Rainer Staubach, Arbeitsgruppe Bestandsverbesserung, Dortmund/Hannover/Höxter
Der Hinweis auf die geringe Wahlbeteiligung in den Quartieren ist sicher wichtig. Für mich ist es aber ein absoluter Kurzschluss, dies als einen Indikator für fehlendes Engagement der Bewohner anzusehen. Das gilt auch für die angeblich fehlende Bereitschaft von Migranten, auf die bisherigen Partizipationsangebote zu reagieren. Für mich ist das eine Sache der Ansprache und hat auch damit zu tun, dass den Migranten die traditionellen Bürgerrechte, die Stadtbürgerrechte nicht normal zuerkannt werden. Für mich ist die geringe Wahlbeteiligung vor allen Dingen ein Beleg dafür, dass das repräsentative Demokratiesystem bröckelt und dass die Parteiendemokratie hier auf Grenzen gestoßen ist.
Karin Schmalriede, Lawaetz-Stiftung, Hamburg
Ich hab eine Ergänzung und mache ein bisschen Werbung für die Freie und Hansestadt Hamburg. Wir haben seit 15 Jahren ein Selbsthilfesanierungsprogramm; man kann die Befürchtungen der Bewohner etwas mindern, indem man sie bei der Sanierung beteiligt und so auch anschließend preiswerte Mieten organisiert. Hier sitzen einige Kollegen aus dem Amt für Stadterneuerung, die gerne auch mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Andreas Romero, Institut für Städtebau und Wohnungswesen (ISW), München
Mir fehlt bisher der gesamte Aspekt der Kunst und Kultur. Bei allen Projekten vermisse ich, dass Künstler und kulturelle Träger einbezogen werden. Vielleicht ist es auch nur ein Wahrnehmungsdefizit meinerseits; aber ich denke, es ist wichtig, gerade in diesen von ethnischen Gruppen belegten Quartieren, diesem Aspekt eine besondere Rolle zuzumessen. Ich appelliere an alle Beteiligten und Interessierten, sich mit den Künstlern zusammenzusetzen, mit den Theaterleuten, auch mit den Architekten, insbesondere aber mit Leuten, die mit dem Stadtraum neu umgehen und neue Aspekte der künstlerischen, der emotionalen und der kulturellen Wahrnehmung in der Stadt vermitteln können.
Helene Luig-Arlt, Stadtteilmanagement Flensburg-Neustadt
Dazu zwei Anmerkungen: Erstens haben wir für August dieses Jahres vorgesehen, bei uns in einer riesengroßen leerstehenden Mühle eine Ausstellung zu initiieren und zweitens gibt es seit Mitte März Kulturnachmittage, in die deutsch-griechische und deutsch-türkische Gesellschaften mit eingebunden sind.
Jan Schröder, Beratungsgesellschaft mbH, Bonn
Ich möchte einen Kommentar zum Thema Die soziale Stadt abgeben. Deswegen bin ich nach Berlin gekommen und nicht, um Städtebau zu hören. Mir ist aufgefallen, dass es nur bei dem Beispiel Ludwigshafen eine zarte Öffnung in der Lenkungsgruppe in Richtung anderer Institutionen gab, dass die Steuerung dieser Programme sehr verwaltungslastig ist, dass wir hier kaum Öffnungen, z.B. zur Wohlfahrtspflege, zu den Verbänden, die das Soziale reglementieren, beobachten können. Das geht natürlich in die andere Richtung: Wenn ich die Teilnehmerliste durchsehe, würde ich an die anwesenden Vertreter der Wohlfahrtsverbände appellieren wollen, dass sie ihre Verbände wecken. Wo sind die hier?
Manfred Hörth, Beigeordneter der Kreisstadt Neunkirchen
Ich habe in meinem Bericht auch Bezug genommen auf die Wahlbeteiligung in der Innenstadt von Neunkirchen. Ich habe dies ohne Wertung und Bewertungen vorgetragen, nicht Kritik geübt oder mangelndes Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner beklagt; ich habe dies als eine sehr schwierige Aufgabe charakterisiert, die wir zu bewältigen haben, nämlich die Leute wieder dafür zu gewinnen, dass sie sich politisch interessiert zeigen, mitarbeiten und sich engagieren. Außerdem habe ich ein Kästchen frei gelassen: Die Anregung, die Kultur auch in die Soziale Stadt einzubeziehen, berücksichtige ich gern. Wir werden mit Sicherheit auch die Kultur GmbH, die bei uns die Stadtkultur organisiert, mit in diesen Bereich einbeziehen. In bezug auf die Integration der Wohlfahrtsverbände: Das funktioniert zumindest bei uns inzwischen sehr gut. Einen großen Teil der sozialen Arbeit machen wir mit den großen Organisationen der Wohlfahrtsverbände. Ohne ihre Beteiligung wäre das nicht zu bewältigen.
Prof. Peter Zlonicky, Technische Universität Dortmund
Meine Frage richtet sich auf den Aspekt der Förderung von lokaler Ökonomie. Wir wissen, dass in vielen dieser sogenannten benachteiligten Stadtteile sich ein eigenständiges Leben längst entwickelt hat und dass es die lokale Ökonomie ist, die nicht nur als Schattenwirtschaft, sondern aus eigenständigem Antrieb insbesondere von ausländischen Bewohnerinnen und Bewohnern diesen Stadtteil insgesamt am Leben erhalten. Wir kennen das in Nordrhein-Westfalen aus den Duisburger Verhältnissen, wo ganze Stadtteile nur getragen werden von der Investition und der wirtschaftlichen Aktivität der Bewohnerinnen und Bewohner. Warum spielt das eigentlich in den bisherigen Beiträgen kaum eine Rolle? Warum spielt es insgesamt auch in den äußerst problematischen Stadtteilen im Osten der Republik, in den sogenannten neuen Bundesländern, offensichtlich keine Rolle? Was muss man da im gesamtgesellschaftlichen Bereich tun, um unsere Städte am Leben zu erhalten, sie überhaupt wieder zu aktivieren?
Karsten Gerkens, Amt für Sanierung und Wohnungswesen, Leipzig
Die Frage der Arbeitsplatzentwicklung, der Wirtschaftsförderung ist ein zentraler Aspekt, der z.B. in Leipzig so behandelt wird, dass es darum geht, die Potenziale in der Stadt zu entwickeln. Wir haben aber das Problem, dass die Instrumente der Wirtschaftsförderung zumindest ist das bei uns so eher noch gerichtet sind auf die Ansiedlung von allem, was stinkt und raucht, was es aber überhaupt nicht mehr gibt und was auch im Grunde nicht geeignet ist, die kleinteiligen Ansätze vor Ort aufzugreifen. Da muss einfach auch der nächste Schritt erfolgen, das wirklich auf die lokale Ebene umzusetzen. Da können wir sicher von vielen Projekten aus dem Ruhrgebiet eine Menge lernen. Das betrifft die Frage, wo die Voraussetzungen für die Arbeit auf der lokalen Ebene geschaffen werden. Ein Hemmnis ist es, Orientierung zu stark auf die Förderung von großgewerblichen Ansiedlungen zu richten, die es so nicht gibt.
Veit Brauch, Stadtplanungsamt Hannover
Die Kürze der Zeit bringt einen dazu, ein Referat zu halten, das größtenteils aus Auslassungen besteht. Ich habe den Begriff lokale Ökonomie einmal verwendet. Selbstverständlich spielt er eine ganz große Rolle. Wir suchen auch die Potenziale, die sich bisher höchstens im privatesten Raum, also in der Wohnung, betätigen können, dadurch zu aktivieren, dass wir mit Werkzeug ausgestattete Räume zur Verfügung stellen, so dass aus diesem Heimwerkertum ein Selbsthilfeansatz oder ein Hilfeansatz der Stadtteilwohnungen untereinander werden kann. Aber auch da trifft zu, dass dieser Bereich noch zu wenig von anderen Verwaltungsstellen eingebracht wird. Da ist wieder der Ansatz: Das ist Städtebauförderung, und das machen die Planer schon; also diese Hürde müssen wir noch überwinden.
Ilona Caroli, Sozialdezernentin Kassel
Der Diskussionsteilnehmer hat eher kleine Existenzgründungen gemeint, insbesondere auch von Migrantinnen und Migranten. So habe ich ihn verstanden. Wir haben in unserem Stadtteil Kassel-Nordstadt Hilfen zur Arbeit vor Ort, um die lokale Ökonomie zu stärken. Da sind es insbesondere die Frauen, die sich selbständig machen, sogar aus der Sozialhilfe heraus, die beispielsweise in ihrem Heimatland, in der Türkei, bestimmte Berufe erlernt haben, die hier formal aber nicht anerkannt sind sei es im Bereich der Schneiderei, sei es im Bereich Kochen und Service. Da haben wir die Möglichkeit, beispielsweise für ein halbes Jahr noch die Sozialhilfe weiterlaufen zu lassen, obwohl sie ihre Existenz schon gegründet haben. Wir helfen mit zinslosen Darlehen, mit der Möglichkeit, öffentlich Werbung für ihr Lokal zu machen, für ihre Schneiderei oder für ihren Servicebereich. Es sind insgesamt in diesem Bereich jetzt schon drei Betriebe, die schon wieder zwei oder drei Angestellte haben, die also selbst Arbeitgeberinnen werden. Wir haben auch Ansätze im handwerklichen Bereich, wo wir zunächst Räume, Handwerkzeug, allerdings zunächst nur für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellen; danach muss sich das selbst tragen. Wir können mit dem Bundessozialhilfegesetz eine Menge Anforderungen erfüllen. Wir müssen das auch in Kooperation, nicht so sehr mit den Banken, sondern mit den Sparkassen nutzen, die dann auch großzügig Darlehen geben, so dass in dem Stadtteil die Ökonomie gestärkt wird.
Noch ein ganz kurzer Hinweis: Wichtig ist die Kooperation mit der Handwerkskammer. Wir wissen genau, wie das mit dem Deutschen Meisterbrief ist. Wenn diese Leute da hapert es meist an der Sprache dann auch später ausbilden wollen, dann müssen Verbünde geschaffen werden mit deutschen Betrieben. Gerade die ausländischen kleinen Gewerbebetriebe wollen ausbilden. Sie nehmen auch vornehmlich dann ausländische Jugendliche, die überproportional betroffen sind, die keinen Platz zu finden. Wir suchen Verbünde, um die Möglichkeit der Ausbildung zu gewährleisten. Das ist wie ein Schneeballsystem, das man entwickeln kann. Es ist dabei sehr wichtig, die Sozialverwaltung und die Arbeitsverwaltung mit einzubeziehen in den Planungsbereich.
Klaus Düwal, Fachbereich Sozialwesen, Fachhochschule Lüneburg
Lüneburg hat ein Gebiet im Förderungsprogramm der Soziale Stadt, im Stadtteil Kaltenmoor, eine Bausubstanz ungefähr aus den 70er Jahren. Wir machen uns am Fachbereich über das Projekt Soziale Stadt Gedanken, das heißt, wir versuchen, dort mit in dieses Programm hineinzukommen. Ich habe bisher ein einziges Mal gehört, dass Sozialarbeit an den Projekten beteiligt ist. Das Programm heißt Soziale Stadt, und ich habe mit großer Freude den Beitrag des Vorredners gehört, der sich auf Kultur und Kunst bezog. Mir fehlt der ganze Bereich der Wahrnehmung. Und ich denke, wenn von Ausländern gesprochen wird, von Menschen, die aus anderen Kulturen kommen, dass gerade dann der Bereich Kultur als ein wesentlicher Bestandteil der Sozialen Stadt in die Kommunikation aufgenommen werden kann. Die Frage der Partizipation ist auch angesprochen worden. Ich denke, dass auch das eng im Zusammenhang mit Kunst und Kultur zu sehen ist. Meine Wahrnehmung von dieser Veranstaltung ist bisher, dass es als ein großer Erfolg gefeiert wird, dass Ämter in der Lage sind, zusammenzuarbeiten, dass Ämter erkannt haben, dass dieses Modewort Vernetzung vielleicht auch für diesen Bereich zuständig ist. Und möglicherweise darüber wäre weiter nachzudenken ist der Zustand der Ämter auch an dem Zustand der Quartiere abzulesen, um die wir uns hier bemühen wollen.
Frank Rolfes, Amt für Städtebauförderung, Flensburg
Ich möchte zwei Stichworte aufgreifen: lokale Ökonomie und Abstinenz, nicht Mangel, an gemeinschaftlichem Engagement. Ich denke, wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie sich befinden. Es ist ja gerade wichtig, ein Quartiersbüro zu schaffen, aber nicht, dass die Menschen zum Quartiersbüro kommen, sondern dass das Quartiersbüro eine Station ist, von der aus wir zu den Menschen gehen. Die Leute, die in diesen Quartieren leben, wo die Segregation sehr weit fortgeschritten ist, sind per se nicht uninteressiert; aber sie haben ganz erhebliche Probleme. Sie haben die Probleme, sich selber und ihren Lebensablauf täglich zu organisieren. Aus diesem Grund haben sie gar nicht viel an Kraft übrig, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Deswegen ist es wichtig, auf die Menschen zuzugehen, sich mit ihren Problemen auseinanderzusetzen im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe sich zu organisieren und hier ganz klein, wirklich klein-klein eine lokale Ökonomie aufzubauen. Und wenn gestern der Minister hier im Grunde genommen ein Bekenntnis zur Schattenwirtschaft abgegeben hatte, war das für mich schon enorm zu hören. Ich hätte das nie einem Mitglied des Bundeskabinetts zugetraut, der Schattenwirtschaft das Wort zu reden. Aber ich finde das prima. Und ich denke, da müssen wir ansetzen.
Sabine Leder, Referentin für Spielraum im Deutschen Kinderhilfswerk
Ich möchte Bezug nehmen auf die Frage der Anwesenheit der Verbände. Das Deutsche Kinderhilfswerk engagiert sich seit Jahren in dem Bereich Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Stadtplanung. Wir haben Erfahrungen in bundesweiten Projekten gemacht und waren von Anfang an hellhörig, weil wir gedacht haben, im Bereich Soziale Stadt ist für uns die Anlaufstelle, wo wir die Erfahrungen auf Bundesebene und in den Ländern einspeisen können. Das Problem ist nur: Wir sind ein Verein und können diese Leistung nicht zum Nulltarif anbieten. Das Angebot steht aber an alle Gemeinden, die Interesse haben, Kinder- und Jugendliche im Stadtplanungsprozess einzubinden, an uns heranzutreten und diese Erfahrung zu nutzen. Allerdings muss man wissen, dass das Geld kostet. Das Problem in diesem Programm ist, dass zwar das soziale Engagement gewollt ist; aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann fehlt letztendlich das Geld, weil es in die investiven Bereiche fließen soll. So ist unsere Wahrnehmung. Es wäre schön, wenn sich in diesem Bereich etwas tun würde, weil wir großes Interesse daran haben, dass in der wissenschaftlichen Begleitung der 16 Modellgebiete das Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen, Beteiligung an der Stadtplanung mit beleuchtet wird. Wenn wir da nicht anfangen, etwas zu machen, dann bleibt es Theorie, und dann schütteln sich die Ämter die Hände, wie gut sie zusammengearbeitet haben. In diesem Bereich, wo Leute wirklich von unten herangebildet werden, in Demokratie sich einzuüben und das vor Ort in ihrem Stadtteil zu machen, haben wir dann nicht das Ergebnis, was wir eigentlich wünschen. Ich stehe für weitere Anfragen gern zur Verfügung.
Susanne Jahn, Sanierungsbeauftragte in Berlin
Ich möchte noch etwas zu lokalen Ökonomien sagen. Natürlich soll vom Gebiet aus entwickelt werden. Ob das dann auch klein-klein in Geld und in den Forderungen an finanzieller Unterstützung bedeutet, möchte ich in Frage stellen. Wenn man von unten Forderungen stellt, geht es natürlich auch um die Bündelung von Mitteln. Gerade auf diesem Sektor gibt es als Zusatzfinanzierung den EFRE der EU. Meine Erfahrung ist, dass ein Topf, der zwar mehr und mehr auch in Stadtteilen und in der Region verwendet wird für anderes als für Großprojekte, schnell wieder hinten runterfällt, weil die Gelder bei der Wirtschaftsverwaltung einlaufen. Die Wirtschaftsverwaltung geht aber eher auf Großprojekte ein. Da müsste klargemacht werden, dass die Kleinökonomien, vor Ort gebündelt, auch das große Projekt sein können. Das scheint doch schwierig zu sein, weil wie die Kollegin über kleine Ökonomien berichtete da wieder die Rede war von der Sozialverwaltung, von Sozialhilfegeldern, von ABM-Geldern, allerhöchstens noch ESF. Aber die großen Gelder des EFRE, die in Europa verwendet werden, gehen wieder an dem großen Projekt, von unten den Aufbau zu betreiben, vorbei. Das ist eine sehr wichtige Sache, den EFRE da deutlicher zu fordern und auch die Wirtschaftsverwaltung deutlicher zu fordern, auch tatsächlich im Stadtteil kleinteilig das große Projekt, Arbeit und Beschäftigung auf regionaler Ebene aufzubauen.
Hartmut Krötz, Caritas, Frankfurt am Main
Ich spreche für die BAG Soziale Brennpunkte. Zur Frage der sozialen Träger in Kooperation mit anderen: Meine Erfahrung ist, dass alle Akteure sowohl in den ressortübergreifenden verwaltungsinternen Prozessen, in der Kooperation von Wohnungswirtschaft und Kooperation von Verwaltung, Wohnungswirtschaft und sozialen Trägern, in gewaltigen Lernprozessen stecken. Die sozialen Träger haben quer durch die Republik außerordentlich dezidierte Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung, in Aktivierungsprozessen, in der Gemeinwesenarbeit. Dieser Erfahrungshintergrund ist allerdings oft in konträrer Position zur öffentlichen Verwaltung und Politik sowie in konträrer Position zu den Wohnungsbauträgern entwickelt worden. Parteiliche Interessenvertretung ist natürlich auch konfliktorientiert und auf Konfliktlösung ausgerichtet. Hier haben sich Rollen geprägt, und Bilder sind entstanden, die aufgebrochen werden müssen.
Es ist für mich ein entscheidender Webfehler dieses Gesetzes, dass wir keinen Baustein für die sozialen Entwicklungsprozesse haben. Die Jugendministerin hat für die Jugendhilfe das Programm E & C aufgelegt. Ich bin der Meinung, der Arbeits- und Sozialminister müsste hier ein weiteres Programm komplementär auflegen, Teilhabe und Chancen, die dezidiert beinhalten, dass erstens Gemeinwesenarbeit, Prozesse, Quartiersmanagement, Bewohneraktivierung in entsprechender Programmatik entwickelt werden können und gefördert werden auch als Bund-Länder-Kommunalprogramm und zweitens, dass wir neben dem AFG-Programm, ESF usw. Geld in die Hand bekommen, um lokale Beschäftigungsprojekte zu entwickeln. Wir wissen auch, dass es unterhalb der Zugänge zu diesen Fördermöglichkeiten Beschäftigungsformen gibt, um Menschen an ihrer Quartiersentwicklung zu beteiligen, die nicht kompatibel sind mit den Programmen, und hier gewissermaßen Zubringerleistungen entwickeln. Der besondere Charme besteht darin, dass die Menschen nicht nur in partizipative Planungsprozesse einbezogen werden, sondern dass sie selbst in die Lage versetzt werden, bei der Gestaltung ihres Wohnumfeldes und ihres Quartiers aktiv teilzuhaben und Beschäftigung zu finden. Meine Quintessenz ist: Die sozialen Träger sollen aus ihrer Ecke rauskommen, sollen ihren Erfahrungshintergrund aktiv einbringen und auf der anderen Seite auch deutlich sagen, dass dies aus der eigenen Schatulle heraus nicht geht. Wir brauchen ein entsprechendes Förderprogramm.
Und ganz wichtig: Da stehen wir auch in Hessen in enger Kooperation mit den Fachhochschulen, wir brauchen ein eigenes Ausbildungsbild für das Quartiersmanagement. Das ist nicht klassische Sozialarbeit, das ist auch nicht klassische Stadtplanung, vielleicht der Advokatenplaner der 70er Jahre und der Gemeinwesenarbeiter der 70er/ 80er Jahre. Es wird in der Nachwuchsförderung für das Berufsbild Gemeinwesen und Quartiersmanagement viel zu wenig getan. Vielleicht gelingt es auf dieser Tagung auch noch, den Begriffswirrwarr um Stadtteilmanagement, Quartiersmanagement, Gemeinwesenarbeit, Betroffenenorientierung zu entschlüsseln und zu präzisieren.