soziale stadt - bundestransferstelle
besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt"
Beschlussdrucksache
Nr. 1497/2000
Antrag :
Für das im Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost liegende Terrassenhaus Plauener Straße 29 - 35 die nachfolgend aufgefährten Grundsätzen bei der Veräußerung von Wohnungen als Sanierungsziel zu beschließen:
Veräußerungsgrundsätze
| 1. Voraussetzungen | ||
| a) | Die GBH ist im Rahmen der Teilungsgenehmigung nach WEG als Verwalter zu bestellen | |
| b) | Die GBH übernimmt die Aufgabe des Vertriebes, der Beratung und Information | |
| c) | Für gegenwärtige Mieter, die ihre Wohnungen nicht kaufen wollen oder können, bleibt ihr Mietverhältnis mit der GBH bestehen | |
| d) | Mieter, die ihre Wohnungen nicht kaufen aber umziehen wollen, werden von der GBH durch Wohnungsangebote aus deren Bestand innerhalb und außerhalb des Sanierungsgebietes unterstützt. |
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| 2. Zielgruppen: |
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| Die Wohnungen sollen an folgenden Käuferkreis veräußert werden: | ||
| a) | An die gegenwärtigen Mieter | |
| b) | mit der Zustimmung des Mieters - auch an dessen Familienangehörige | |
| c) | bei freien und frei werdenden Wohnungen an Selbstnutzer bzw. deren selbstnutzende Familienangehörige |
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| 3. Einschränkungen | ||
| a) | Bewohnte Wohnungen werden nicht an Dritte verkauft, außer im Fall von Ziffer 2 b) und c) | |
| b) | Die GBH soll gemäß dem Ziel verträglicher Nachbarschaften eine ausgewogene Käuferstruktur beim Wohnungsverkauf anstreben. | |
| c) | Beim Weiterverkauf einer Wohnung ist nach dem entsprechend auszugestaltenden Verwaltervertrag die Zustimmung des Verwalters (GBH) nach WEG einzuholen |
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| 4. Beratung | ||
| a) | Die GBH bietet während des Verkaufszeitraumes den Mietern eine entsprechende Information und Beratung an; sie soll den Kaufinteressenten eine individuelle Beratung vor Ort ermöglichen. | |
| b) | Die Beratung durch die GBH ist kostenlos |
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| 5. Informationssystem | ||
| a) | Die GBH informiert die Mieter rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme durch eine Mieterversammlung über die geplante Veräußerung, ihre Voraussetzungen und Folgen sowie über das Beratungssystem. | |
| b) | Zum Veräußerungs- und Beratungskonzept stellt die GBH eine schriftliche Information (Broschüre) bereit. |
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| Die GBH wird der Sanierungskommission über das Sanierungsbüro einen Bericht über die Probleme und Erfolge der Veräußerung geben. | ||
| 6. Hilfestellung bei der Finanzierung | ||
| a) | Die GBH gibt Hilfestellung bei der Beantragung von Fördermitteln | |
| b) | Bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit von Wohnungseigentümern soll die GBH einen Rückkauf des Wohneigentums zur aktuellen Valuta der Fremdfinanzierung anbieten und Hilfestellung bei der Kapitalbeschaffung ermöglichen. |
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Begründung
Die Veräußerungsgrundsätze dienen der Umsetzung der bereits von der Sanierungskommission in der 14. Sitzung am 28.2.2000 beschlossenen Drucksache Nr. 157/2000 (Verkaufsdrucksache Terassenhäuser). Nach der Begründung zur vorgenannten Drucksache ist zur Einhaltung der Sanierungsziele die Erarbeitung/Vorlage von Privatisierungsgrundsätzen erforderlich.
Die Veräußerung von Wohnungen der GBH ist Teil des Erneuerungskonzeptes für das Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost, das die soziale Stabilisierung des Gebietes zum Ziel hat. Mit der Veräußerung von Wohnungen werden die folgenden Sanierungsziele angestrebt:
- Die Bindungen von gegenwärtigen und zukünftigen Bewohnern an das Gebiet sollen gestärkt werden.
- Die Zusammensetzung der Stadtteilbewohnerschaft soll durch attraktive Kaufangebote an Käufer aus dem Stadtteil sowie von außerhalb positiv verändert werden.
Die o.a. Veräußerungsgrundsätze konkretisieren die vorgenannten Ziele und sollen deren Einhaltung und Umsetzung ermöglichen.
Als beschlossenes Sanierungsziel sind die Veräußerungsgrundsätze beim Verkauf der Wohnungen im Terrassenhaus Plauener Straße 29 - 35 zu beachten. Deren Einhaltung ist eine Voraussetzung für die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß §§ 144, 145 Baugesetzbuch (BauGB).
61.4/15.5.00
Im Auftrag des BMVBS vertreten durch das BBR. Zuletzt geändert am 07.04.2004