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soziale stadt - bundestransferstelle

Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit
besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt"

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Dr. Michael Feist

Leiter des Referats Städtebauliche Erneuerung,
Sächsisches Staatsministerium des Innern, Dresden

Quartiermangement aus der Landessicht

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen des Freistaats Sachsen begrüße ich Sie zu diesem Impulskongress herzlich und heiße Sie hier im Werk II in Leipzig willkommen. Wir freuen uns, dass der Impulskongress zum Quartiermanagement hier stattfindet. Ein besonderer Gruß gilt meinen Kollegen aus der Fachkommission Städtebau, die seit Jahren das Programm in der Vorbereitung intensiv beraten haben und jetzt auch in der Durchführung begleiten. Für diese Tagung ist Leipzig ein besonders guter Standort. Leipzig ist in der Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts bereits sehr weit vorangeschritten. Leipzig hat mit dem Planspiel Grünau ein Plattenbaugebiet mit Wohnungen für über 70 000 Menschen im Westen der Stadt und darin dem Forum Grünau intensive Bürgerbeteiligung praktiziert und eine Fülle von Erfahrungen für die Soziale Stadt gesammelt. Im Leipziger Osten, wo das Programm Soziale Stadt zum Einsatz kommt, fand nach längeren Vorarbeiten am 6. Oktober 2000 unter reger Beteiligung der Bevölkerung eine Auftaktveranstaltung statt, die eine zielstrebige und engagierte Arbeit erwarten lässt. Es ist gut, dass das Deutsche Institut für Urbanistik gerade dieses Projekt intensiv begleitet. Hier in Leipzig ist deutlicher Handlungswille spürbar. Das freut und ermutigt uns im Hinblick auf Initiativen und Entwicklungen in Sachsen insgesamt.

Sachsen hat mit der Vorbereitung und Umsetzung des Programms Soziale Stadt etwas später begonnen als andere Länder. Inzwischen aber sind zwölf Stadtteile ausgewählt. Auf der Ebene der Regierungspräsidien und der Ministerien wurden Koordinierungsrunden gebildet. Die zwölf Städte, die am Programm Soziale Stadt partizipieren, haben sich in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefunden, die grundsätzliche und praktische Fragen berät. Bei der nächsten Tagung dieser Arbeitsgemeinschaft am 8. November in Bautzen sollen folgende Themen behandelt und unter den beteiligten Städten dazu Positionen abgeklärt werden:

• Koordination in der Stadtverwaltung: Wie kann sie aussehen, damit sie auch funktioniert?
• Bürgerbeteiligung: Wie lässt sie sich erzeugen, koordinieren und organisieren?
• Fragen des Quartiermanagements: Was muss es leisten?
• Verfügungsfonds für die Arbeit im Stadtteil.

Alle zwölf Städte haben inzwischen Integrierte Handlungskonzepte erarbeitet und vorgelegt. Diese werden gegenwärtig in den Koordinierungsrunden der Regierungspräsidien und der Ministerien diskutiert.

Bei der Auftaktveranstaltung am 6. Oktober für den Leipziger Ostraum habe ich unter anderem Folgendes ausgeführt, das ich bei dieser Gelegenheit wiederholen will: Bei der Umsetzung des Programms

• betreten wir teilweise Neuland,
• tasten wir uns voran,
• ist auf allen Ebenen Kreativität erforderlich,
• müssen wir Widerstände innerhalb und außerhalb überwinden,
• ist viel Überzeugungsarbeit zu leisten,
• sammeln wir Erfahrungen

und kommen zum Teil doch nur schrittweise voran. Das Wünschbare übersteigt dabei immer wieder das Erreichbare. Umso wichtiger ist es, gemeinsam die Möglichkeiten zu nutzen, die zum einen das Programm selbst und zum anderen die verschiedenen Verantwortungsträger bieten.

Günstige Voraussetzungen bestehen dadurch, dass dieses Programm überhaupt existiert, aber auch durch die drängenden Probleme, die wir lösen müssen, wie Bevölkerungsentwicklung, Leerstand von Wohnungen, hohe Arbeitslosigkeit, Finanzsituation der Gemeinden. Dabei verbieten sich Insellösungen; eine Gesamtschau ist ebenso nötig wie die Bereitschaft von Städten, Institutionen und Personen, sich der Thematik innovativ und auch offensiv anzunehmen.

Aus der Sicht des Sächsischen Innenministeriums sind für die Umsetzung des Programms vor allem folgende Elemente wesentlich:

• die Erarbeitung eines umfassend angelegten Handlungskonzepts, das nach und nach auch auf ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept abgestimmt ist;
• die intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger;
• ein offensives Management
• eine zielstrebige Koordination innerhalb der Stadtverwaltung und bei der staatlichen Verwaltung;
• die Entwicklung überzeugender Projekte, die Impulse geben und ausstrahlen;
• das intensive Gespräch zwischen Zuständigen einerseits und Betroffenen andererseits, zwischen Interessierten und notwendigerweise Beteiligten.

Ergebnisse zum Quartiermanagement aus Landessicht trage ich Ihnen noch nicht vor. Wir sind später gestartet als andere und wollen jetzt nicht den Eindruck erwecken, als seien wir schon am Ziel. Umso dankbarer sind wir dafür, dass gerade in unserem Land der Impulskongress stattfindet.

Wir haben in den Städten, den Regierungspräsidien und auch den Ministerien die verfügbaren Materialien zu Auftaktveranstaltung und Starterkonferenz, die des Deutschen Instituts für Urbanistik, Materialien aus Hamburg, die Broschüre aus Bayern und anderes zur Kenntnis genommen; das heißt, uns ist das Thema inzwischen vertraut. Dennoch oder gerade deshalb stellen sich den zwölf Städten örtlich natürlich unterschiedlich zugespitzt verschiedene Fragen.

Die erste Frage lautet: Was ist eigentlich ein Quartier? Ist gegebenenfalls der Stadtteil gemeint? Was ist Quartier, wenn wir im Programm Soziale Stadt von Quartiermanagement sprechen? Unsere Sicht: Stadtteilmanagement bezieht sich auf das Programmgebiet, das Gebiet, in dem das Programm zum Tragen kommt.

Die zweite Frage: Was gehört eigentlich zum Management, was nicht? Wie soll die Aufgabenstellung aussehen, inwieweit ist sie abhängig zu machen vom jeweiligen Management oder Manager? Unsere Meinung: Das Management reicht von der Planung bis zur Umsetzung unter dauernder Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und Mitwirkung an der Koordination.

Die dritte Frage: Wem kann das Management übertragen werden? Grundsätzlich und wir haben hierzulande eine ganze Reihe von Varianten diskutiert kommen die Stadtverwaltung selbst, ein Sanierungsträger, ein Wohnungsunternehmen, das Institut einer Universität, ein Planungsbüro oder auch eine soziale Institution in Betracht. Wir erörtern gegenwärtig Vor- und Nachteile der einzelnen Möglichkeiten und stellen dabei fest, dass die unterschiedliche örtliche Situation sehr Verschiedenes nahe legt. Unsere Sicht: Wir haben bisher kein Präferenzmodell. Gerade über dieses Thema wollen wir am 8. November miteinander sprechen. Es geht darum, einigermaßen übereinstimmende Elemente für das Profil eines solchen Managements miteinander zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage kann die eine oder andere Stadt dann nach einer Ausschreibung entscheiden, welcher Institution das Management übertragen werden soll.

Eine vierte Frage: Wie ist Bürgerbeteiligung zu erzeugen, zu kanalisieren und auch langfristig zu erhalten? Auch hier gibt es unterschiedliche Ansätze und unterschiedliche Schwierigkeiten, etwa wenn eine Stadt sagt: Wir wissen gar nicht, wie wir die Bürgerinnen und Bürger überhaupt aktivieren sollen; das Interesse ist minimal. Wir haben aber auch ein ermutigendes Beispiel: So wird in einer anderen Stadt unseres Landes die Einbeziehung eines Mediationsprojekts als Teil des Stadtteilmanagements angestrebt, um die Bürgerbeteiligung auf eine solide und langfristig wirksame Grundlage zu stellen. Das geht im Rahmen von Städtebauförderung schon sehr weit. Unsere Haltung: Wir sind sehr offen für Wege, die über die klassische Städtebauförderung hinausreichen, eine integrierte Entwicklung befördern und auf die Arbeit der städtebaulichen Erneuerung im Lande insgesamt ausstrahlen, also über die zwölf Programmgebiete hinaus. Deswegen fügt sich das gut in eine Initiative ein, die in Sachsen seit Monaten im Gange ist: Wir bitten nämlich die Kommunen, nach und nach Integrierte Stadtentwicklungskonzepte zu entwerfen. Grobkonzepte von ca. 60 Kommunen liegen bereits vor. Bis zum Herbst nächsten Jahres wollen wir von einer größeren Zahl umfassende (Fein-)Konzepte erbitten, damit wir auf dieser Grundlage unsere Förderarbeit möglichst zielgerecht gestalten können.

Ich will mich in meinem Beitrag auf diese vier Fragen beschränken. Wir haben weitere; Sie selbst sicher auch. Der Impulskongress bietet Gelegenheit und Zeit, Vorstellungen zu entwickeln und im Austausch miteinander zu lernen. Wir werden die Ergebnisse und Anregungen in unsere Überlegungen und in die Tagung am 8. November einbeziehen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Soziale Stadt in Sachsen, Herr Bürgermeister Hesse aus Bautzen, und Vertreter der sächsischen Programmstädte sind unter uns und werden aufmerksam zuhören und mitarbeiten.

Zum Schluss: Zur sächsischen Landessicht gehört,

• die Entwicklungsziele und -schritte mit den Städten zusammen zu planen und sie ihnen nicht einfach vorzugeben;
• mit einer Arbeitsgemeinschaft als Partner die wesentlichen Überlegungen anzustellen;

· lieber langsam und behutsam, dafür aber nachhaltig vorzugehen, um möglichst viele im Stadtteil, in der Gemeinde, in der Verwaltung, in den Ministerien und in den Präsidien in einen langjährigen Prozess einzubeziehen.

Wir bemühen uns, Schnellschlüsse und vorschnelle Aktionen zu vermeiden. Wir denken, dass dies langfristig wirksamer ist. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Impulse, Anregungen, Empfehlungen und den Ertrag dieser Tagung.

Ich grüße Sie alle herzlich und wünsche uns allen gemeinsam gute Beratungen hier im Werk II in Leipzig.