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besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt"
Informationsdrucksache
Grundsätze für den Sozialplan für das Sanierungsgebiet Vahrenheide Ost
Mit den wohnungspolitischen Leitlinien sind für das Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost Sanierungsziele beschlossen worden.
Zum Erreichen dieser Ziele müssen daher Maßnahmen umgesetzt werden, die im Einzelfall für die unmittelbar Sanierungsbetroffenen nachteilige Auswirkungen haben können, wobei diese soweit wie möglich vermieden oder abgemildert werden sollen. Dafür ist für jeden unmittelbar Sanierungsbetroffenen ein Sozialplan zu erstellen und fortzuschreiben.(§180 Baugesetzbuch).
Um in diesem Verfahren für alle Beteiligten allgemein gültige Regelungen zu haben, sind im Sanierungsbüro sog. "Grundsätze für den Sozialplan für das Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost" erarbeitet und abgestimmt worden.
Diese Grundsätze werden hiermit der Sanierungskommisson Vahrenheide-Ost zur Kenntnis gegeben.
Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost: Grundsätze für den Sozialplan
A. Einleitung:
Wirken sich städtebauliche, soziale oder sonstige Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich nachteilig auf die persönlichen Lebensumstände der im Sanierungsgebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen aus, sollen Vorstellungen entwickelt und mit den Betroffenen erörtert werden, wie nachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder gemildert werden können. Das Ergebnis dieser Erörterungen sowie die voraussichtlich in Betracht zu ziehenden Maßnahmen und die Möglichkeit ihrer Verwirklichung sind schriftlich darzustellen (Sozialplan).
Die Durchführung der Maßnahmen - insbesondere die Umsetzung von Bewohnern und Betrieben - obliegt dem jeweiligen Eigentümer und bedarf einer vertraglichen Regelung. Die entstehenden Kosten - insbesondere Umzugskosten für Bewohner und Betriebe - werden den jeweiligen Eigentümern auf Anforderung von der Stadt Hannover erstattet. Die Umzugskostenrichtlinien der Stadt Hannover sind zu beachten.
Über die Gesamtzeit des Verfahrens sollen die Eigentümer die Stadt bei der Vorbereitung und Fortschreibung der Sozialpläne für die Mieter und sonstigen Nutzungsberechtigten unterstützen. Insbesondere sollen sich die Eigentümer verpflichten, notwendige Ordnungs- und Baumaßnahmen in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen für den Sozialplan und in enger Fühlungnahme mit der Stadt Hannover abzuwickeln.
B. Ziele der Sanierung, der Wohnungspolitik und die erforderlichen Maßnahmen:
In den wohnungspolitischen Leitlinien für das Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost sind Ziele formuliert worden, wie im Rahmen der Sanierung eine soziale Stabilisierung des Stadtteils und die Verbesserung der Lebenssituation der Bewohner erreicht werden können.
Dazu gehören:
- Die Veränderung der einseitigen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung.
- Die Entwicklung tragfähiger Nachbarschaften.
- Die Sicherung von ausreichendem Wohnraum für die ansässige Bevölkerung innerhalb es Stadtteils.
- Das Angebot an verbesserten Wohnmöglichkeiten innerhalb oder außerhalb des Sanierungsgebietes
Zur Umsetzung dieser Ziele soll die Realisierung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen geprüft werden:
- Das Freistellen von Bindungen, um den Zuzug anderer als bisher berechtigter Bewohner in den Stadtteil zu ermöglichen.
- Streuung des Eigentums an Mieter, Selbstnutzer, Genossenschaften und sanierungsverträgliche Investoren.
- Umnutzung und Nutzungsmischung im Stadtteil, mit dem Ziel der Verbesserung der Angebote bei der sozialen Infrastruktur sowie bei der Versorgung der Stadtteilbewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs. Hierzu bedarf es unter anderem der Umnutzung von geeigneten Wohnflächen in Flächen für wohnverträgliches Gewerbe und Dienstleistungen.
- Belegungssteuerung durch OE 61.4, GBH, OE 64.2 und KSD unter Beteiligung des Mieterbeirates.
- Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden.
- Maßnahmen zu Verbesserungen im Wohnumfeldbereich.
- Im Einzelfall Abrisse oder Rückbau.
Grundsätzlich ist sicherzustellen, daß niemand, der in Vahrenheide-Ost wohnen bleiben möchte, durch eine dieser Maßnahmen aus dem Stadtteil verdrängt wird. Dabei kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß der im Einzelfall benötigte Wohnraum im Stadtteil nicht verfügbar ist.
C. Leitsätze
Zur Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen bei der Durchführung dieser Maßnahmen müssen folgende Grundsätze beachtet werden:
- Kein Mieter, der in Vahrenheide-Ost wohnen bleiben möchte, soll durch Sanierungsmaßnahmen verdrängt werden.
- Für die Versorgung der Betroffenen ist von Seiten der veranlassenden Eigentümer im erforderlichen Umfang im Stadtteil Ersatzwohnraum bereitzustellen.
- Bei notwendigen Umsetzungen darf das Ziel der Entwicklung tragfähiger Nachbarschaften nicht gefährdet werden.
- Entspricht es dem eigenen Wunsch der Betroffenen oder kann im Sanierungsgebiet kein alternatives bzw. zumutbares Ersatzwohnraumangebot gemacht werden, so soll geeigneter Wohnraum anderweitig bereitgestellt, bzw. im Rahmen des Einsatzes von entsprechenden Mitteln geschaffen werden.
- Mehrfachumzüge sind, soweit möglich, zu vermeiden; ausgenommen sind Zweifachumzüge, die bei einem vorübergehenden Auszug bei der Modernisierung eines Gebäudes oder in ähnlichen Fällen erforderlich werden.
- Kein Nutzungsberechtigter darf von Wohnungsräumungen oder Abbrüchen überrascht werden. Einschneidende Maßnahmen sollen in der Regel mindestens ein halbes Jahr, möglichst jedoch ein Jahr zuvor angekündigt werden. Ausgenommen sind Maßnahmen, die sich aus der Notwendigkeit zur direkten Abwendungen von Gefahren ergeben.
- Alle am Sanierungsverfahren beteiligten Stellen und Institutionen sollen insbesondere weniger mobilen Betroffenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die erforderliche Beratung und Hilfestellung zuteil werden lassen.
- Zur wirksamen Unterstützung von Sanierungsbetroffenen Ausländern sollen Dolmetscher oder Landsleute gegen Entgelt bei den Erörterungen und zur Beratung und Betreuung eingesetzt werden.
- Im Rahmen der beabsichtigten Privatisierung von Wohnraum sind im weiteren Verfahren zwischen allen Beteiligten abgestimmte Veräußerungsgrundsätze aufzustellen.
Die Einhaltung dieser Leitsätze genießen bei der Erneuerung des Gebietes oberste Priorität. In Einzelfällen können Zielkonflikte so z.B. zwischen dem Ziel der Schaffung von tragfähigen Nachbarschaften und dem Ziel der Vermeidung von Verdrängung nicht ausgeschlossen werden. Hier ist eine gerechte Abwägung der unterschiedlichen Interessen unter Beachtung der Sanierungsziele vorzunehmen.
D. Mitwirkung der Betroffenen
Zur Gewährleistung der gesetzlich geforderten Mitwirkung der Betroffenen an der Planung und Durchführung der Sanierung sind folgende Grundsätze zu beachten:
- Das Sanierungsbüro soll die Bürger und Bürgervertretungen rechtzeitig und verständlich über alle Planungsabsichten und Förderungsmöglichkeiten informieren.
- Weiterhin soll von der Stadt und den Eigentümern eine regelmäßige aktive Beratung von voraussichtlich Sanierungsbetroffenen und von Initiativen gewährleistet werden.
- Auf Mieterversammlungen sollen - ggf. unter Hinzuziehung des Mieterbeirates - die Veränderungsabsichten bezüglich des jeweiligen Bereiches diskutiert und Empfehlungen und Wünsche nach Möglichkeit in die Planung eingearbeitet werden.
- Die Mitwirkung von Bürgervertretungen soll in jeder sinnvoll erscheinenden Form gefördert und unterstützt werden.
61.4/13.09.99
Im Auftrag des BMVBS vertreten durch das BBR. Zuletzt geändert am 07.04.2004