein erheblicher Teil an Sach- und Verwaltungsarbeit, der mit dem angenommenen Personal nicht zu bewältigen ist (Bewilligungsbescheide, Verwendungsnachweise, Mittelverwaltung, sachliche und inhaltliche Beratungen, Entwicklung von Antragsunterlagen usw.). Es muß weiterhin das Ziel sein, das Antragsverfahren und die Regelungen zu vereinfachen und zu standardisieren.
5. Handlungsbedarf, Perspektive für die Weiterentwicklung des Programms in Stichworten
- Entwicklung von gebietsspezifischen Zielen mit Zuordnung zu den Handlungsfeldern neben den globalen, in dem Handlungsrahmen der WiN2 - Vorlagen beschriebenen Zielen,
- Verstärkung der Einbindung von laufenden Programmen der Ressorts in die Finanzierung von Maßnahmen in den WiN - Gebieten,
- Organisation und Verstetigung des lokalen Managements in den Gebieten,
- Intensivierung der Förderung von Selbstorganisation / Selbsthilfe / sozialen Netzwerken,
- Vermittlung des Handlungskonzepts im Stadtteil und bei den Akteuren des Programms,
- Unterstützung eines gebietsübergreifenden und ggf. überregionalen Austausches / Transfers von Erfahrungen und Absicherung einer begleitenden Forschung / Evaluation.
Bremen, den 12. August 1999
Senator für Arbeit, Frauen,
Gesundheit Jugend und Soziales
Renate Lürssen
Senator für Bau und Umwelt:
Volker Schweser
/1/ Das WiN - Gütesiegel ist die Dokumentation der Zustimmung durch das Stadtteilforums zu den dort vorgestellten Projekten.
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Quelle: Programmgrundlagen, Deutsches Institut für Urbanistik, Arbeitspapiere zum Programm Soziale Stadt Bd. 3, Berlin, 2000 |
Im Auftrag des BMVBS vertreten durch das BBR. Zuletzt geändert am 30.05.2005