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soziale stadt - bundestransferstelle

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Moderator und Berichterstatter: Jan Behrens, Berlin

Sprecherin: Cäcilia Scheffler, Hof

Im Zuge der kurzen Vorstellungsrunde ergaben sich folgende explizite und implizite (Ober-)Themen und Fragestellungen für die weitere Diskussion:

• Kofinanzierung/Bündelung auf den verschiedenen Verwaltungsebenen,
• Verfahren,
• Bündelung von (investiven und nichtinvestiven) Mitteln aus Quartierssicht.

Kofinanzierung

Breiten Raum nahm hinsichtlich der Kofinanzierung die Debatte um das Verhältnis von Kommune und Land ein. Mehrere kommunale Vertreterinnen und Vertreter berichteten, dass der Eigenanteil der Kommune am Programm Soziale Stadt von einem Drittel der Finanzierung schwierig aufzubringen sei. Kontrovers wurde diskutiert, ob dieser Eigenanteil sinnvoll sei. Während zum Teil die Ansicht vertreten wurde, dass dieser Eigenanteil im Sinne einer eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung und kommunalen Prioritätensetzung unverzichtbar sei, wurde auch das Argument genannt, der Anteil treffe besonders jene Kommunen, die dringend Hilfe benötigten. Ein Vertreter aus dem Saarland berichtete, dass diejenigen Kommunen, die parallel eine EU-Ziel 2-Förderung erhalten, wesentlich "komfortabler" dastünden.

In der Diskussion wurde ferner offenbar, dass die Handhabung des Eigenanteils der Kommunen in den Bundesländern recht verschieden ausfällt. Während in einigen Bundesländern der Anteil von einem Drittel (Niedersachsen, Bayern) strikt ausgelegt wird, kann in anderen der Anteil in Teilen vom Land (zehn Prozent Eigenanteil in Thüringen, Aufstockungsmöglichkeiten in NRW) übernommen werden. Ebenfalls unterschiedlich werden die Anrechnungsmöglichkeiten privater Mittel auf den Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen behandelt – während in einigen Ländern eine ablehnend-restriktive Haltung vorherrscht, gibt es in anderen Ländern (so in NRW) Anrechnungsmöglichkeiten.

Verfahren

Von einer Vertreterin einer Kommune wurde die Kritik geäußert, dass das Programm Soziale Stadt "unverantwortlich" sei und eine "Blase" darstelle, da die Kommunen mindestens zwei Jahre Vorlauf benötigten, um die Umstellungen im Haushaltsplan durchführen und insbesondere den benötigten Eigenanteil aufbringen zu können. Eine andere Teilnehmerin berichtete, dass sie bei der Antragstellung vom zuständigen Landessozialministerium nicht ausreichend unterstützt wurde, dass es vielmehr hieß: "Nun schicken Sie uns mal schnell den Antrag!" Mehrheitlich wurde jedoch entgegengesetzt, dass eine rechtzeitige Prioritätensetzung und Fokussierung der Mittel eine ständige und originäre Aufgabe jeder Kommune sei und dies auch zumutbar ist. Ein Teilnehmer äußerte, dass es ein großes Verdienst sei, dass die Bundesregierung überhaupt dieses Programm aufgelegt habe. Mehrheitlich wurde das Programm auch so eingeschätzt, dass es eine längere Laufzeit habe und dass die "Grundidee der selbsttragenden Strukturen" nicht so plötzlich umgesetzt werden könne.

Bündelung von (investiven und nichtinvestiven) Mitteln aus Quartierssicht

Bei der Umsetzung der Bündelung aus der Quartierssicht dominieren in den Berichten und Kommentaren der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Schwierigkeiten. Übereinstimmend wurde der Sozial- und Jugendbereich genannt, aus dem es besonders schwierig sei, zusätzliche Gelder bereitzustellen. Der Vertreter des Landes Nordrhein Westfalen nannte in diesem Zusammenhang die "vertikalen Fachbruderschaften" als das grundlegende Problem. Ein Beispiel aus Wuppertal zeige, wie wichtig die Unterstützung durch freie Träger und die Wohnungsbauträger sei. Aus Hamburg wurde angemerkt, dass zusätzliche Mittel in jedem Fall aus dem eigenen Bestand gedeckt werden müssten. Die Quartiermanager hätten in diesem Zusammenhang eine schwierige "Ausputzerfunktion". Aus dem Saarland wurde berichtet, dass das Programm Soziale Stadt dazu geführt habe, dass die Bauamtsressorts und die Städtebauförderer versucht haben, Sozialmittel einzuwerben und sich dabei als "die besseren Sozialämter" verstanden hätten. Aus einer bayerischen Kommune wurde berichtet, dass eine ABM-Kooperation im Sinne der Bündelung investiver und nichtinvestiver Mittel gelungen sei, dann aber niemand mit dem entsprechenden Qualifikationsprofil gefunden werden konnte.

Neben den Schwierigkeiten der Bündelung wurden aber auch einzelne Erfolge berichtet. So kam es in einem Projekt "Kulturprogramm Bahnhofsviertel" in einer bayerischen Kommune durchaus zu einer erfolgversprechenden Kombination aus Soziale Stadt-Mitteln und Mitteln des Fachbereichs des lokalen Kulturamtes. Aus Berlin wurde die Funktion des Quartiermanagements als Katalysator für innovative Modelle, die gerade im Bereich der Kombination von investiven und nichtinvestiven Mitteln liegen, hervorgehoben. Wichtig sei die Bildung von Förderketten.

Markus Eltges (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) schlug als Hilfsmittel folgende Förderdatenbanken vor:
www.bmwi.de
www.foerderdatenbank-regionalentwicklung.de

Fazit

Ein eindeutiges Fazit konnte in der Arbeitsgruppe, die mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Quartier, den Kommunen, den Ländern und des Bundes sehr heterogen zusammengesetzt war, nicht gezogen werden. Festzuhalten bleibt, dass die Bündelungsschwierigkeiten auf kommunaler wie auf Quartiersebene als erheblich zu qualifizieren sind und dass die Erfahrungen in den einzelnen Ländern recht uneinheitlich ausfallen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe 5