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Am 7. und 8. Mai 2002 wurde im Rahmen des Kongresses "Die Soziale Stadt - Zusammenhalt, Sicherheit, Zukunft" in Berlin eine erste Bilanz zum Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" gezogen. Der Kongress fand in der imposanten Veranstaltungshalle "Arena" im Berliner Bezirk Treptow statt; 1927 als Omnibushauptwerkstatt gebaut (Architekt: Franz Ahrens) war sie die zu dieser Zeit größte freitragende Halle Europas. Die Teilnahme von mehr als 1 200 Menschen am Kongress zeigt die große Aufmerksamkeit für die Situation in den benachteiligten städtischen Quartieren und für Erfahrungen mit dem Ende 1999 aufgelegten Programm, an dem inzwischen bereits 300 Stadtteile beteiligt sind.
Zum Kongress erschien das vom Difu herausgegebene Begleitbuch "Die Soziale Stadt" (1) mit Kurzberichten über Erfahrungen mit der Programmumsetzung in den von den Bundesländern ausgewählten 16 Modellgebieten der Sozialen Stadt, dem Querschnittsbeitrag "Drei Jahre Programm Soziale Stadt - eine ermutigende Zwischenbilanz", dem sogenannten Transferpapier mit europäischen und amerikanischen Erfahrungen zur integrierten Stadtteilentwicklung sowie einem Beitrag zur Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika. Außerdem wurden im Rahmen des Kongresses mehrere Videos über Aktivitäten in Modellgebieten der Sozialen Stadt gezeigt; diese waren eigens für den Kongress (von Daylight, Berlin) hergestellt worden .(2)
Die existenzielle Bedeutung einer positiven Entwicklung in den benachteiligten Stadtteilen für die Zukunft der Städte insgesamt wurde von vielen Seiten herausgestellt. Die Städte seien "Laboratorien für neue Formen der sozialen Integration" - so der Bundeskanzler - und müssten deshalb bei dieser "schwierigen und für unsere Gesellschaft so wichtigen Integrationsarbeit" unterstützt werden. Deshalb werde die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Städte fortsetzen, wobei neben einer Verstetigung des Programms Soziale Stadt auch die Reform der Gemeindefinanzierung eine bedeutende Rolle spielen solle.
Auch aus kommunaler Sicht wurde der große Handlungsbedarf in den Quartieren der Sozialen Stadt hervorgehoben. Die politischen Spitzen dreier Großstädte erläuterten die teilweise erschwerten Ausgangsbedingungen: zum Ersten die besondere Situation der ostdeutschen Städte mit dramatischen Leerständen und massivem Bevölkerungsrückgang, zum Zweiten die prekäre Haushaltslage der Kommunen, vor deren Hintergrund sich eine umfassende Gemeindefinanzreform sowie eine Reform der Gewerbesteuer als unverzichtbar darstellten. Zum Dritten wurde die Notwendigkeit betont, sozialen Zuspitzungen direkter vorzubeugen.
Diskussionen im Rahmen von vier Podiumsgesprächen zeigten die enorme Bandbreite von inhaltlichen Aspekten, die mit der Sozialen Stadt und der integrierten Stadtteilentwicklung verknüpft sind. Inwieweit mit "Zusammenhalt, Sicherheit, Zukunft" Chancen für einen gesellschaftlichen Wandel verbunden sind, stand im Zentrum der ersten Podiumsdiskussion. Wesentliche Diskussionspunkte betrafen dabei die massiven Auswirkungen des demographischen Wandels auf die sozialen Sicherungssysteme und die herausragende Rolle der Schulen. Bei der zweiten Podiumsdiskussion hatten Praktikerinnen und Praktiker aus verschiedenen Handlungsfeldern das Wort. Besonderen Beifall erhielt hier die Forderung, mehr als bisher gesamtstaatlich an den Ursachen anzusetzen und weiterreichende Politikansätze wie Arbeitsmarktpolitik, Veränderungen des Grundsteuersystems und der Eigenheimzulage stärker einzubeziehen.
Bei den letzten zwei Podiumsdiskussionen standen die Modellgebiete der Sozialen Stadt im Mittelpunkt. Um die inhaltlichen Schwerpunkte der Podien anschaulich werden zu lassen, wurden fünfminütige Videos als Illustration eingespielt. Die erste Podiumsrunde beschäftigte sich mit der Stärkung der Lokalen Ökonomie. Aus den Beiträgen wurde die zentrale Rolle einer funktionierenden Lokalen Ökonomie für die langfristig tragfähige Entwicklung in den Quartieren deutlich. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Trägern der Arbeitsmarktpolitik und mit Unternehmen wurde ebenso gefordert wie ein größeres gebietsorientiertes Engagement der Wirtschaftsförderung und Rückendeckung durch die Politik. Bei der zweiten Podiumsrunde zur Ressource Aktive Bürgerschaft standen die großen Anforderungen (bis hin zu Überforderungen) an Bewohnerschaft und Professionelle, die wichtige Rolle der Schulen als Stadtteilschulen sowie die Notwendigkeit, frühzeitig das Kennenlernen und die Zusammenarbeit in den Gebieten der Sozialen Stadt zu organisieren, im Mittelpunkt. Unter längerfristiger Perspektive, der Sicherung des Bestands von Projekten und des Engagements aller Akteure sei es erforderlich, Verfügungsmöglichkeiten über Ressourcen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen sowie das ressortübergreifende und gebietsorientierte Verwaltungshandeln zu stärken.
Difu-Projektgruppe Soziale Stadt
Berlin, November 2002
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Quelle: Kongress Die Soziale Stadt - Zusammenhalt Sicherheit, Zukunft, Dokumentation der Veranstaltung am 7. und 8. Mai 2002 in Berlin, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin, November 2002 |