Es gilt das gesprochene Wort!
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Am 05. Juli letzten Jahres haben wir die Auftaktveranstaltung zum Bund-Länder-Programm "Die soziale Stadt" - auch in Berlin - im Rathaus Schöneberg durchgeführt.
Das Thema ist ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit.
Der tiefgreifende Wandel unseres Alltags und das hohe Tempo der Veränderungen verstärken das allgemeine Gefühl der Verunsicherung in der Gesellschaft. Diese Auswirkungen des sozialen Wandels sind besonders in den Städten und Ballungsräumen spürbar.
Zunehmende Verunsicherung beeinträchtigt die Entfaltungsmöglichkeiten und die Lebensqualität der Menschen. Deshalb wollen wir durch gezielte Maßnahmen Konfliktpotentialen und Sicherheitsrisiken entgegenwirken und die Sicherheit in den Städten und auf unseren Straßen erhöhen.
Natürlich gehört dazu auch die Polizei. Wer wüßte nicht, daß sie gerade in Städten ein positives Sicherheitsgefühl vermittelt. Wichtig sind aber auch alle Maßnahmen, die die Menschen selbst befähigen, die Sicherheit ihres Lebensumfeldes zu erhöhen. Voraussetzung für Sicherheit ist auch ein ausgeprägtes Verantwortungsbewußtsein für die Gemeinschaft und die Bereitschaft zum sozialen Ausgleich.
Beim Programm Soziale Stadt geht es also vor allem darum, wie künftig unsere Städte funktionieren - wie Menschen dort leben, arbeiten und wohnen können. Diese Frage ist von elementarer Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens.
Die Vorbereitungen sind abgeschlossen:
Das Programm kann nun starten. Wir haben diesen Zeitpunkt zum Anlaß genommen, diese Konferenz durchzuführen. Ziel ist es, den integrativen Ansatz des Programms vorzustellen und die dazu nötigen Akteure zusammenzubringen. Wir haben damit eine Plattform für Erfahrungsaustausch und für Innovationen. Die Chancen des neuen Programms werden so deutlich.
Lassen sie mich zu Beginn den umfassenderen Rahmen des Programms darstellen:
Der UN-Gipfel 1992 in Rio hat alle Staaten zu einer dauerhaften sozial- und umweltgerechten Entwicklung aufgerufen. Dieser Forderung liegt das Konzept der Nachhaltigkeit zugrunde. Dies wurde auf der 2. Konferenz über menschliche Siedlungen - HABITAT II 1996 in Istanbul - auf eine nachhaltige Entwicklung der Städte und Gemeinden übertragen. Das hat den Städten eine neue Reformperspektive eröffnet.
Der Prozeß von Rio fordert eine lokale Agenda 21. Darauf haben sich mehrere europäische Städte im Mai 1995 in der "Charta von Aalborg" verpflichtet. Inzwischen haben 408 europäische Städte diese Charta unterzeichnet. Darunter 46 deutsche Städte.
Dieser gesamte Prozeß hat Impulse ausgelöst, durch die die Städte zu Vorreitern der gesellschaftlichen Modernisierung werden können.
Dabei sind zwei wichtige Ziele deutlich geworden:
Diese Ziele machen deutlich, daß die Hauptlast und Verantwortung auf dem Weg zu einer menschlichen Stadt von den Kommunen selbst zu tragen ist.
In der kommunalen Ausfüllung der Anforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung können in der Praxis erhebliche Spannungen auftreten. Diesen Spannungen entgegenzuwirken und im Sinne des Rio-Prozesses unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte eine nachhaltige Stadtentwicklung zu unterstützen, ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Das Programm Soziale Stadt zielt in diese Richtung.
Einige Bundesländer haben bereits in diese Richtung gearbeitet:
Jetzt gibt es erstmals ein Bund-Länder-Programm, um Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf aus ihrer Abseitsstellung herauszubringen. Lassen Sie mich das Anliegen der Bundesregierung näher erläutern:
2. Verstädterung: Chancen und Risiken
Die gravierenden sozialen und ökonomischen Veränderungen der vergangenen Jahre haben ihre Auswirkungen auch auf die Städte in Deutschland gehabt. Über lange Jahre anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, insb. Jungendarbeitslosigkeit, starke Wanderungsbewegungen sowohl innerhalb Deutschlands als auch Zuwanderungen aus anderen Staaten haben im Zusammenhang mit einem nur verhaltenen Wirtschaftswachstum zu Belastungen für die Städte und Gemeinden geführt.
Dabei haben wir immer noch einen hohen Standard und beachtliche Lebensqualität auch in unseren Städten.
Ein kurzer Blick über den "Tellerrand":
Wir müssen uns vor Augen führen: die Hälfte der Menschheit lebt in Städten. Und im Jahr 2025 wird es fast 100 städtische Agglomerationen mit mehr als 5 und bis zu 30 Mio Einwohnern geben.
Das sind zunächst nur Quantifizierungen. Sie warnen uns aber frühzeitig vor Problemen, mit denen wir teilweise und in Ansätzen schon zu tun haben.
Ich will keine Horrorvisionen verkünden. Schließlich bietet die Urbanisierung auch Chancen. Städte waren immer auch Kultur- und Bildungsträger für die Menschen. Und sie schufen die besten Voraussetzungen für die unerläßliche Kooperation der wirtschaftlichen Kräfte.
Der fortschreitende Prozeß der Urbanisierung schafft aber auch eine Reihe schwerwiegender Probleme, die sich gegenseitig beeinflussen und damit zum Teil verstärken.
In den Entwicklungsländern wachsen die Slums. Probleme bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung gefährden dort Leben und Gesundheit der Menschen. Immobilität behindert Wachstum. Armut, Kriminalität und soziale Konflikte verschärfen sich. Die soziale Segregation wächst.
Auf unserem Kongreß URBAN 21 Mitte 2000 werden wir uns diesen Fragen stellen. Mit Experten aus aller Welt.
Unsere Sorgen in unseren Städten sind von anderer Quantität und anderer Qualität. Leicht nehmen dürfen wir sie aber nicht.
Auch in unseren Städten gibt es Stadtteile mit erheblichen gesellschaftlichen Problemen:
Wir sind deshalb gefordert, dem Qualitätsverlust oder der Verwahrlosung einzelner Stadtteile entgegenzutreten.
Welche politischen Prämissen setzen wir für die Entwicklung unserer Städte?
Wir wollen, daß die Menschen sicher leben können. Nur aus diesem Gefühl heraus kann die Kraft erwachsen, die vor allem Jugendliche für die Gestaltung der Zukunft brauchen.
Wir wollen die Städte modernisieren,
Hierüber herrscht Einigkeit. Aber an was wollen wir uns orientieren?
Wir setzen auf das europäische Stadtmodell:
Hierzu gehören
Noch sind in Deutschland die sog. "überforderten Nachbarschaften" die Ausnahme. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Der Blick nach GB, NL oder die USA zeigt, wie komplex die Ursachen von sozialen Brennpunkten sind. Diese Länder haben bereits reagiert und wir sollten davon lernen.
Letztlich gehen die Ansätze dahin, die räumliche Konzentration vor allem von armen Haushalten, Arbeitslosen und/oder ausländischen Haushalten in bestimmten Wohngebieten aufzulösen oder zu vermeiden.
Die Erfahrungen zeigen, daß es nicht das Instrument zur Lösung der Probleme gibt. Klar ist aber: Wir brauchen integrierte Ansätze unter Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen.
Wir wollen die Lebensqualität der Städte insbesondere mit drei Ansätzen erhalten:
Alle drei Ansätze dieses Dreiecks haben auch positive Beschäftigungswirkungen. I.d.R. gilt, daß 1 Mrd DM an Investitionen etwa 10.000 Arbeitsplätze schaffen oder sichern (gilt auch für Verkehrsinvestitionen).
Wohnen ist ein Soziales Gut. Für die Menschen spielt Wohnen eine existentielle Rolle. Es muß deshalb klar sein: Haushalte, die der Unterstützung bedürfen, müssen sie auch weiter erhalten. Das ist Aufgabe des Sozialstaates und dieser Verpflichtung kommen wir nach.
Wir tun dies vor allem mit Wohngeld und Sozialem Wohnungsbau. Um hierfür auch künftig Geld zu haben, darf Geld nur dorthin fließen, wo es wirklich benötigt wird. Daran müssen wir ständig arbeiten:
Sozialer Wohnungsbau: Wir brauchen den Sozialen Wohnungsbau, um ein Wohnungsangebot für die Haushalte zu haben, die sich nicht selbst am freien Markt versorgen können.
Wenn wir die Ziele des Programms Soziale Stadt erreichen wollen, spielt auch der Soziale Wohnungsbau eine wichtige Rolle. Eine stärkere Nutzung des Wohnungsbestandes - für Miete und Eigentum - würde einen wichtigen Beitrag zur Auflösung und Vermeidung von Konzentrationsprozessen leisten. Das wollen wir mit der Reform des Sozialen Wohnungsbaus umsetzen.
Wohngeld: Wenn der Verlust von Einkommen und steigende Mieten nicht auch zum Verlust der Wohnung führen soll, brauchen wir das Wohngeld. Für die Städte ist auch wichtig, daß hiermit die Wohnkaufkraft gestärkt wird. Unsere Wohngeld-Reform stellt das sicher.
Städtebauförderung: Sie ist das zentrale Instrument zur Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sie führt mehrere investive Infrastrukturbereiche zusammen (vor allem Wohnungsbau und Verkehr) und hat hohe Beschäftigungseffekte sowie Anstoßwirkungen auf private Investitionen. Dies gilt insbesondere für mittelständisches Handwerk, Handel und Gewerbe mit einer hohen sektoralen, regionalen und lokalen Zielgenauigkeit. Deshalb werden wir die Städtebauförderung mit jährlich 600 Mio DM fortführen.
Der nächste Teil des Dreiecks hat uns heute hier zusammengeführt.
Bisher haben wir mit den "klassischen" Programmen der Investitionsförderung gearbeitet: z.B. Städtebauförderung und Sozialer Wohnungsbau, mit ihren meist hohen Beschäftigungswirkungen und Folgewirkungen auf private Investitionen.
1999 haben wir erstmals das Programm Die soziale Stadt aufgelegt, um Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf vor einer Abseitsstellung zu bewahren.
Die komplexen sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Probleme in bestimmten Stadtteilen sind mit herkömmlichen Instrumenten und Verfahren nicht zu lösen.
Deshalb brauchen wir einen umfassenden Förderansatz, der investive und nichtinvestive Maßnahmen mit dem Schwerpunkt der städtebaulichen Erneuerung "aus einer Hand" zusammenfaßt: Die Soziale Stadt.
Wir brauchen fürs Gelingen Engagement vor Ort. Den Willen und die Fähigkeit, die Kraft aller Fachbereiche zu bündeln und zu nutzen für das eine gemeinsame Ziel.
Die Situation analysieren, ein Konzept entwickeln und umsetzen - darum geht es. Unser Programm Soziale Stadt kann dafür Anstoß und wertvolle Hilfe sein.
Ein solches Konzept zielt beispielsweise auf
Die Soziale Stadt kann der Fokus werden für die längst fällige Debatte über die Situation und die Zukunft unserer Städte, an der so vieles hängt. Letztlich müssen wir die Menschen selbst erreichen. Nur wenn sie sich engagieren und aktivieren lassen, kann die Soziale Stadt ein voller Erfolg werden.
Das Programm gibt mit dem Anteil meines Hauses zuallererst Anstoß für bauliche und städtebauliche Verbesserungen - d.h. auch:
In der Abstimmung mit anderen Fachbereichen sind auch im Blick:
Trotz angespannter Haushaltslage stellt die Bundesregierung von 1999-2003 jährlich 100 Mio DM für das neue Programm zur Verfügung. Mit den Komplementärmitteln von Ländern und Gemeinden stehen dann jährlich 300 Mio DM bereit. Bis 2003 sind das insg. 1,5 Mrd DM. Hinzu kommen Mittel anderer Ressorts und der EU. Wenn wir es schaffen, diese Mittel zu verstetigen, wie geplant einzusetzen und auf kommunaler Ebene Aktivitäten zu initiieren, dann wird das Programm ein Erfolg werden. Ich werbe dafür.
Diese Programmittel allein, die weitgehend für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen, können nicht alle Bereiche eines integrierten Handlungsansatzes abdecken. Dazu bedarf es der Bündelung mit Programmen aus anderen Politikbereichen.
Synergieeffekte der unterschiedlichen Ressourcen zu erreichen, ist mithin das oberste Ziel des neuen stadtentwicklungspolitischen Ansatzes. Dieser Auftrag wendet sich deshalb an alle staatlichen Ebenen:
Die Gemeinden - auf deren Ebene die eigentliche Koordinierungsarbeit zu leisten ist - sind aufgerufen, zur Begleitung des Programms ein "gebietsbezogenes integriertes stadtentwicklungspolitisches Handlungskonzept" zu erarbeiten und fortzuschreiben. Dies erfordert wohl eine kommunale Ämterkonferenz - der heutige Nachmittag wird uns dazu ja noch Beispiele präsentieren.
Bund und Länder werden alle erforderlichen und bereitstehenden Mittel und Maßnahmen bündeln und koordinieren. Dies wird auf Landesebene in einigen Ländern bereits erfolgreich praktiziert (z.B. NRW, HH, HB, Hessen, NS, Schl.-H., Ba-Wü).
Aber auch die Bemühungen auf Bundesebene haben die Offenheit und Bereitschaft aller Ressorts für die Notwendigkeit gezeigt, alle relevanten politischen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen zu bündeln und in die stadtentwicklungspolitische Aufgabe einzubringen.
Mit dem Programm Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E&C) setzt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) den Schwerpunkt, jungen Menschen aus diesen Sozialräumen bessere Voraussetzungen für ihre Zukunft zu vermitteln. Ziel des Programms ist vor allem, das Augenmerk stärker als bisher auf die Probleme und Schwierigkeiten junger Menschen in sozialen Brennpunkte zu lenken.
Aus dem Aufgabenbereich des Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) ergeben sich stadtentwicklungsrelevante Förderungsmöglichkeiten insbesondere aus den Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen und aus dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) fördert das Projekt Sport mit Aussiedlern und prüft z.Zt., ob und wie dieses Projekt und die mit Integrationsmitteln des Bundesinnenministeriums geförderten wohnumfeldbezogenen Maßnahmen mit dem stadtentwicklungspolitischen Ansatz verknüpft und vernetzt werden können.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) kann seine Programme Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Mittelstandsförderung und Förderung von Innovation und Technologie einbringen. Hinzu kommen die KfW-Programme für Investoren und Existenzgründer.
Fragen des Ansatzes Die soziale Stadt sollen schließlich in das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Forschungsprogramm Bauen und Wohnen einbezogen werden.
Natürlich ist klar: Die Umsetzung dieser Bereitschaft zur Kooperation in gemeinsamen Aktionen verlangt kontinuierlich und beharrlich eine "Politik der kleinen Schritte". Insbesondere sind die Möglichkeiten einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit von Fall zu Fall gebiets-, problem- und maßnahmenbezogen zu erörtern.
Zur Bündelung aller nationalen Ressourcen muß schließlich die Verzahnung nationaler Förderprogramme mit den Programmen der EU-Strukturfondsförderung hinzukommen. Die Neugestaltung der EU-Strukturfonds im Rahmen der AGENDA 2000 ermöglicht die Ergänzung des nationalen Bund-Länder-Programms Die soziale Stadt durch EU-Mittel.
Wie muß man sich dieses Programm eigentlich in der Praxis verstellen? Was geschieht vor Ort?
Folgende Maßnahmen werden eine Rolle spielen:
An drei Beispielen will ich das deutlich machen:
Für Berlin insgesamt stellen wir aus dem Programm Die Soziale Stadt etwa 5 Mio DM zur Verfügung.
Die Situation in einem Stadtteil Berlins - Wedding-Sparrplatz / Sprengelkiez und die Anstrengungen dort zeigen, wo entsprechender Entwicklungsbedarf vorhanden ist und wie erfolgversprechend angesetzt werden kann: nicht schematisch, sondern je nach Situation.
Was war die Situation:
Was waren die Lösungsansätze?
Unterstützt durch die Bezirksverwaltung und den Senat wurde zur Koordinierung dieser quartiersorientierten, integrierten Stadtteilentwicklung ein Quartiersmanager eingesetzt, der die verschiedenen Interessen koordiniert und das Selbsthilfepotenzial aktiviert.
Gelsenkirchen - Bismarck / Schalke Nord wurde bereits 1994 in das Landesprogramm "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf" aufgenommen. In dem gründerzeitlich, monoindustriell geprägten innerstädtischen Quartier leben ca. 19.300 Einwohner, davon 22,5 Prozent Migranten. Umfangreiche Deindustrialisierungsprozesse waren für ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere unter Jugendlichen und Migranten, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden. Der Stadtteil drohte ins Abseits zu rutschen.
Im Sommer 1995 wurde als Kontaktstelle ein Stadtteilbüro eingerichtet. Das Stadtteilbüro hat auch die Aufgaben des Projektmanagements und der Projektentwicklung übernommen. Im Rahmen des Stadtteilprojektes wurde ein Vernetzungsprojekt für verschiedene soziale Aktivitäten gegründet. Seit Sommer 1998 arbeitet ein Büro für lokale Wirtschaftsentwicklung.
Das Programmgebiet Gelsenkirchen - Bismarck / Schalke Nord verdeutlicht, wie vielschichtig die Auswirkungen von Deindustrialisierungsprozessen auf die Stadtteilentwicklung sein können und welcher Anstrengungen es bedarf, einen Stadtteil wieder funktionsfähig zu machen.
Stichworte hierzu:
Wir wollen diesen Prozeß in Gelsenkirchen unterstützen und stellen dafür Bundesmitteln in Höhe von rd. 2,9 Mio DM bereit. Wir gehen davon aus, das mit Hilfe dieser Bundesmittel die Umsetzung investiver Maßnahmen unterstützt wird. Außerdem wird es zu Bündelungseffekten kommen, da verschiedene Landesministerien zusammenarbeiten.
Lassen Sie mich abschließend ein drittes Beispiel einer Maßnahme vorstellen, die wir in das Bund-Länder-Programm Die soziale Stadt aufgenommen haben: Neunkirchen-Innenstadt im Saarland.
Neunkirchen, in den 70er Jahren wirtschaftlich von der Stahlindustrie (Eisenwerk) geprägt, hat den durch den Niedergang der Montanindustrie aufgezwungenen Strukturwandel zu einer Dienstleistungs- und Einkaufsstadt beispielhaft gemeistert. Gleichwohl trifft diese positive Entwicklung nur für das Geschäftszentrum am östlichen Rand des Fördergebiets in unmittelbarer Nachbarschaft des historischen Hüttenareals und des innerstädtischen Einkaufscenters (Saarpark-Center) zu.
Eine über dieses Teilgebiet hinausgehende Ausstrahlung in angrenzende Wohngebiete konnte nicht erreicht werden:
Die Folgen sind hohe Abhängigkeit von Transferleistungen, kaum nachbarschaftliche Beziehungen, geringe Integrationsbereitschaft ausländischer Mitbürger, hohe Kriminalitätsrate und das fehlende subjektive Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum.
Auch in Neunkirchen zeigte sich, dass die Beseitigung städtebaulicher Mißstände allein komplexe Probleme in schwierigen Stadtteilen nicht lösen kann. Die Entwicklungsziele Neunkirchen verdeutlichen die neue Zielrichtung in der Stadtteilentwicklung und die komplexen Zusammenhänge mit verschiedenen Handlungsfeldern:
Die Handlungsfelder in Neunkirchen beziehen sich insbesondere auf die Bereiche:
Die Umsetzungsphase soll in Neunkirchen im Frühjahr 2000 beginnen. Geplant ist u.a. ein Stadtteilbüro als Ausgangspunkt für die Koordinierung der Gemeinwesenarbeit und als Anlaufstelle für die Bürger.
Für das Saarland insgesamt stellt der Bund etwa 1,3 Mio DM bereit.
Meine Damen und Herren,
ich habe Ihnen in Kürze drei Beispiele vorgestellt, die den neuen Ansatz der Stadtentwicklungspolitik verdeutlichen. Die Situationen vor Ort sind sehr unterschiedlich. Gleichwohl ist unsere politische Zielstellung dieselbe:
Wir wollen funktionierende Städte, in denen wir uns wohl fühlen. Städte, die für uns und unsere Kinder sicher sind.
Städte, mit einer positiven Zukunftsperspektive.
Dieses können wir nur gemeinsam erreichen mit Hilfe einer neuen, integrativen Städtebaupolitik.
Ich freue mich über die positive Resonanz auf das Programm bei den Verbänden und freien Trägern. Für deren Mitwirkungsbereitschaft und Anregungen bin ich dankbar.
Es zeigt sich, daß hinsichtlich Diagnose und Therapie weitgehend Übereinstimmung herrscht.
Mit dem Programm Soziale Stadt und der Städtebauförderung haben wir Instrumente, die regional und lokal zielgenau eingesetzt werden können. Die Mittel kommen dann vor allem dem örtlichen Mittelstand und Handwerk zugute.
Gleichzeitig sichern wir die Zukunft unserer Städte. Das ist ein entscheidender Beitrag für die Zukunft Deutschlands.
Wie so oft stand eine gute "politische Idee" am Anfang. Die Umsetzung in die Praxis wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Das kennen wir alle.
Diese Veranstaltung wird ein weiterer Baustein zur Lösung der anstehenden Aufgaben sein.