Nr. 98/99
Bonn, den 05. Juli 1999
Müntefering: Neues Bundesprogramm "Die soziale Stadt" hilft gefährdeten Stadtteilen durch integrative Förderung
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Franz Müntefering, stellte heute in Berlin das neue Städtebauprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" vor. Mit dem neuen Programm "Die soziale Stadt" reagiert die Politik auf veränderte Rahmenbedingungen in den Städten. Um die komplizierte Problemlage in benachteiligten Wohnquartieren lösen zu können, sind integrative Handlungsansätze notwendig. Die Förderung baulicher Maßnahmen bleibt wichtig, reicht aber allein nicht aus.
Das Förderprogramm "Die soziale Stadt" verfolgt einen innovativen Programmansatz: Durch die Bündelung aller verfügbaren Ressourcen und Kompetenzen soll an die Lösung komplexer Probleme in sozial gefährdeten Stadtteilen integrativ herangegangen werden. Ziel des neuen Programms ist, Stadtteile, in denen sich soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Probleme verschärfen, aus ihrer Abseitsstellung herauszubringen und zu stabilisieren. Dazu werden über einen umfassenden Förderansatz investive und nichtinvestive Maßnahmen mit dem Schwerpunkt der städtebaulichen Erneuerung zusammengefaßt. Alle Fachbereiche und –ebenen müssen ihren Anteil dazu beitragen.
Der Start des neuen Finanzhilfeprogramms beginnt nicht bei Null. So kann auf ausländische Erfahrungen wie sie beispielsweise in Großbritannien und den Niederlanden gesammelt wurden, aber auch auf Erfahrungen in Berlin, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden. Das neue Programm ist eine gemeinsame Initiative des Bundes und der Länder, die zugleich die Koalitionsvereinbarung umsetzt.
"Mit dem heutigen Start des Programms "Die soziale Stadt" beginnt eine neue Generation der Förderung: Im Unterschied zur klassischen Städtebauförderung stehen nicht bauliche Fragen im Vordergrund, sondern die Frage, ob und wie unsere Städte künftig funktionieren. Stadtqualität ist Lebensqualität, darauf kommt es an", sagte Müntefering.
Das Förderprogramm versteht sich als Investitions- und Leitprogramm für eine effektive Bündelung und den zielgerichteten Einsatz verfügbarer Ressourcen und trägt als Programm selbst zur Finanzierung von Maßnahmen bei. Der Bund stellt 1999 erstmalig 100 Millionen DM für besonders entwicklungsbedürftige Stadtteile bereit. Zusammen mit den ergänzenden Mitteln der Länder und Gemeinden erreicht das Programm "Die soziale Stadt" ein Finanzvolumen von 300 Millionen DM. Im Jahr 2000 soll es in gleicher Höhe fortgesetzt werden.
Entscheidend für den Erfolg des Programms wird sein, wie es den Akteuren gelingt, komplexe Probleme der Stadtentwicklung zu erkennen, Lösungsansätze zu entwickeln und in gebietsbezogenen stadtentwicklungspolitischen Handlungskonzepten aufzugreifen sowie über die Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen die Umsetzung zu organisieren.
Das Zusammenwirken der Akteure beginnt daher bereits auf Quartiers- und Stadtteilebene und muß auf Stadt-, Landes- und Bundesebene fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt des Förderprogramms steht die Aktivierung der Bewohner und lokaler Akteure, sich für die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation in ihrem Gebiet einzusetzen.
"Eine soziale Abwärtsentwicklung in gefährdeten Stadtteilen einzudämmen sowie einer Verwahrlosung unserer Städte entgegenzutreten erfordert mehr als die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln und die Organisation eines effektiven Mitteleinsatzes. Die nachhaltige Entwicklung attraktiver Stadtteile setzt als komplexe Aufgabe der Städte- und Wohnungsbaupolitik einen ständigen Dialog mit den betroffenen Bewohnern voraus, die als Nutzer am ehesten wissen, was verbessert werden kann", sagte Müntefering.
Erwartungen an das neue Förderprogramm:
Müntefering wies darauf hin, daß die Ergebnisse des Starterprogramms "Die soziale Stadt" zeigen werden, ob der integrierte Förderansatz ein Modell für die Städtebauförderung der Zukunft sein kann. Beispielhafte Ansätze zur Bewältigung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme der Stadtentwicklung im internationalen Vergleich werden auch Gegenstand der Weltkonferenz URBAN 21 sein, die vom 4. bis 6. Juli 2000 in Berlin stattfindet, und der Vorkonferenz im November 1999 in Berlin bei der es um die Zukunft der Stadtteile in Deutschland geht.