Die Soziale Stadt - Zusammenhalt Sicherheit, Zukunft

Meine Damen und Herren, die Stadt wird auch im 21. Jahrhundert die soziale Einheit sein, die für die Entwicklung unserer Gesellschaft bestimmend ist. Wer also den sozialen Frieden für das Land will, darf die Stadt nicht ignorieren, sondern muss Instrumentarien und Methoden entwickeln, die zur Stabilisierung der Städte und ihrer Zusammensetzung beitragen.

Unter dem Begriff Soziale Stadt wird dieser Auftrag an die Kommunen subsumiert, nicht nur bei uns, sondern mittlerweile in großen Teilen des europäischen Raums. Dabei geht es vor allem um die Bewältigung zweier großer Herausforderungen für die größeren Städte. Familien mit Kindern haben den Eindruck, die Stadt werde für sie immer unattraktiver. Sie ziehen ins Umland oder an den Stadtrand, aber die Vorteile von Stadt sollen weiter genutzt werden, Arbeitsplatz und soziale Infrastruktur. Als Wohnort hat sich also die Stadt einer harten Konkurrenz zu erwehren. Den Weg ins Umland schlagen vor allem die ein, die es sich leisten können, jene Schichten also, die die Stadt mit sozial stabilisieren. Und da Migration und soziale Verhältnisse eng miteinander verbunden sind, konzentrieren sich Einwanderung und Armut in bestimmten, sozial deklassierten Stadtteilen.

Diese Erscheinungen, diese Wanderungsbewegungen, auch die weiter auseinander gehende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft drohen die moderne Stadt grundsätzlich zu verändern. Wenn wir dieser Entwicklung nicht gegensteuern, besteht die Gefahr, dass insbesondere die Innenstädte veröden und verslumen, während die Vorstädte prosperieren. Das Beispiel der amerikanischen Stadt steht uns vor Augen. Die Kommunen haben hier eine ganz wesentliche Aufgabe. Sie dürfen aber von Bund und Ländern nicht alleingelassen werden, schon aus finanziellen Gründen nicht, denn Stadtflucht bedeutet für die Städte auch den Verlust von Steuereinnahmen. Mit weniger Einnahmen ein Mehr an sozialer Infrastruktur und Integration zu schaffen, ist ein Kunststück, das kaum gelingen wird. Ohne ausreichende Mittel lassen sich die Schulen und Kindergärten, die öffentlichen Parks und die öffentlichen Räume nicht pflegen. Selbst wenn sich die großen Städte nur darauf konzentrieren würden, bliebe vieles ungeschehen. Investieren die Städte hier nicht, kommen wir nicht zu Investitionen in die Aufwertung der städtischen Infrastruktur, werden die Städte noch weiter unattraktiv, die Mittelschichten fliehen, die Steuereinnahmen gehen zurück, und der Kreis schließt sich.

Aus der Sicht der Städte kann dies nur bedeuten: Bund und Länder haben hier eine Verantwortung und dürfen die Städte nicht allein lassen. Die Bundesregierung hat hierauf reagiert, im Übrigen nicht nur mit dem Programm Soziale Stadt, sondern für die ostdeutschen Länder ist auch das Stadtumbauprogramm Ost ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung und Aufwertung der Innenstädte, vor allem aber zur Wiedergewinnung des öffentlichen Raumes. Ich glaube aber, dass wir noch weitere Instrumente brauchen. Wir müssen die Zweckentfremdungsverbotsverordnung flexibler gestalten können in den Städten. Sie muss sich beziehen können nicht nur auf die Gemeinde als Ganzes, sondern auf einzelne Stadtteile, um so die Umwandlung von Wohnraum in Büroraum zu verhindern. In anderen, monostrukturierten Stadtteilen ist es sogar gut, wenn Wohnraum verändert wird in Gewerberaum. Ich kann hier die Plattenbausiedlungen des Ostens als ein lebendiges Beispiel für Schlafstädte anführen.

Aber auch über den sozialen Wohnungsbau, die Belegungsbindungen und die Fehlbelegungsabgabe müssen wir reden. Die Flexibilisierung in diesen Bereichen ist dringend erforderlich, weil diese starren Instrumentarien dazu führen, dass häufig das Preis-Leistungs-Verhältnis in diesen Wohnungen nicht mehr stimmt und dass, wenn man schon mit der Fehlbelegungsabgabe zusammen genommen eine so hohe Miete zahlen muss, man sich dann für den gleichen Preis am Stadtrand auch etwas Individuelleres, vielleicht auch den Ansprüchen der Familie eher Entsprechendes leisten kann.

Ein weiteres politisches Zeichen, das in Deutschland notwendig ist für die Städte, wäre, so denke ich, wenn es in der Bundesregierung ein eigenes Ressort für die großen Städte gäbe, denn dieses Thema braucht eine eigene Aufmerksamkeit. Und Deutschland wäre nicht das erste Land, das ein solches föderales Ministerium einrichtet, Frankreich und Holland haben diese Ministerien eingerichtet, weil sie wissen, dass ihre großen Städte die Zentren, die Herzen der Nation sind und die Entwicklung der Nation kulturell, sozial, technologisch und ökonomisch von den großen Städten dominiert wird. Natürlich, es bleibt dabei, es geht darum, wie auch die Programme der Bundesregierung zeigen, die Städte finanziell zu unterstützen. Das ist gut angelegtes Geld, wenn dadurch die Stadt wieder wohnlicher wird. Was aber auch in die Diskussion gehört, sind Instrumente, um die Menschen direkt zu veranlassen, in der Stadt zu bleiben. Dazu gehört ein innerstädtischer Wertausgleich, der hilft, vernachlässigte Gebiete aufzuwerten. Schulen zu verbessern, Freiflächen in der Innenstadt auszuweiten, nicht kommerzielle Freizeitangebote zu erhöhen, all das sind notwendige Schritte. Und dazu wird auch gehören, neue Typologien des Wohnens in der europäischen Stadt mit deutlich verbessertem Grünbezug zu realisieren.

Aber auch das ist richtig: die soziale Reparatur von Stadt ist nicht allein ein finanzielles und materielles Problem. Was wir ebenso brauchen, ist das Engagement der Menschen selbst, ist die aktive Zivilgesellschaft. Wir haben in Berlin in einer intensiven Untersuchung herausbekommen, dass wir einige Stadtteile lokalisieren können, in denen bestimmte, besonders gravierende soziale Veränderungen Platz gegriffen haben. Für diese 17 Gebiete haben wir ein so genanntes Quartiersmanagement eingesetzt. Es ist dort nicht professionelle Hilfestellung eingesetzt worden, um stellvertretend für die Menschen in den Kiezen zu arbeiten, sondern Aufgabe der Quartiersmanager ist es, die Menschen selbst zu aktivieren, ihre Zukunft, ihr Schicksal, ihren Kiez in die eigenen Hände zu nehmen. Wir haben all diesen Gebieten jeweils eine Million Mark zur Verfügung gestellt, um die schwierigsten Probleme, die größten Defizite aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu beheben. Über die Verwendung dieses Fonds, dieser eine Million Mark pro Quartier, entscheidet nicht die Politik, entscheidet nicht die Verwaltung, sondern entscheiden ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger aus diesen Quartieren. 49 Prozent dieser so genannten Jurys kommen aus Institutionen, Schulen, Kirchengemeinden, Sportvereinen und anderen Projekten und Institutionen, die in diesem Gebiet aktiv sind, während 51 Prozent der Jurys zufällig aus dem Einwohnermelderegister ausgewählt worden sind und in dieser Jury mitarbeiten.

Die Erfahrung dieses Experiments, das wohl einmalig ist, ist Folgendes: Die Menschen haben mit einer großen Leidenschaft und Intensität mit hohem Verantwortungsbewusstsein über die Projekte entschieden. Vorausgegangen ist in der Regel eine Analyse: was fehlt uns in unserem Stadtteil besonders, ist ein planning for real-Prozess und danach die Entscheidung, mit welchen Projekten die gravierendsten Probleme angegangen werden können. Die Erfahrung ist, dass sehr viel gründlicher diskutiert und überlegt worden ist, ob der Einsatz dieser Mittel sich wirklich für das vorgeschlagene Projekt lohnt. Die Quartiersjurys haben das Geld, das ihnen im letzten Jahr zur Verfügung gestellt worden ist, überhaupt noch nicht ausgegeben, weil sie sehr viel genauer, sehr viel kostenbewusster prüfen, als Verwaltung und Politik dies tun würden. Sie überlegen ganz genau, welche Chance sie mit dieser einen Million haben. Und ich glaube, es ist vor allem auch gelungen, ihnen Vertrauen zu geben, wenn wir sagen: 1 Million Mark, darüber entscheiden nur Sie, sonst niemand. Sie können es investiv einsetzen, Sie können es konsumtiv einsetzen, welche haushaltsrechtlichen Restriktionen es sonst auch geben mag, die gelten für Sie alle nicht. Das ist unser Problem, das zu lösen.

Wir haben ihnen damit ein Vertrauen gegeben, das sie befähigt hat, sich zu engagieren. Es ist ein Netzwerk in vielen dieser Gebiete aus diesen Quartiersjurys heraus entstanden. Ich sehe gerade im Publikum unter Ihnen eine unserer Managerinnen aus dem Bereich Neukölln. Dort ist es durch eine sehr intensive Arbeit, auch der Managerin, der Schule, aber auch anderer Institutionen gelungen, ein Netzwerk von verschiedenen Organisationen aufzubauen. Nachdem es dieses Quartiersmanagement gab, die Schule sich richtig bemüht hat, entstanden einige Initiativen zur Verbesserung des öffentlichen Raumes. Daraufhin haben Mittelschichtleute gesagt, warum müssen wir immer in die Mitte fahren, um ein kulturelles Erlebnis zu haben. Lasst uns selbst Kulturangebote in diesem Stadtteil organisieren in Galerien, in leer stehenden Räumen, aber auch in Privatwohnungen mit Lesungen und dergleichen mehr. Und das wiederum war eine Initialzündung dafür, dass die privaten Hauseigentümer sich zu einem Verein zusammengeschlossen haben. Sie sagten, wenn jetzt endlich etwas in diesem Quartier entsteht, das auch den Wert unserer Häuser und Wohnungen verbessert, dann wollen wir da auch mitmachen. Wir organisieren jetzt, wie wir unsere Häuser sanieren, wie wir aktiv in die Vermietung gehen, wie wir den Leerstand bei uns aktiv bekämpfen. So ist es durch die Initiative des Quartiersmanagements gelungen, ein Netzwerk von neuen Initiativen aus dem Gebiet heraus selbst zu entwickeln.

Ich glaube, dass die entscheidende Frage, mindestens eine der entscheidenden Fragen bei der sozialen Stadt ist, dass wir wegkommen von dem Helfersyndrom, dass wir wegkommen von der Frage der Stellvertretungspolitik. Es hat keinen Sinn, Menschen, die nicht in dem Kiez wohnen, damit zu beauftragen, den Menschen, die im Kiez wohnen, zu erklären, was ihnen eigentlich fehlt. Wir müssen vielmehr die Menschen selbst dazu bringen - das heißt eben auch zivilgesellschaftliches Engagement -, sich um ihren Stadtteil und ihre Belange zu kümmern. Natürlich ist das in bürgerlichen Gegenden einfacher. Aber so ist es in der Stadt noch nicht, dass es nicht auch dort kräftige Menschen gäbe, die mithelfen könnten, diesen Prozess zu gestalten, wenn wir denn als Politik und als Verwaltung endlich mal loslassen können und den Menschen das Vertrauen entgegenbringen, ihre Dinge auch selbst ordnen zu können. Wir helfen ihnen, aber wir ersetzen sie nicht. Anders kann es meines Erachtens nichts werden.

Dazu gehört auch, dass wir uns darüber bewusst sind, dass der Städtebau eine wesentliche Funktion für die Frage der Renaissance der Innenstadt hat. Stadtentwicklung und soziale Stadtentwicklung haben auch etwas mit der Nutzung der Stadt und mit der Benutzbarkeit der Stadt zu tun. Ich will deshalb ein paar auch städtebauliche Thesen vortragen, mit denen wir glauben, diesem Prozess der Verödung der Innenstädte entgegenwirken zu können.

Dazu gehört - erste These - die Qualifizierung des öffentlichen Raumes durch Reurbanisierung. Vor allem in historischen Zentren ist oft eine qualitative Aufwertung des Stadtraums nötig. Die unwirtliche Leere mit Schnellstraßen, Schneisen und Tunneln beschädigt die Stadt, und diese Leere muss reurbanisiert werden. Dabei gilt es, Aufenthaltsnutzungs- und Gestaltqualitäten zu verbessern, damit die Menschen den Stadtraum für sich und die Nutzungen, die sie in diesem Stadtraum gerne haben wollen, zurückerobern können. Dabei brauchen wir Uferpromenaden, Plätze und Stadtparks, Quartierparks und Gartenhöfe, damit die Unwirtlichkeit unserer Städte abnimmt. Was wir nicht brauchen in der Stadt, das sind die Ideen von Landart und bedeutenden künstlerischen Brunnen, sondern wir müssen auch hier diejenigen, die die Nutzerinnen und Nutzer dieser öffentlichen Räume sein sollen, einbeziehen in die Gestaltung dieser öffentlichen Räume. Denn die Menschen wissen in den Quartieren sehr genau, wie sie sich ihr Zuhause vorstellen können.

Die zweite These: wir brauchen neue Typologien für innerstädtisches Wohnen und Arbeiten. Um die Abwanderung aus der Innenstadt aufzuhalten und umzukehren, darf sich die Citybildung eben nicht allein auf die Büro- und Geschäftsstadt fokussieren. Wir brauchen neue Gebäude, die die Verbindung von Wohnen und Arbeiten ermöglichen. Dazu gehört auch und immer noch vor allem der Verzicht auf Abriss, der Vorrang von Sanierung und die Verdichtung durch den Neubau, wobei das auf kleiner Fläche errichtete Stadthaus für die Aufwertung von Stadt von besonderer Bedeutung ist.

Wir brauchen - dritte These - auch in den Städten eine neue Organisationsform der Bodenwirtschaft und der Bauherrenschaft. Für Berlin und für die ostdeutschen Länder jedenfalls muss ich sagen, dass sozialgeförderter Wohnungsbau im großen Umfang, wie er in den vergangenen Jahrzehnten üblich war, nicht mehr möglich sein wird. Deshalb brauchen wir, wenn diese Subventionierung des Staates ausfällt, eine neue innerstädtische Bodenpolitik, eine Bodenpolitik, die das kleinteilige Wohnen und das kleinteilige Eigentum fördert. Dies kann durch die Aktivierung öffentlicher Grundstücke und durch eine kleinteiligere Parzellenstruktur gefördert werden, wobei die kleinteiligere Parzellenstruktur auch zu einer baulich-ästhetisch interessanteren Stadt führt als die monolithischen Blöcke, die wir zu oft in der Mitte unserer Städte haben.

Stadtplanung durch Stadtmanagement ist unsere vierte Forderung. Passivbürokratische Stadtentwicklung führt eben nicht mehr zum Erfolg. Die Ausgestaltung öffentlicher Räume, der Neubau und der Rückbau, die Verlegung von Straßen sowie die Grundstücksbildung, Bodenwirtschaft und Finanzierung, all das erfordert sorgfältige Kalkulationen, um die privatwirtschaftliche Machbarkeit zu überprüfen und sicherzustellen. Deswegen ist für die Stadtplanung ein neuer Manageransatz dringend erforderlich.

Fünfte These: Ablösung der autogerechten Stadt durch ein angebotsorientiertes Mobilitätskonzept. Die Überwindung der autogerechten Stadt erfordert die Stärkung und den konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wer ins Zentrum der Stadt will, muss ein sehr attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln vorfinden, das davon abhält, ins Auto zu steigen. Hierbei spielt auch die Preisgestaltung der Verkehrsträger eine wichtige Rolle. Hohe Preise erzeugen die Blechlawine. Der Abbau des motorisierten Verkehrs zugunsten eines neuen Mobilitätskonzeptes ist auch eine Frage der inner-städtischen Lebens- und Aufenthaltsqualität und auch des ökologischen Positionsbezugs. Es nützt nichts, immer nur von Nachhaltigkeit zu reden, wir müssen sie auch leben.

Sechstens: erforderlich ist die Ablösung der Paradigmen des Städtebaus der Moderne. Der moderne Städtebau des 20. Jahrhunderts hatte eigentlich nur ein Ziel, nämlich die Auflösung der Stadt. Die Stadt als historisch gewachsene Kulturform und als Ort des kollektiven Gedächtnisses sollte verleugnet werden. Heute sollte das Paradigma für den Städtebau lauten: Modernität mit Tradition, nicht Bruch mit Geschichte und Tradition.

Soziale Stadt ist, wie ich hoffentlich deutlich gemacht habe, ein komplexes Thema, das nicht allein von den Wohnungspolitikern, nicht allein von den Stadtentwicklern, nicht allein von denen aus dem Jugendamt, der Schulverwaltung oder der Sozialverwaltung erarbeitet werden kann. Soziale Stadt heißt, dass Verwaltung lernen muss, integrativ zu arbeiten, auch im Verhältnis zu den anderen Verwaltungen loslassen zu können, sich nicht über Kompetenzen zu streiten, sondern über Konzepte, Rezepte und Erfolge.

Gerade die Innenstädte der großen Städte brauchen Aufmerksamkeit und Pflege. Das ist unser Auftrag, wenn wir von sozialer Stadt reden. Die Bundesregierung, die Länder und die Städte müssen an einem Strang ziehen. Aber die soziale Stadt ist auch ein nationales und ein europäisches Anliegen. Von der Entwicklung der großen Städte hängt die Entwicklung unserer Gesellschaft ab. Deswegen sollten wir uns nicht scheuen, uns mit den Problemen der großen Städte im nationalen und europäischen Interesse intensiv auseinander zu setzen, möglichst schnell Lösungen zu finden. Die Renaissance der europäischen Stadt ist möglich, wenn wir es wollen.

Quelle: Kongress Die Soziale Stadt - Zusammenhalt Sicherheit, Zukunft, Dokumentation der Veranstaltung am 7. und 8. Mai 2002 in Berlin, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin, November 2002